Haushaltsführungsschaden gefordert, Vergleich gemacht – doch die Kostenfrage bleibt. Weil kein medizinisches Gutachten den Haushaltsführungsschaden bezifferte, blieb die Kostenfrage ein Rätsel – und die Parteien stritten nach dem Vergleich weiter um die Rechnung. Das OLG Schleswig-Holstein klärte, wie in solchen Fällen abzurechnen ist – und warum der Vergleichstext genau gelesen werden muss.

Nach einem Vergleich ohne klare Beweislage erfolgt die Kostenentscheidung oft durch hälftige Kostenaufteilung nach billigem Ermessen. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 W 20/26

Wie erfolgt die Kostenentscheidung nach Vergleich gemäß § 91a ZPO?

Wenn sich ein Rechtsstreit durch einen Vergleich erledigt hat, muss das Gericht oft nachträglich über die Kostenaufteilung des Verfahrens entscheiden. Maßgeblich ist dann gemäß § 91a Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) der bisherige Sach- und Streitstand, wobei die Richter nach billigem Ermessen ein Urteil fällen. In der Regel trifft die Kostenlast diejenige Partei, die bei einer Fortsetzung des Prozesses voraussichtlich unterlegen wäre. Lässt sich jedoch nicht mit Gewissheit sagen, wer am Ende formell gewonnen hätte, dient der Grundgedanke des § 98 ZPO als wichtige Leitlinie.

Ein Vergleich ist im juristischen Sinne ein gegenseitiges Nachgeben: Beide Parteien verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen, um den Streit ohne Gerichtsurteil zu beenden. Das billige Ermessen bedeutet konkret: Der Richter entscheidet nach fairness und Vernunft, ohne an strenge gesetzliche Verteilungsregeln gebunden zu sein.

Die Tragweite dieses Ermessensspielraums musste das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 7 W 20/26) bei der Bewertung eines komplexen Verkehrsunfalls prüfen. Der 42-jährige Geschädigte, von Beruf Krankenpfleger, war im Februar 2020 gegen 8.55 Uhr auf der H.-Landstraße in G. mit seinem Fahrrad auf dem Arbeitsweg, als eine Autofahrerin mit einem VW Multivan seine Vorfahrt missachtete. Obwohl die Frau gegenüber der Polizei sofort die Schuld eingestand, die Haftpflichtversicherung vorab 15.000 Euro zahlte und man sich später in einem endgültigen Abfindungsvergleich zu einer Nachzahlung von weiteren 28.000 Euro verpflichtete, stritten die Parteien weiterhin über die Gerichtskosten. Das Landgericht L. hatte in erster Instanz dem Radfahrer 90 Prozent der Ausgaben auferlegt. Das Oberlandesgericht korrigierte diesen Beschluss und hob die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander auf, da die Streitsache ohne den ausgehandelten Vergleich nicht entscheidungsreif gewesen war.

Das bedeutet konkret: Die Sache war nicht entscheidungsreif, weil noch zentrale Beweise fehlten und der Fall daher nicht hätte richterlich entschieden werden können.

Kommt es nicht mehr zur Durchführung einer Beweisaufnahme, die ohne die Erledigung geboten gewesen wäre, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben. – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Schützen Sie Ihre Ansprüche vor der Verjährung Wann besteht ein Feststellungsinteresse bei der Klage trotz Anerkenntnis?

Ob ein Geschädigter künftige Ansprüche gerichtlich verbindlich feststellen lassen darf, richtet sich nach dem sogenannten Feststellungsinteresse des § 256 ZPO. Dieses prozessuale Interesse entfällt, wenn die Gegenseite den konkreten Anspruch außergerichtlich bereits vollumfänglich und ohne Abstriche anerkennt. Ein solches titelersetzendes Anerkenntnis hat weitreichende Folgen und liegt laut ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Schädiger eine uneingeschränkte Verjährungsverzichtserklärung abgibt. Zeitlich begrenzte Verzichtserklärungen reichen hingegen nicht aus, um einer Klage die Grundlage zu entziehen.

Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse nur dann entfallen, wenn der Betreffende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und er zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet. – so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht

Ein Titel ist ein vollstreckbares Dokument wie ein Gerichtsurteil, das einen Anspruch verbindlich festlegt und zwangsweise durchgesetzt werden kann. Wenn die Gegenseite diesen Titel durch ihr Anerkenntnis ersetzt, wird eine Klage eigentlich überflüssig. Die Verjährungsverzichtserklärung bedeutet: Ansprüche verjähren regulär nach drei Jahren, der Schuldner kann dann die Zahlung rechtmäßig verweigern. Mit einem Verzicht verspricht er, diese Verteidigung nicht zu nutzen.

