Tausende Euro fehlen vom Online-Konto. Die Bank weigert sich zu zahlen: Sie hätten zwei Apps auf dem Handy, das sei grob fahrlässig. Vor Gericht aber geht es um die entscheidende Frage: Reicht ein App-Verbot in den AGBs, um die Rückerstattung zu verweigern?

Banken haften für nicht autorisierte Zahlungen, sofern dem Kunden keine grobe Fahrlässigkeit beim Online-Banking nachgewiesen werden kann. Symbolfoto: KI

---

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 O 353/23

Wann erfolgt die Rückerstattung nicht autorisierter Zahlungen?

Nach § 675u Abs. 1 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein Zahlungsdienstleister dazu verpflichtet, bei einer nicht autorisierten Zahlung den abgebuchten Betrag unverzüglich zu erstatten und das entsprechende Bankkonto wieder gutzuschreiben. Gemäß § 675j Abs. 1 S. 1 BGB gilt ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Kontoinhaber rechtlich nämlich nur dann als wirksam, wenn dieser dem Vorgang ausdrücklich zugestimmt hat. Fehlt diese zwingend notwendige Autorisierung, muss der Kontostand durch das Finanzinstitut so wiederhergestellt werden, als wäre die unberechtigte Belastung niemals erfolgt.

Vor dem Landgericht Berlin II forderte ein Bankkunde die Rückbuchung mehrerer Überweisungen, die am 8. und 9. August 2023 getätigt wurden und die er nach eigenen Angaben niemals veranlasst hatte. Zuvor hatte der Mann vergeblich versucht, über die App seines Kreditinstituts eine neue Kreditkarte freizuschalten. Während das mobile Banking kurzzeitig wieder funktionierte, verweigerte das System dem Kunden am 9. August den Zugang wegen angeblicher Wartungsarbeiten. Etwa eine Woche später waren sowohl seine Bankkarten als auch das Online-System komplett lahmgelegt, woraufhin der Kunde die fremden Transaktionen bemerkte und der Bank meldete. Das Geldinstitut weigerte sich zunächst zu haften, wurde im Prozess nun aber per Urteil (Az. 10 O 353/23) vom 15. Januar 2025 zur fast vollständigen Wiedergutschrift verurteilt. Die erfolgreiche Klage auf Rückerstattung umfasst Beträge in Höhe von 2.830 Euro, 5.348,45 Euro sowie 19.891,55 Euro zuzüglich Zinsen.

Was Sie jetzt tun müssen: Wenn Sie nicht autorisierte Abbuchungen auf Ihrem Konto entdecken, melden Sie den Missbrauch noch am selben Tag Ihrer Bank — schriftlich per E-Mail, Brief oder über die offizielle Meldefunktion im Online-Banking, nicht nur telefonisch. Dokumentieren Sie den genauen Zeitpunkt, an dem Ihnen die fremden Transaktionen aufgefallen sind, und speichern Sie alle Kommunikation mit der Bank. Je schneller und nachweisbarer Sie reagieren, desto schwerer hat es das Institut, Ihnen eine verspätete Meldung oder gar grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Bank scheitert am Beweis der Autorisierung Wer trägt die Beweislast für die Autorisierung von Transaktionen?

Der Anscheinsbeweis darf also nicht allein durch den Nachweis der Authentifizierung erfolgen, sondern setzt ein praktisch nicht zu überwindendes und fehlerfreies Sicherheitssystem voraus. – so das Landgericht Berlin II

Die juristische Vorgabe zur prozessualen Beweislast ist eindeutig: Nach § 675w BGB muss die Bank nachweisen, dass die Authentifizierung und die ordnungsgemäße technische Abwicklung einer Transaktion korrekt abliefen. Will sich das Unternehmen dabei auf den sogenannten Anscheinsbeweis nach § 675w S. 3 BGB berufen, setzt dies ein fehlerfrei funktionierendes und in der Praxis nicht zu überwindendes Sicherungsverfahren voraus. Das bedeutet konkret: Wenn eine Überweisung mit PIN und TAN freigegeben wurde, vermutet das Gericht automatisch, dass der Kontoinhaber selbst gehandelt hat — die Bank muss dann nicht mehr jeden Einzelschritt beweisen, sondern nur, dass ihr Sicherheitssystem einwandfrei funktionierte. Der Kunde müsste im Gegenzug beweisen, dass er die Transaktion nicht autorisiert hat, was in der Praxis extrem schwierig ist. Dabei trägt das Kreditunternehmen die Pflicht, die Einhaltung der konkreten Anforderungen an dieses Verfahren detailliert und nachvollziehbar darzulegen.

