Urlaub gebucht, Anzahlung geleistet – dann schließt das Hotel in Cala Millor. Der Veranstalter behält trotzdem knapp 200 Euro ein. Was zählt mehr: die unsichere Prognose bei der Stornierung oder die Gewissheit, dass das Zimmer nie bezogen werden konnte?

Bei behördlich geschlossenen Hotels haben Reisende laut Landgericht Düsseldorf oft Anspruch auf einen kostenlosen Rücktritt von der Pauschalreise. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 22 S 77/2123

Wann ist ein Rücktritt von der Pauschalreise kostenlos?

Ein Reisender kann nach Paragraf 651h Absatz 1 Satz 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit von einem Pauschalreisevertrag zurücktreten. Dieser Storno ist rechtlich entschädigungslos möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten. Voraussetzung für die Kostenfreiheit ist, dass diese äußeren Ereignisse die Durchführung der gebuchten Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Zielort erheblich beeinträchtigen. Für die gerichtliche Überprüfung einer solchen Situation ist laut Gesetzgeber eine objektive ex-ante-Prognose exakt zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgeblich. Das bedeutet konkret: Es zählt nur, was aus damaliger Sicht absehbar war – nicht, was man erst rückblickend weiß.

Wollen Sie sich auf diesen kostenfreien Rücktritt berufen, dokumentieren Sie die außergewöhnlichen Umstände genau zum Zeitpunkt Ihrer Stornoerklärung. Speichern Sie Reisewarnungen, behördliche Schließungsverfügungen für Ihr konkretes Hotel oder offizielle Gesundheitshinweise als Screenshots mit Datum. Gerichte prüfen allein die Lage, die exakt an dem Tag objektiv erkennbar war, an dem Sie den Rücktritt erklärt haben – nicht die spätere Entwicklung.

Dementsprechend entspricht es der herrschenden Auffassung, dass es für einen kostenfreien Rücktritt gem. § 651h Abs. 1, Abs. 3 BGB ausreichend ist, wenn im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aufgrund einer objektiven exante-Prognose mit erheblicher Wahrscheinlichkeit am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände eintreten werden, welche zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Durchführung der Reise oder der Beförderung der Reisegäste an den Bestimmungsort führen würden. – so das Landgericht Düsseldorf

Auf die Berufung eines Urlaubers hin wendete das Landgericht Düsseldorf (Az. 22 S 77/21) diese Vorschriften auf einen geplatzten Sommerurlaub an und änderte ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 23 C 315/20) komplett ab. Der Familienvater hatte am 3. Juni 2020 eine für den Juli geplante Reise nach Mallorca im Wert von 2.778 Euro wegen der ausbrechenden Corona-Pandemie storniert. Das Landgericht verurteilte den Reiseveranstalter dazu, die komplette Anzahlung in Höhe von 556 Euro zurückzuerstatten und die vorgerichtlichen Anwaltskosten von rund 144 Euro zu tragen – also jene Kosten, die für den Anwalt anfielen, bevor überhaupt eine Klage beim Gericht eingereicht wurde, etwa für Mahnschreiben oder außergerichtliche Verhandlungen. Obwohl die Vorhersage zur Pandemieentwicklung Anfang Juni noch zu unsicher für eine Reisewarnung war, urteilte die Kammer zugunsten des Kunden. Ausschlaggebend war der später feststehende Umstand, dass das konkret gebuchte Hotel in Cala Millor während des geplanten Reisezeitraums behördlich geschlossen blieb. Da das Touristikunternehmen die versprochene Hauptleistung des Vertrages somit faktisch nicht erbringen konnte, war jeglicher Einbehalt von Stornogebühren unzulässig.

Reise-Stornierung: Wann Veranstalter erstatten müssen Ist eine Stornopauschale im Reisevertrag immer wirksam?

