Ein vollstreckbarer Pfändungsbeschluss liegt vor, doch das Amtsgericht winkt ab. Das Landgericht, an das verwiesen wurde, erklärt sich ebenfalls für unzuständig. Das Verfahren steckt fest. Die überraschende Erkenntnis: Nur eine objektiv willkürliche Verweisung zwingt das Gericht nicht zur Übernahme. Damit hat der Stillstand eine überraschende Hintertür.

Bei Kompetenzkonflikten zwischen Amts- und Landgericht muss oft das nächsthöhere Gericht über die sachliche Zuständigkeit entscheiden. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 101 AR 84/26 e

Wer übernimmt die Bestimmung des zuständigen Gerichts?

Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn sich sowohl ein Amts- als auch ein Landgericht rechtskräftig für sachlich unzuständig erklären. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt in solchen Fällen gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. In Bayern ist dafür das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig, und zwar nach § 36 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 9 EGZPO.

Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal „rechtskräftig“ im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. – so das Bayerische Oberste Landesgericht

Das bedeutet konkret: „Sachlich unzuständig“ heißt, dass die falsche Gerichtsebene angerufen wurde – nicht der falsche Ort. Ob Amtsgericht oder Landgericht in erster Instanz entscheidet, hängt vor allem vom Streitwert ab: Bis 5.000 Euro ist in der Regel das Amtsgericht zuständig, darüber das Landgericht.

Zu einer solchen Pattsituation kam es zwischen dem Amtsgericht Hof und dem Landgericht Hof: Beide Gerichte erklärten sich für unzuständig, das Landgericht legte die Sache schließlich dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Entscheidung vor (Az. 101 AR 84/26 e). Es ging um die sachliche Zuständigkeit als Eingangsinstanz in einem Streit, bei dem ein Mann von einer Frau als Drittschuldnerin Zahlung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verlangte – und diese ihrerseits im Wege der Widerklage die Feststellung einer geringeren Schuld begehrte.

Zum Hintergrund: Bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfändet ein Gläubiger eine Forderung, die sein Schuldner seinerseits gegen einen Dritten hat. Das Gericht überweist diese Forderung an den Gläubiger, der sich das Geld dann direkt vom Dritten – dem sogenannten Drittschuldner – holen kann. Hier forderte der Mann also Geld von der Frau, weil sein eigentlicher Schuldner bei ihr eine Forderung hatte, die er gepfändet hatte.

Verweisungsbeschluss bindend: Wann Willkür wirklich vorliegt Wann ist Verweisung nicht bindend?

Verweisungsbeschlüsse sind nach § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO grundsätzlich bindend und unanfechtbar. Diese Bindung

Ein Verweisungsbeschluss ist die Entscheidung eines Gerichts, das sich für unzuständig hält und den Fall an ein anderes Gericht verweist. Das Problem im Kompetenzkonflikt: Beide Gerichte haben einen solchen Beschluss gefasst – jedes hält das jeweils andere für zuständig. Die Bindungswirkung bedeutet dann: Das Gericht, an das verwiesen wurde, muss den Fall annehmen und darf sich nicht erneut für unzuständig erklären.

Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er […] jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss. – so das Bayerische Oberste Landesgericht

BayObLG-Entscheidung zum Kompetenzkonflikt: Was Betroffene tun können, wenn kein Gericht zuständig sein will

Erklären sich sowohl Amtsgericht als auch Landgericht rechtskräftig für unzuständig, muss der Rechtsstreit nicht stillstehen. In Bayern bestimmt das Bayerische Oberste Landesgericht auf Antrag das zuständige Gericht (§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Wer als Partei in einem solchen Kompetenzkonflikt feststeckt, kann selbst einen Bestimmungsantrag beim BayObLG stellen, statt auf die Vorlage durch eines der Gerichte zu warten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist bindend – das bestimmte Gericht muss den Fall annehmen und kann die Zuständigkeit nicht erneut ablehnen. Parteien sollten daher prüfen, ob beide Verweisungsbeschlüsse bereits rechtskräftig sind, und gegebenenfalls den Antrag auf Gerichtsbestimmung aktiv betreiben, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.

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Das vorliegende Urteil

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Az.: 101 AR 84/26 e – Beschluss vom 01.07.2026

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