Im juristischen Nachspiel des Fahrradunfalls argumentierte die beklagte Haftpflichtversicherung genau mit einem solchen vermeintlichen Anerkenntnis. Der Versicherer hatte im April 2022 zwar schriftlich eine 100-prozentige Einstandspflicht dem Grunde nach bestätigt. Den essenziellen Verzicht auf die Einrede der Verjährung dokumentierte das Unternehmen jedoch nur vorläufig bis zum 31. Dezember 2025. Das Oberlandesgericht widersprach der Vorinstanz deutlich und entschied, dass ein solch befristeter Verzicht die Unsicherheit für die Zukunft nicht beseitige. Der Feststellungsantrag, mit dem der Pfleger seine finanziellen Interessen für künftige Operationen und Dauerschäden absichern wollte, galt bei Klageerhebung somit zweifelsfrei als zulässig.

Das bedeutet konkret: Die Versicherung bestätigte nur, dass der Unfall dem Grunde nach – also der Ursache nach – ihre Haftung auslöst. Die konkrete Höhe der zu zahlenden Schäden blieb davon unberührt und weiter strittig.

Wie beeinflusst die Beweisaufnahme die Kostenverteilung nach einer Erledigung?

Sind die Erfolgsaussichten eines andauernden Gerichtsprozesses im Moment einer einvernehmlichen Erledigung völlig offen, führt dies zu direkten Konsequenzen für den eigenen Geldbeutel. Das Gericht darf einer Partei die Verfahrenskosten nur dann überwiegend anlasten, wenn ein späteres Unterliegen deutlich absehbar war. Fehlt es hingegen an einer sicheren Prognose, weil entscheidende Gutachten noch ausstehen oder Zeugen nicht gehört wurden, entspricht eine hälftige Teilung der Gerichtskosten der gesetzlichen Intention.

Wie stark abweichende Standpunkte in der medizinischen Bewertung den Streit prägen, demonstrierte der Ablauf dieses Verletzungsfalles. Die Prozessbeteiligten debattierten erbittert über den Gesundheitszustand und ein potenzielles Fehlverhalten des Unfallopfers.

Psychische Folgen und Cannabis-Eigentherapie

Der Mann erlitt bei dem Zusammenstoß eine Acromionfraktur der linken Schulter mit symptomatischer Gelenksprengung, die mehrere schmerzhafte Operationen nach sich zog – darunter einen aus Sicht des Patienten schwer fehlerhaften Eingriff mit einer falsch eingesetzten Hakenplatte in einer Spezialklinik. Sein Leben veränderte sich drastisch: Nach einem völlig gescheiterten Arbeitsversuch im Jahr 2025 folgte die Arbeitslosigkeit, und die familiäre Lebenspartnerschaft zerbrach. Neben einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent klagte der Betroffene über schwere Depressionen und Angstzustände. Da die ärztlich verschriebenen Opiate starke Nebenwirkungen auslösten, behandelte sich der Schmerzpatient zeitweise selbst mit Cannabis vom Schwarzmarkt. Die Versicherung sah in der Eigentherapie sowie in einem vorzeitigen Abbruch einer stationären Reha-Maßnahme ein massives Mitverschulden, das eine Kürzung der Geldzahlungen rechtfertige. Ob dieser weitreichende Vorwurf zutraf, stand zum Zeitpunkt des rechtlichen Kompromisses in den Sternen, da die Streitpunkte nur durch umfangreiche medizinische Sachverständigengutachten hätten geklärt werden können.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der Prozentsatz, um den der Verletzte dauerhaft weniger arbeiten oder verdienen kann – maßgeblich für laufende Rentenzahlungen und Verdienstausfallansprüche.

Wer trägt Vergleichskosten ohne Regelung?

Einigen sich Kläger und Beklagte auf eine finanzielle Abfindung, bewertet das Gesetz auch die zusätzlich entstehenden Kosten für diesen Vergleichsschluss nach einer festen Regel. Der Grundgedanke des § 98 ZPO ordnet an, dass auch das Verhandeln eines Vergleichs als gegeneinander aufgehoben gilt, wenn die Parteien nicht explizit eine abweichende Formulierung in das Protokoll diktiert haben. Die rein rechnerische Höhe der Verhandlungssumme erzwingt keine proportionale Kostenquote zu Lasten der Versicherung, insbesondere wenn die Endsumme künftige, undefinierte Schäden inkludiert.