Reiseveranstalter können in Verträgen durchaus angemessene Stornopauschalen gemäß Paragraf 651h Absatz 2 BGB vereinbaren. Solche pauschalen Gebührenkataloge entfalten jedoch nur dann eine rechtliche Bindung, wenn sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach Paragraf 305 Absatz 2 BGB wirksam in das Klauselwerk einbezogen wurden. Das bedeutet konkret: Der Veranstalter muss den Kunden bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen – ein versteckter Hinweis oder ein Kleingedrucktes, das erst nach der Buchung zugänglich wird, reicht dafür nicht aus. Wirtschaftlich muss eine geforderte Pauschale stets die für den Veranstalter gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie den zu erwartenden Erwerb durch einen anderweitigen Verkauf der Reiseleistungen widerspiegeln. Sobald ein Kunde dies in einem Rechtsstreit bestreitet, ist das Unternehmen verpflichtet, die Angemessenheit der Pauschale durch handfeste und repräsentative Geschäftszahlen nachzuweisen.

Der beklagte Reiseveranstalter verlangte von der Familie eine vierstellige Stornopauschale in Höhe von 25 Prozent des gesamten Reisepreises und rechnete diese Summe kurzerhand gegen die geleistete Anzahlung auf. Die Düsseldorfer Richter ließen diese Verrechnung jedoch ins Leere laufen, da der Veranstalter die formell wirksame Einbeziehung seiner eigenen AGB in den Vertrag schon nicht hinreichend belegen konnte. Zudem mangelte es in den Schriftsätzen an jeglicher substantiierten Darlegung, warum genau eine 25-Prozent-Quote angemessen sein sollte – also einer detaillierten, mit konkreten Fakten und Zahlen untermauerten Begründung statt bloßer allgemeiner Behauptungen. Das Touristikunternehmen hatte es versäumt, dem Gericht aussagekräftige und repräsentative Geschäftszahlen zu Flugpauschalreisen aus den unberührten Vorjahren 2017 bis 2019 vorzulegen. Dem Landgericht reichte ein rein pauschaler Verweis des Veranstalters auf unverbindliche Empfehlungen des Deutschen Reiseverbandes (DRV) als wirtschaftliche Begründung nicht aus.

Der Reiseveranstalter muss im Streitfall darlegen und beweisen, welche Aufwendungen gewöhnlich erspart werden und welche anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten der Reiseleistungen gewöhnlich bestehen, wenn der Reisende von einer Reise der gebuchten Art zurücktritt. – so das Landgericht Düsseldorf

Darf der Veranstalter ein Ersatzhotel einseitig bestimmen?

Die vertragliche Hauptpflicht eines Touristikunternehmens besteht darin, die Reiseleistung grundsätzlich exakt wie vereinbart zu erbringen. Wenn zweifelsfrei feststeht, dass die konkret gebuchten Leistungen in der beschriebenen Form nicht zur Verfügung stehen, kann ein kostenfreier Rücktritt für die Kundschaft gerechtfertigt sein. Eine gravierende Abweichung von der geschuldeten Unterbringung stellt rechtlich gesehen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar. Das bedeutet konkret: Beide Parteien haben den Vertrag auf der Annahme geschlossen, dass das gebuchte Hotel verfügbar ist – fällt diese gemeinsame Grundlage weg, darf der Kunde vom Vertrag Abstand nehmen, ohne an seine ursprüngliche Buchung gebunden zu sein.

Das Reiseunternehmen argumentierte vor Gericht, man hätte den Familienvater und dessen Angehörige bei einer Anreise einfach in einem gleichwertigen Ersatzhotel auf der Insel unterbringen können. Das Landgericht Düsseldorf wischte diesen gedanklichen Notfallplan der Reiseleitung vom Tisch, da der Urlauber sich bei der Buchung für die absolut spezifische Anlage „b B T“ entschieden hatte. Das Gericht hielt fest, dass der Kunde diese Unterkunft explizit wegen ihrer individuellen Lage, ihrer speziellen Ausstattung und ihres Ambientes ausgewählt hatte. Ein einseitiger Austausch der gebuchten Urlaubskulisse durch den Veranstalter war unter diesen Vorzeichen nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Da das eigentliche Zielhotel unbestritten verriegelt war, lag eine erhebliche Beeinträchtigung der versprochenen Reiseleistung vor, die den Kunden zum Entbindung vom Vertrag berechtigte.