Gescheiterter Beweis durch das Institut

Wie hoch die rechtlichen Hürden für diesen Nachweis hängen, erfuhr die verklagte Bank bei der Prüfung der Beweismittel. Das Institut behauptete lediglich, das eigene Sicherheitssystem sei völlig unüberwindbar und während des Zeitraums störungsfrei gelaufen. Den Richtern reichte diese nicht weiter belegte Pauschalaussage formell nicht aus, um einen stichhaltigen Anscheinsbeweis zu begründen. Zudem sah das Gericht das Abwehrargument der Bank entkräftet, da diese selbst nach der Verlustanzeige durch den betroffenen Kunden erfolgreich Teilbeträge der Überweisungen zurückgerufen hatte – ein Umstand, der einen fehlerfreien Ablauf zusätzlich in Zweifel zog. Da das Finanzinstitut folglich keinen gesetzlich gebotenen Vollbeweis für eine echte Freigabe durch den Mann erbringen konnte — also den lückenlosen Nachweis mit konkreten technischen Protokollen, dass genau dieser Kunde die Überweisungen persönlich freigegeben hatte — verblieb die Haftung für die verschwundenen Summen bei der Bank.

Wann liegt eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfalt vor?

Ein Zahlungsdienstleister kann unter ganz bestimmten Voraussetzungen nach § 675v Abs. 3 Nr. 2b BGB einen Gegenanspruch geltend machen, sofern der Nutzer die allgemeinen Bedingungen für das Online-Banking grob fahrlässig verletzt hat. Eine solche grobe Fahrlässigkeit erfordert in der Rechtsprechung stets eine ungewöhnlich drastische Missachtung der Sorgfaltspflichten unter strenger Berücksichtigung der individuellen und subjektiven Umstände des Einzelfalls. Die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen einer derartigen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Kontobesitzer trägt das anklagende Rechtsinstitut.

Selbst ein objektiv grober Pflichtverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden. – so das Landgericht Berlin II

Was Sie konkret vermeiden müssen: Den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit können Banken nur durchbringen, wenn Sie Ihre Sorgfaltspflichten extrem verletzt haben. Im Alltag bedeutet das: Speichern Sie PINs und TANs niemals unverschlüsselt auf Ihrem Smartphone oder in Notizen-Apps. Klicken Sie niemals auf Links in Banking-E-Mails oder SMS, selbst wenn diese täuschend echt aussehen. Geben Sie Ihre Zugangsdaten auch nicht an vermeintliche Bankmitarbeiter weiter, die Sie anrufen. Ignorieren Sie verfügbare Sicherheitsupdates für Ihre Banking-App nicht über längere Zeit. Solange Sie diese Grundregeln beachten, hat die Bank kaum eine Chance, Ihnen grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.

Kein Nachweis für einen Fremdzugriff

Der Versuch der Bank, die Haftung auf den Kontoinhaber zu übertragen, scheiterte am Fehlen konkreter Fakten. Die Firmenvertreter warfen dem Kunden vor, er müsse unbefugten Dritten aktiv den Zugriff auf sein Smartphone ermöglicht haben. Das Gericht hielt fest, dass es hierfür keinerlei objektive Anhaltspunkte gab und diese Argumentation auf reinen Vermutungen basierte. Zugleich verneinten die Richter eine mangelnde Mitwirkung des Nutzers, denn der Mann gab glaubhaft an, von den heimlichen Vorgängen absolut nichts bemerkt zu haben; folglich konnte man ihm hieraus keinen Vorwurf machen. Auch ein weiterer Gegenanspruch auf Schadensersatz wurde verworfen: Der Vorwurf der späten Entdeckung griff nicht, da der Kunde den Missbrauch der Banking-Elemente vor dem Moment der nicht autorisierten Abgänge faktisch nicht hätte erkennen können.

