Die Familienkreuzfahrt war gebucht, die Flüge dazu – dann die Absage. Der Grund: zu geringe Auslastung. Eine vage Klausel im Kleingedruckten entpuppte sich als Glücksfall für die Reisenden. Was das Amtsgericht Bochum nun entschied, überrascht.

Bei der vollständigen Vereitelung einer Pauschalreise besteht gemäß § 651n Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Entschädigung. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 55 C-68/24

Anspruch auf eine Entschädigung wegen abgesagter Pauschalreise

Wird eine Pauschalreise vollständig vereitelt, kann der Reisende nach § 651n Abs. 2 BGB eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 1047) ist diese nutzlos aufgewendete Urlaubszeit kein zusätzlich anspruchsbegründendes Merkmal, sondern steht mit der Vereitelung der Reise bereits fest. Das bedeutet konkret: Der Reisende muss nicht gesondert nachweisen, dass er Urlaubstage verschwendet hat – allein die Tatsache, dass die Reise komplett ausgefallen ist, begründet bereits den Entschädigungsanspruch. Bei der Bemessung der Höhe spielen die Bedeutung der Reise, ihre Nachholbarkeit, der Planungsaufwand sowie der Aufwand für einen Ersatzurlaub eine Rolle.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die nutzlose Verwendung von Urlaubszeit kein zusätzliches anspruchsbegründendes Merkmal mehr. Vielmehr steht mit der Vereitelung der Reise zugleich der haftungsausfüllende Tatbestand der vertanen Urlaubszeit fest. – so das Amtsgericht Bochum unter Verweis auf den BGH

Wer selbst eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit geltend macht, sollte diese Kriterien gezielt belegen: Dokumentieren Sie, warum die Reise nicht einfach nachholbar war – etwa wegen der Gruppengröße, der langen Planungsdauer oder eines besonderen Anlasses wie eines Jubiläums oder Geburtstags. Je deutlicher Sie machen, dass ein gleichwertiger Ersatzurlaub nicht ohne Weiteres möglich ist, desto höher wird die Entschädigung bemessen.

Ein Fall aus dem Jahr 2024 zeigt, wie das Amtsgericht Bochum diese Grundsätze anwendete. Unter dem Aktenzeichen 55 C-68/24 sprach das Gericht einer Frau eine Entschädigung in Höhe von 3.217,00 Euro zu – 50 Prozent des Gesamtreisepreises von 6.434,00 Euro für sich und ihren Ehemann. Die Reise war von einem Reiseveranstalter vollständig abgesagt worden, obwohl sie und ihr Ehemann sie zusammen mit vier weiteren Reisenden als lange geplante Familienreise gebucht hatten, die zudem über den Geburtstag einer Mitreisenden stattfinden sollte. Weil an der Kreuzfahrt insgesamt sechs Personen beteiligt waren und eine lange Vorlaufzeit hinter der Planung stand, sah das Gericht weder eine einfache Nachholbarkeit noch einen unkomplizierten Ersatzurlaub als gegeben an.

Vage Auslastungsklausel unwirksam: Reiseveranstalter haftet trotzdem Darf der Rücktritt wegen einer geringen Auslastung erfolgen?

Ein Veranstalter darf nach § 651h Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BGB nur zurücktreten, wenn im Vertrag eine konkrete Mindestteilnehmerzahl angegeben wurde. Pauschale Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die keine feste Personenanzahl benennen, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Ein bloßer Änderungsvorbehalt in den AGB – also eine Klausel, die dem Veranstalter das Recht einräumt, einzelne Reiseleistungen wie Abflugzeiten oder Routen nachträglich zu ändern – schließt zudem den Entschädigungsanspruch in Geld nicht aus, wenn die Reise am Ende ganz abgesagt wird.