Der Reisende wählt aus diesem Gesamtangebot aus. Er trifft die Entscheidung, welches Hotel er buchen möchte, nach seinen persönlichen Kriterien, die typischerweise eine Mischung objektiver Gesichtspunkte wie insbesondere dem Preis oder dem Preis-Leistungs-Verhältnis und durch den persönlichen Geschmack und persönliche Vorlieben oder Erfahrungen geprägter subjektiver Faktoren darstellen. – so das Landgericht Düsseldorf

Wann gibt es Anwaltskosten zurück?

Ein Anspruch auf die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus den gesetzlichen Grundsätzen des Zahlungsverzugs gemäß den Paragrafen 280 und 286 BGB. Zwingende Voraussetzung für diesen Schadensersatz ist, dass der Schuldner sich zu jenem Zeitpunkt rechtlich in Verzug befand, an dem der Gläubiger einen Anwalt beauftragte. Nach einem wirksam erklärten Rücktritt von einer Pauschalreise greift Paragraf 651h Absatz 5 BGB: Der vorab gezahlte Reisepreis ist vom Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Frist von 14 Tagen, zurückzuerstatten.

Setzen Sie dem Reiseveranstalter nach Ihrer Stornierung schriftlich eine konkrete Frist von 14 Tagen zur vollständigen Rückzahlung und verweisen Sie auf § 651h Abs. 5 BGB. Verstreicht diese Frist ohne Zahlung, befindet sich das Unternehmen automatisch im Verzug. Ab diesem Zeitpunkt können Sie einen Anwalt beauftragen und dessen Kosten als Verzugsschaden vom Veranstalter zurückfordern. Dokumentieren Sie den Zugang Ihrer Fristsetzung nachweisbar, etwa per Einschreiben oder E-Mail mit Sendebeleg.

Die Kammer verurteilte den Reiseveranstalter folgerichtig dazu, den Urlauber von den entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 143,84 Euro freizustellen – das Gericht verpflichtete das Unternehmen also, diese Rechnung zu begleichen und den Kunden so von der Zahlungspflicht zu entlasten. Das Landgericht sah den rechtlichen Schuldnerverzug als glasklar gegeben an, da die Pflicht zur Rückzahlung der Anzahlung bereits nach Ablauf von zwei Wochen nach der Stornierung vom 3. Juni 2020 fällig war. Die spätere Beauftragung einer spezialisierten Anwaltskanzlei in Wiesbaden durch den Familienvater bewerteten die Richter als verzugsbedingt absolut erforderlich. Neben der vollständigen Übernahme dieser Rechtsverfolgungskosten muss das Unternehmen die geleistete Summe von 556 Euro nebst Zinsen auszahlen, da der Einbehalt jeglicher Rechtsgrundlage entbehrte.

Corona-Storno: Was jetzt wichtig ist

Das Landgericht Düsseldorf entschied als Berufungsinstanz, dass Reisende bei behördlich geschlossenen Zielhotels vollständig kostenfrei stornieren dürfen und dass Veranstalter pauschale Stornogebühren mit eigenen repräsentativen Geschäftszahlen belegen müssen – ein Verweis auf Verbandsstandards reicht nicht. Das Urteil ist nicht höchstrichterlich, wurde also nicht vom Bundesgerichtshof als oberster Instanz bestätigt, und bindet daher andere Gerichte nicht zwingend. Es bietet aber eine klare Argumentationsgrundlage gegenüber Reiseveranstaltern in vergleichbaren Fällen: Wurde Ihr konkret gebuchtes Hotel am Zielort behördlich geschlossen oder erheblich eingeschränkt, steht Ihnen die vollständige Erstattung aller gezahlten Beträge zu.

Wer aktuell eine Pauschalreise stornieren muss, sollte drei Schritte befolgen: Erstens die behördliche Schließung oder erhebliche Beeinträchtigung des gebuchten Hotels zum Stornozeitpunkt mit Screenshots dokumentieren. Zweitens die Stornogebühr schriftlich bestreiten und den Veranstalter zur Vorlage seiner Kalkulation auffordern, sofern eine Pauschale einbehalten wird. Drittens die Rückzahlung schriftlich mit einer 14-Tage-Frist einfordern – zahlt der Veranstalter nicht fristgerecht, können Sie auf dessen Kosten einen Anwalt einschalten.

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Das vorliegende Urteil

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LG Düsseldorf – Az.: 22 S 77/2123 – Urteil vom 25.10.2021

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