Geplant ist unter anderem, Ausnahmen von der Mietpreisbremse stärker zu begrenzen. Zudem sollen erstmals klare Regeln für möblierte Wohnungen gelten: Vermieter müssten künftig offenlegen, wie hoch der Möblierungszuschlag ist, und dürften dafür pauschal nur noch bis zu zehn Prozent der Nettokaltmiete verlangen. Auch das Alter der Möbel soll berücksichtigt werden.

Ein weiterer Punkt betrifft sogenannte Indexmieten. Steigt die Inflation stark, sollen Mieterhöhungen künftig teilweise gedeckelt werden. Auch Kurzzeitmieten, die bislang oft genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, sollen stärker reguliert werden – in der Regel auf maximal sechs Monate.

Zudem soll es Mietern erleichtert werden, eine Kündigung abzuwenden, wenn sie Zahlungsrückstände kurzfristig ausgleichen.

Die Zahlen sind zwar nicht repräsentativ für den Gesamtmarkt, denn wer sich bei der Prüfstelle meldet, vermutet meist bereits eine zu hohe Miete. Dennoch zeigen sie, dass Mieter ihre Miete im Zweifel genau prüfen sollten.

Nach den Berliner Prüfungen lagen viele Mieten deutlich über dieser Grenze. In zahlreichen Fällen bestand sogar der Verdacht auf Mietwucher.

Juristisch wird unterschieden: Liegt die Miete mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete, kann die Mietpreisbremse verletzt sein. Ab 20 Prozent spricht man von einer Mietpreisüberhöhung. Ab 50 Prozent kann unter Umständen sogar Mietwucher vorliegen – ein Straftatbestand.

Vermietern drohen dabei Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Dazu zählen Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, sowie Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden. Auch eine bereits hohe Vormiete kann eine Ausnahme darstellen. Zusätzlich dürfen Vermieter nach Modernisierungen Kosten teilweise auf die Miete umlegen.

Besonders häufig wird die Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen umgangen. Genau hier will die Bundesregierung künftig strengere Regeln einführen.

Wichtig ist: Selbst wenn eine Ausnahme vorliegt, muss der Vermieter auf Nachfrage offenlegen, warum die Mietpreisbremse nicht gilt. Mieter haben ein Recht auf diese Informationen.

Gerichte prüfen solche Fälle jedoch genau. Wird eine Kündigung nur vorgeschoben, um Druck auszuüben, kann sie unwirksam sein.

Mehrere Bundesländer fordern daher strengere Regeln und höhere Bußgelder. Eine Expertenkommission soll dazu bis Ende des Jahres weitere Vorschläge vorlegen.

Mit dpa