Diese Frage stand im Zentrum des Streits vor dem Amtsgericht Bochum. Der Reiseveranstalter berief sich auf Ziffer 3.3 c) seiner AGB, wonach eine Absage möglich sein sollte, wenn die Anzahl der gebuchten Passagiere geringer als 50 Prozent der Passagierkapazität des Schiffes ausfällt. Das Gericht ließ dieses Argument nicht gelten, weil daraus keine konkrete Teilnehmerzahl hervorging – für die Reisende war schlicht nicht erkennbar, welche Personenzahl maßgeblich sein sollte. Auch die spätere Begründung des Veranstalters, wegen geringer Auslastung sei die wirtschaftliche Opfergrenze erreicht, rechtfertigte nach Auffassung des Gerichts keinen entschädigungsfreien Rücktritt. Die Absage-E-Mail vom 19. Dezember 2023 habe zudem keinen Grund für die Absage genannt, und ein konkretes Angebot einer Ersatzreise habe der Veranstalter weder dargelegt noch bewiesen; die pauschale Umbuchungsmöglichkeit „nach Verfügbarkeit“ zu tagesaktuellen Preisen reiche dafür nicht aus.

Ein solches Rücktrittsrecht scheitert vorliegend schon daran, dass in keiner Weise vorgetragen wurde, dass im Vertrag eine Mindestteilnehmerzahl angegeben wurde. […] Um welche konkrete Zahl es sich bei der vorliegend gebuchten Kreuzfahrt handelt, geht daraus nicht hervor und war für die Klägerin und ihren Ehemann auch in keiner Weise erkennbar. – so das Amtsgericht Bochum

Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Absage?

Neben der Entschädigung für die Urlaubszeit sieht § 651n Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen vor. Darunter fallen Kosten für Leistungen, die nicht Teil der Pauschalreise waren, aber durch deren Absage nutzlos wurden – etwa separat gebuchte Anschlussflüge. Sagt der Veranstalter die Reise grundlos ab, muss er Umstände vortragen und beweisen, die ihn entlasten könnten.

Wird die Pauschalreise vereitelt, kann der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, § 651n Abs. 2 BGB. – Gesetzestext zitiert im Urteil des AG Bochum

Der ungedeckte Flugpreis

Für die Rückreise von Mailand-Malpensa nach Düsseldorf hatte die Reisende einen Flug mit Eurowings im Tarif „SMART“ zum Preis von 219,98 Euro gebucht, ohne die Zusatzoption „Flex Premium“. Nach den Tarifbedingungen erstattet Eurowings bei einer Stornierung in diesem Tarif nur Steuern und Gebühren – tatsächlich zahlte die Fluggesellschaft am 25. April 2024 lediglich 48,94 Euro zurück. Der reine Flugpreis von 171,04 Euro blieb unerstattet. Weil der Reiseveranstalter die Kreuzfahrt ohne wirksames Rücktrittsrecht abgesagt hatte und keine entlastenden Gründe vorbringen konnte, musste er diesen Betrag als Schaden ersetzen.

Wann gibt es vorgerichtliche Anwaltskosten?

Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten richtet sich nach §§ 651n Abs. 1, 249 BGB, sofern die Einschaltung eines Anwalts zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte erforderlich und zweckmäßig war. Ein Anspruch auf Verzugszinsen nach §§ 286 Abs. 1, 288 BGB setzt dabei entweder eine wirksame Mahnung oder eine kalendermäßig bestimmbare Leistung voraus. Das bedeutet konkret: Wenn bereits im Vertrag oder in der Buchung ein festes Datum steht, bis zu dem der Veranstalter zahlen oder leisten muss, beginnt der Verzug automatisch – ohne dass der Kunde extra mahnen muss.

Die Konsequenz aus diesem Urteil: Setzen Sie in Ihrem Forderungsschreiben immer eine konkrete Zahlungsfrist mit einem exakten Datum – etwa „Ich fordere Sie auf, den Betrag bis zum 14. Februar 2024 zu zahlen.“ Nur so gerät der Veranstalter automatisch in Verzug, und Ihnen stehen ab dem Folgetag Verzugszinsen auf alle Schadenspositionen zu. Ein bloßes Aufforderungsschreiben ohne kalendermäßig bestimmte Frist reicht dafür nicht aus.