Darf die Bank die Nutzung von zwei Apps auf einem Gerät verbieten?

Vertragliche Nutzungsbedingungen für das Online-Banking müssen sich zwingend an das Gebot einer objektiv sachlichen Ausgestaltung gemäß § 675l Abs. 2 BGB halten. Das bedeutet konkret: Die Bank darf in ihren AGB nur Sicherheitsvorschriften aufstellen, die tatsächlich einen erkennbaren Schutzzweck erfüllen und den Kunden nicht unverhältnismäßig belasten. Wenn die definierten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erkennbar über das berechtigte Sicherheitsinteresse des Zahlungsdienstleisters hinausgehen, sind sie unverhältnismäßig und werden rechtlich als unwirksam eingestuft.

In diesem Zivilstreit stand die Gültigkeit einer äußerst spezifischen Sicherheitsvorgabe auf dem Prüfstand der Berliner Richter. Das Kreditinstitut hielt es für eine grob fahrlässige und vertragswidrige Handlung, dass der betroffene Mann sowohl die klassische Banking-App als auch die für Bestätigungen notwendige Autorisierungs-App auf ein und demselben Mobiltelefon installierte. Das Gericht erklärte die dafür herangezogene Klausel der Bank jedoch für vollständig unwirksam. Das begründeten die Richter damit, dass die Regelung über das Ziel hinausschoss und unter anderem allgemein das Löschen oder Ändern einer veralteten Telefonnummer verlangte, selbst wenn die besagte Nummer für das konkrete Autorisierungsverfahren gar keine Rolle mehr spielte. Weil das Gericht die Vertragsklausel als rechtswidrig einstufte, konnte die Bank aus diesem technischen Sachverhalt keine finanziellen Haftungsansprüche gegen ihren Kunden konstruieren.

Eine solche Klausel verletzt das Gebot einer objektiv sachlichen Nutzungsregelung gemäß § 675l Abs. 2 BGB, woraus deren Unwirksamkeit folgt. – so das Landgericht Berlin II

Werden vorgerichtliche Anwaltskosten bei Online-Banking-Klagen erstattet?

Ein Anspruch auf den Ersatz sogenannter außergerichtlicher Geschäftsgebühren für einen Rechtsanwalt existiert im Zivilrecht nur unter engen Bedingungen. Dabei geht es um Anwaltskosten, die bereits vor einer Klage entstehen — etwa für ein Aufforderungsschreiben an die Bank oder Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung. Der betroffene Mandant muss seinen juristischen Beistand zunächst nachweisbar und ausschließlich mit der rein vorgerichtlichen Interessenswahrnehmung und dem Ausarbeiten einer außergerichtlichen Einigung beauftragt haben.

Für den klagenden Kontobesitzer stellte dieses formelle Detail den einzigen Verlustpunkt im Verfahren dar. Der Mann verlangte neben der Wiedergutschrift der Kontobeträge auch eine Zahlung von 1.784,52 Euro für angefallene Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das angerufene Gericht wies diese Nebenforderung ab, da die von ihm präsentierte Handlungsvollmacht die Anwaltskanzlei von Beginn an weitreichend zur gerichtlichen Prozessführung berechtigte. Das Problem: Eine Handlungsvollmacht ist das Dokument, mit dem der Mandant festlegt, wozu der Anwalt bevollmächtigt wird. Steht dort von Anfang an auch „gerichtliche Vertretung“, gilt der Auftrag nicht als rein außergerichtlich — und die gesonderten Vorabkosten sind nicht erstattungsfähig. Eine rein auf Kompromissfindung ausgelegte, außergerichtliche Erstbeauftragung ließ sich durch den Mann nicht detailliert beweisen, weshalb er diese speziellen Vorabkosten selbst tragen muss. Sämtliche Kosten für das Hauptverfahren muss hingegen das unterlegene Geldinstitut übernehmen.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht nicht, da der Kläger nicht substantiiert dargetan hat, seinen nunmehrigen Prozessbevollmächtigten zunächst ausschließlich mit der vorgerichtlichen Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche beauftragt zu haben. – so das Landgericht Berlin II

Was bedeutet das Urteil für Betroffene?

