Zwangsabschiebung in letzter Minute durch Hinweise auf die Minderjährigkeit von Anwohnern gestoppt: Ein zwölfjähriger unbegleiteter Minderjähriger wird von einem spanischen Soldaten zur spanisch-marokkanischen Grenze begleitet.

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Die Wogen in der EU sind nach der Ceuta-Krise geglättet. Schon am Montag bei dem Botschaftertreffen zur Vorbereitung des virtuellen EU-Innenministertreffens am Dienstag wurde ein konstruktiver Ton angeschlagen, hieß es laut »El País« aus diplomatischen Kreisen. Dessen ungeachtet hatte Spanien auch dort zum wiederholten Male seine Frustration über die Reaktion der Partner zum Ausdruck gebracht und die Unterschiede zwischen dem Fall Ceuta und ähnlichen Fällen in der Vergangenheit hervorgehoben.

2021 seien die Vorfälle an den Grenzen Polens und Litauens zu Belarus als »hybride Angriffe« bezeichnet worden, und alle EU-Staaten, einschließlich Spaniens, verurteilten sie. Im Falle Ceutas sah das nun anders aus: Für diese »unzulässige Migrationskrise« sei Spanien verantwortlich, hieß es im von 22 EU-Ländern unterzeichneten Schreiben. Die 22 Länder inklusive Deutschland hatten darin Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez scharf für seine offene Migrationspolitik kritisiert und die Innenminister-Sitzung gefordert. Außer Spanien hatten nur Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal das Schreiben nicht unterzeichnet.

In der vergangenen Woche hatten laut spanischer Regierung bis zu 72 000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht und damit einen Streit zwischen den EU-Ländern entfacht. Laut Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Fernando Grande Marlaska sind 70 000 Menschen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Mehr als 70 Menschen starben bei dem Versuch, die EU zu erreichen.

Beim virtuellen Innenministertreffen bekundeten angesichts der Ereignisse in Ceuta die EU-Mitgliedstaaten nun ihre »starke Solidarität« mit Spanien. Laut der irischen EU-Ratspräsidentschaft wurde dort vereinbart, »die EU-Grenzen zu stärken«, was »durch den weiteren Ausbau von Frühwarnsystemen, wie beispielsweise grenzüberschreitenden Geheimdienstinformationen und der Überwachung sozialer Netzwerke« erreicht werden könnte.

Offenbar hatten die sozialen Netzwerke eine wichtige Rolle in der Ceuta-Krise gespielt. Zahlreiche Migranten berichteten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie Tiktok auf die angeblich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich rasch die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und die Weiterreise aufs spanische Festland winken.

Um auf vergleichbare Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, will die EU daher beliebte soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten. In der Mitteilung nach der Sondersitzung hieß es, um künftig das gemeinsame Lagebild zu verbessern, könnten Frühwarnsysteme weiterentwickelt werden, etwa durch die Überwachung sozialer Medien.

Spaniens Innenminister Marlaska erklärte anschließend vor Pressevertretern, das Treffen sei »äußerst konstruktiv« verlaufen und man habe »die sofortige und wirksame Reaktion der spanischen Behörden gewürdigt«. Marlaska betonte erneut die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Marokko zur Lösung der Situation. Beide Länder hätten »entschlossen daran gearbeitet, jede menschliche Tragödie sowie jede Verletzung der spanischen und in diesem Fall der Grenzen der Europäischen Union zu verhindern«.

Derweil verhandelt Brüssel über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, in dem es auch um den Umgang mit Migranten geht. Die EU zahlt Marokko und anderen Staaten in Nordafrika seit Jahren Geld für Grenzkontrollen und den Kampf gegen Schmuggler. Brunner sagte am Dienstag nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiter EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta.

»Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien«, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach der Videokonferenz. Der Andrang auf Ceuta sei ein »Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen« gewesen. Europa habe diesen Test »für den Moment definitiv bestanden«, fügte er hinzu. Keine der Migranten seien von der Exklave ans spanische Festland und damit in den Schengen-Raum gelangt, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.

Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nun am Dienstag nach einer Videokonferenz jedoch, sein Land sei »sehr zufrieden« damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie im Fall der Ceuta-Krise in Zukunft vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die »Kommunikation in Krisenzeiten« könne »durch zeitnahe Absprachen verstärkt werden« und solle in Zukunft »kohärenter« sein.

Vor der Krisensitzung hatte Linke-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. »Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten«, sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. »Friedrich Merz wirft sich in Nullkommanichts der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und anderen aus dem Rechtsaußen-Lager an den Hals, bevor überhaupt geklärt ist, was in Ceuta tatsächlich passiert ist«, kritisierte Schwerdtner.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorab ihre anfängliche Kritik an Spanien zurückgenommen: In einem Schreiben an Pedro Sánchez hatte sie Lob für das Handeln in der Krise ausgesprochen. Spanien und Marokko sei es gelungen, die Weiterreise von Migranten auf das spanische Festland und nach Europa zu verhindern, schrieb von der Leyen. Lob gab es auch für die »weiteren abschreckenden Maßnahmen«, die die spanische Regierung ergriffen habe. In dem Brief betonte sie auch: »Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordert. Und dabei ist Solidarität von grundlegender Bedeutung.« Sie versprach ein größeres Engagement der EU, um die Außengrenzen besser zu schützen.

Die Regierung in Madrid wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie habe Warnungen des Geheimdienstes CNI vor einer Massenankunft ignoriert. Man habe keine Geheimdienstberichte erhalten, die vor einer Migrationskrise dieses Ausmaßes gewarnt hätten, hieß es. Der Sprecher der oppositionellen rechten Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hatte gesagt, es sei kaum vorstellbar, dass der CNI von der bevorstehenden »Menschenwelle« nichts gewusst hätte. 

Dass die Vorgänge in Ceuta von politischen Entscheidungen in den USA begünstigt wurden, zeichnet sich inzwischen deutlicher ab. Bereits vor drei Monaten hatte ein Bericht des US-Kongresses Ceuta und Melilla, die zweite spanische Exklave, als »marokkanisches Territorium« bezeichnet, das lediglich »unter spanischer Verwaltung« sei. »Der Haushaltsausschuss unterstützt die Bemühungen des Außenministers, Marokko und Spanien zu diplomatischen Gesprächen über den künftigen Status von Ceuta und Melilla zu bewegen«, hieß es darin.

Rabat könnte dies als Bestätigung verstanden haben, um Spanien unter Druck zu setzen, sagten EU-Diplomaten. Sekundiert wird ihnen vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie. Er warf seinen Parteikollegen vor, Marokko mit dem Haushaltsbeschluss geradezu zur Invasion ermutigt zu haben. »Vor zwei Wochen hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Übergabe spanischen Territoriums an Marokko genehmigte. Alle Republikaner außer mir haben dafür gestimmt, doch nun tun sie so, als wären sie von der Invasion überrascht«, schrieb Massie. Mit den »zwei Wochen« bezog er sich auf die Abstimmung über den Haushaltsentwurf. Die umstrittene Passage zu Ceuta und Melilla war bereits Monate zuvor in dessen Begleitbericht aufgenommen worden. Mit Agenturen