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Reiseveranstalter zur Zahlung von 453,87 Euro an vorgerichtlichen Anwaltsgebühren. Die Höhe ergab sich aus einer Rechnung vom 12. März 2024, berechnet nach einem Gegenstandswert bis 4.000,00 Euro. Der Gegenstandswert ist der gesamte wirtschaftliche Wert, den der Mandant mit seiner Forderung geltend macht – nach diesem Betrag staffelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Gebühren, sodass höhere Forderungen auch höhere Anwaltskosten bedeuten. Bei den Zinsen differenzierte das Gericht genau: Das anwaltliche Schreiben vom 22. Januar 2024, mit dem erstmals Schadensersatz verlangt wurde, stellte keine kalendermäßige Leistungsbestimmung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Verzug trat deshalb nicht bereits am 13. Februar 2024 ein, sondern erst mit Zugang der erneuten Mahnung vom 14. Februar 2024, in der die Reisende nach Vorlage weiterer Unterlagen zur Kreditkartenabrechnung erneut eine Zahlungsfrist gesetzt hatte. Zinsen sprach das Gericht deshalb ab dem 15. Februar 2024 zu – sowohl auf die Entschädigungssumme und den Flugpreis als auch auf die Anwaltskosten. In der Gesamtsumme von 3.388,04 Euro, zu der der Veranstalter verurteilt wurde, sind die Entschädigung von 3.217,00 Euro und der Flugpreisersatz von 171,04 Euro zusammengefasst; im darüber hinausgehenden Umfang der ursprünglich geforderten 3.436,98 Euro wurde die Klage abgewiesen, weil die Fluggesellschaft die Steuern und Gebühren zwischenzeitlich bereits erstattet hatte.

Bedeutung des Bochumer Urteils

Das Amtsgericht Bochum hat mit diesem Urteil (Az. 55 C-68/24) konkretisiert, wie Gerichte Entschädigung nach § 651n BGB berechnen, wenn ein Veranstalter ohne wirksames Rücktrittsrecht absagt. Als amtsgerichtliche Entscheidung bindet das Urteil andere Gerichte nicht – die Argumentationslinie zu unwirksamen Auslastungsklauseln in AGB und zur Bemessung vertaner Urlaubszeit bei Familienreisen ist jedoch auf vergleichbare Fälle übertragbar.

Wurde Ihre Kreuzfahrt oder Pauschalreise abgesagt, prüfen Sie zuerst in Ihren AGB, ob eine feste Mindestteilnehmerzahl vereinbart wurde. Fehlt diese oder steht dort nur eine prozentuale Auslastungsgrenze, war die Absage rechtswidrig und Sie haben Anspruch auf Entschädigung. Fordern Sie den Veranstalter schriftlich mit einer konkreten kalendermäßigen Zahlungsfrist auf – das sichert Ihnen Verzugszinsen und macht Anwaltskosten erstattungsfähig, falls der Veranstalter nicht zahlt.

Was Sie jetzt tun sollten: Wurde Ihre Pauschalreise abgesagt, haben Sie bis zu drei Ansprüche: Entschädigung für vertane Urlaubszeit, Ersatz vergeblicher Aufwendungen wie separat gebuchte Anschlussflüge und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Sammeln Sie alle Belege – Buchungsbestätigungen, Rechnungen, die Absage-E-Mail des Veranstalters und den Schriftverkehr. Fordern Sie den Veranstalter schriftlich zur Zahlung auf und setzen Sie dabei eine konkrete Zahlungsfrist mit exaktem Kalenderdatum, damit sofort Verzugszinsen laufen.

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Das vorliegende Urteil

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AG Bochum – Az.: 55 C-68/24 – Urteil vom 09.09.2024

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