Das Landgericht Berlin II (Az. 10 O 353/23, Urteil vom 15. Januar 2025) hat als erstinstanzliches Gericht entschieden. Das bedeutet: Es ist die erste von möglicherweise zwei Instanzen, die Bank könnte also noch Berufung einlegen und das Urteil würde dann von einem höheren Gericht überprüft. Die Entscheidung ist damit nicht automatisch bindend für andere Landgerichte, liefert aber eine überzeugende Argumentationsgrundlage gegenüber Ihrer eigenen Bank. Übertragbar ist die Entscheidung auf alle Fälle, in denen Banken unberechtigte Abbuchungen mit pauschalen Sicherheitshinweisen oder unwirksamen AGB-Klauseln rechtfertigen. Der Berliner Fall zeigt: Banken scheitern regelmäßig daran, die tatsächliche Autorisierung durch den Kontoinhaber lückenlos zu beweisen.

Für Sie persönlich heißt das: Wenn Ihre Bank die Rückbuchung nicht autorisierter Zahlungen verweigert, stehen Ihre Chancen gut — vorausgesetzt, Sie haben den Missbrauch unverzüglich gemeldet und sich keine grobe Fahrlässigkeit zuschulden kommen lassen. Verweisen Sie im Schriftverkehr mit Ihrer Bank gezielt auf dieses Urteil und auf § 675u BGB. Reicht das nicht, lohnt sich in den meisten Fällen der Gang zum Anwalt, da die Bank bei verlorener Klage sämtliche Prozesskosten tragen muss.

Was sollten Sie jetzt tun?

Wenn Sie nicht autorisierte Abbuchungen auf Ihrem Konto entdecken, gehen Sie in dieser Reihenfolge vor: Erstens — melden Sie den Missbrauch sofort schriftlich Ihrer Bank und fordern Sie die Rückbuchung unter Verweis auf § 675u BGB. Zweitens — lehnt die Bank ab, lassen Sie sich die Begründung schriftlich geben. Pauschale Verweise auf angeblich „unüberwindbare“ Sicherheitssysteme reichen vor Gericht nicht aus, wie dieses Urteil zeigt. Drittens — schalten Sie einen Anwalt ein, beauftragen Sie diesen zunächst nur außergerichtlich (siehe Hinweis oben), um auch diese Kosten von der Bank erstattet zu bekommen. Viertens — hat Ihre Bank die Rückbuchung mit der Begründung verweigert, Sie hätten Banking- und Autorisierungs-App auf demselben Gerät genutzt, verweisen Sie auf dieses Urteil: Das Landgericht Berlin hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt.

So beauftragen Sie Ihren Anwalt richtig: Wenn Sie wegen nicht autorisierter Abbuchungen einen Anwalt einschalten, achten Sie auf die exakte Formulierung der Handlungsvollmacht. Beauftragen Sie Ihren Anwalt zunächst ausdrücklich nur mit der „außergerichtlichen Interessenwahrnehmung“ — also dem Schreiben an die Bank mit der Aufforderung zur Rückbuchung. Erst wenn die Bank dieses Schreiben ablehnt oder nicht reagiert, erweitern Sie den Auftrag schriftlich auf die gerichtliche Vertretung. Nur so stellen Sie sicher, dass das Gericht auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten als erstattungsfähig anerkennt.

---

---

---

---

Das vorliegende Urteil

---

LG Berlin II – Az.: 10 O 353/23 – Urteil vom 15.01.2025

---

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie können eine individuelle rechtliche Beratung, die die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt, nicht ersetzen. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch neue Urteile und Gesetze geändert haben. Teile dieses Beitrags könnten mithilfe von KI-Unterstützung erstellt worden sein, um eine effiziente und präzise Darstellung der Informationen zu gewährleisten. Trotz umfassender Kontrolle können Irrtümer enthalten sein. Für eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.