Regeln Sie die Kostenfrage im Vergleichsprotokoll ausdrücklich. Schweigen Sie dazu, geht das Gericht automatisch davon aus, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verhandlungskosten selbst tragen. Wer eine günstigere Kostenquote will, muss diese Forderung aktiv in den Vergleichstext aufnehmen.

Der Kläger verlangte eine nachträgliche Abänderung und forderte verbissen, dass der Versicherer immerhin zwei Drittel sämtlicher Ausgaben übernehmen müsse.

Fehlende Schätzgrundlagen für den Haushaltsführungsschaden

Der Beschwerdesenat lehnte dieses Ansinnen ab. Die Richter stellten fest, dass durch die Abfindungszahlung in Höhe von 28.000 Euro gezielt zukünftige materielle Einbußen verrechnet wurden, was eine rückwirkende Sieger-Gewinner-Bilanz unmöglich machte. Neben Forderungen über 5.000 Euro als Ergänzung für das Schmerzensgeld und 305,80 Euro für das deformierte Fahrrad stritt der Verletzte um entgangenen Lohn in Höhe von gut 8.000 Euro sowie einen Haushaltsführungsschaden von 10.335,24 Euro – also den finanziellen Ausgleich dafür, dass der Verletzte seinen Haushalt nicht mehr selbst führen kann und entweder eine Haushaltshilfe bezahlt werden muss oder Angehörige unentgeltlich Aufgaben wie Kochen, Putzen und Einkaufen übernehmen. Gerade bei der Übernahme der häuslichen Aufgaben urteilten die Richter, dass der Vortrag des Mannes bisher inhaltlich zu dünn ausgefallen war. Nach Aktenlage war der Anspruch nicht ausreichend substantiiert – das bedeutet: nicht mit konkreten Fakten, Zahlen und nachprüfbaren Angaben untermauert –, sodass dem Gericht jede Grundlage fehlte, um die exakten Ausfälle gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Diese Vorschrift erlaubt es Richtern, Schadenshöhen ohne aufwendige Beweisaufnahme zu schätzen, setzt aber zumindest eine ausreichende Tatsachengrundlage voraus. Weil ohne eine Einigung aufwendige Beweise zur Haushaltsführung hätten erhoben werden müssen, blieb das Oberlandesgericht bei der pragmatischsten Lösung: Alle Verfahrens- und Vergleichskosten werden hälftig geteilt.

Halten Sie Ihre Ansprüche vor jeder Vergleichsverhandlung schriftlich fest und beziffern Sie diese konkret – inklusive Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall und künftiger Behandlungskosten. Je detaillierter Ihre Darlegung zum Zeitpunkt der Einigung ist, desto eher kann das Gericht zu Ihren Gunsten entscheiden, wer den Prozess bei Fortführung gewonnen hätte. Fehlen diese Grundlagen, droht automatisch eine hälftige Kostenteilung.

Was gilt bei offenen Schadenspositionen?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit diesem Beschluss (Az. 7 W 20/26) bestätigt, dass Gerichte bei unklarer Beweislage die Kosten hälftig teilen – selbst wenn eine Partei finanziell stärker belastet ist. OLG-Beschlüsse sind zwar formal nur für nachgeordnete Gerichte im eigenen Bezirk bindend, die angewandten Grundsätze zu § 91a ZPO und § 256 ZPO folgen jedoch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und sind auf vergleichbare Fälle bundesweit übertragbar.

Für Unfallgeschädigte in laufenden oder geplanten Verfahren bedeutet das: Dokumentieren und beziffern Sie alle offenen Schadenspositionen – Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, künftige Behandlungen – bevor Sie in eine Vergleichsverhandlung gehen. Je substanziierter Ihre Ansprüche zum Zeitpunkt der Einigung belegt sind, desto eher können Sie eine für Sie günstige Kostenquote erreichen. Akzeptieren Sie keine befristeten Verjährungsverzichte der Versicherung als endgültige Regelung – Ihr Recht auf eine Feststellungsklage für künftige Schäden bleibt in diesem Fall bestehen. Und nehmen Sie die Kostenfrage ausdrücklich in das Vergleichsprotokoll auf, sonst greift die gesetzliche Regel der hälftigen Teilung.

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Das vorliegende Urteil

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Az.: 7 W 20/26 – Beschluss vom 17.06.2026

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