Der Fall der spanischen Exklave Ceuta zeigt wie vormals im libyschen Bengasi, dass die Migrationskooperationen der EU nicht tragfähig sind.
Auf dem Rückweg nach Marokko: Am 1. August nähern sich Migranten dem Grenzübergang zwischen Ceuta und Marokko.
Foto: AFP/Henry Nicholls
Marokkanische und spanische Grenzbeamte üben an den Grenzübergängen zu Ceuta wieder ihren normalen Dienst aus. Die große Mehrheit der am Donnerstag gekommenen Migrant*innen sind aus der spanischen Exklave nach Marokko zurückgekehrt. Der Metallzaun, der die marokkanische Stadt Fnideq und Ceuta voneinander trennen, wurde von spanischen Soldaten um eine 500 Meter lange im Meer schwimmende Barriere erweitert. Damit soll das Erreichen von Ceuta erschwert werden. Bei dem Versuch, über das Mittelmeer auf das spanische Territorium zu gelangen, waren seit Donnerstag mindestens 72 Menschen ertrunken. Die Regionalverwaltung von Ceuta lässt das Gebiet von Tauchern absuchen und geht von einer dreistelligen Zahl von Opfern aus.
Ceutas konservativer Regierungspräsident Juan Jesús Vivas widerspricht der sozialdemokratischen Regierung in Madrid, die von einer völligen Normalisierung der Lage in der 83 000-Einwohner-Stadt ausgeht. Die vom Festland aus verstärkten Sicherheitskräfte versuchen die nach Vivas’ Schätzung mehrere Tausend im Zentrum verbliebenen Migrant*innen in eine abgeriegelte Zone zu lotsen. In der Nacht zu Montag waren Hunderte junge Marokkaner mit Militärlastwagen an die Grenze gebracht worden. Es sind vor allem Menschen aus West- und Zentralafrika, die sich weigern, nach Marokko zurückzukehren. Es ist auch unklar, ob Marokko sie aufnehmen würde.
Breite Front in der EU gegen Spanien22 EU-Länder haben eine für Mittwoch in Brüssel einberufene Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wirft ihnen dagegen mangelnde Solidarität vor. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, nach dem Brüssel die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen von Mitgliedsländern an die EU-Außengrenze schicken kann. Dies wird wie die in italienischen Regierungskreisen angedachte Aufhebung der Schengen-Regeln für Spanien in Madrid mit Empörung aufgenommen.
Die Erklärung der 22 richtet sich indirekt auch an Rabat: »Es darf nicht zugelassen werden, dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, als sei es möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen«, heißt es in dem Papier.
Viele der oft kaum volljährigen Jugendlichen hatten berichtet, in Bussen oder Lastwagen in die Nähe von Ceuta gebracht worden zu sein. Marokkanische Grenzbeamte verließen offenbar spontan ihre Posten. Die Regierung in Rabat weist jedoch jede Verwicklung brüsk von sich. Von Unbekannten verbreitete Falschinformationen in sozialen Medien hätten dazu geführt, dass sich Jugendliche mithilfe von Schleusern selbst organisiert hätten. Nur eins scheint sicher: Der kürzliche Besuch von Pedro Sánchez bei Erzfeind Algerien wird in Rabat als schwerer Affront gesehen.
Ceuta ist eine Krise von vielenIn der EU muss man sich nun fragen, ob die mit nordafrikanischen Ländern geschlossenen Migrationsvereinbarungen Gültigkeit haben. Auch mit Tunesien und den konkurrierenden Regierungen in Ost- und Westlibyen, Ägypten und Mauretanien hat Brüssel eine enge Kooperation geschlossen. Die Formel ist simpel: Drohnen, Patrouillenboote und Kredite im Gegenzug für das Stoppen der Migranten. Seitdem ist die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Boote drastisch gesunken. Aber allein vor dem Krieg im Sudan fliehen immer mehr Menschen nach Norden. In Libyen und Tunesien warten Zehntausende Sudanesen auf die Überfahrt nach Europa.
Wirtschaftskrise in der Sahel-ZoneMehrere EU-Länder haben ihre Unterstützung für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Libyen reduziert, das wie Tunesien die Hilfe humanitärer Organisationen für Migranten verboten hat. Mit Abschiebungen in die Wüste versuchen die tunesischen und libyschen Sicherheitskräfte, die zwischen Tanger und Agadez und dem ostlibyschen Bengasi umherreisenden Migrant*innen zu vertreiben.
Doch in beiden Ländern steigt ebenso wie in der Sahel-Region aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrisen die Wut auf die Regierenden. Demonstranten stürmten vergangene Woche den Amtssitz von Premier Abdulhamid Dabaiba in Tripolis. Milizen warnen davor, dass sie im Falle seines Sturzes Boote nach Europa schicken werden.
Eine EU-Delegation weigerte sich im vergangenen Juli nach der Ankunft im ostlibyschen Bengasi, sich mit der international nicht anerkannten Regierung ablichten zu lassen. Daraufhin wurden der mitreisende italienische Innenminister Matteo Piantedosi und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zur Persona non grata erklärt.
Tage später kamen fast 20 000 Migrant*innen auf den griechischen Inseln Kreta und Gavdos an. Als Rom und Athen enger mit General Khalifa Haftar kooperierten, legten kaum noch Boote aus Ostlibyen ab. Ceuta und Bengasi zeigen, dass die EU-Migrationsstrategie am südlichen Mittelmeer auf Sand gebaut ist.