Cassis warnt vor starrer Neutralität

Дата публикации: 30-06-2026 14:39:26

Bei einem Ja zur Neutralitätsinitiative wäre die Schweiz in künftigen Krisen weniger handlungsfähig, befürchtet der Bundesrat.

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Im Bundesrat war die Erleichterung gross, als das Stimmvolk die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz deutlicher als erwartet ablehnte. Aussenminister Ignazio Cassis sprach an der Delegiertenversammlung der FDP in Solothurn vor kurzem von einem «Zeichen für Vernunft und gegen gefährliche Experimente». Doch nach der letzten Abstimmung sei vor der nächsten Abstimmung, sagte er. «Ich würde Ihnen gerne eine kleine politische Verschnaufpause gönnen.» Aber die direkte Demokratie sei nicht auf die Erholung ausgelegt.

Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Neutralitätsinitiative. Diese will die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung festschreiben. So soll die Schweiz gegen kriegführende Staaten grundsätzlich keine Sanktionen mehr übernehmen dürfen, ausser die Uno hat diese beschlossen. Der Bund soll bloss noch Massnahmen ergreifen können, die verhindern, dass Sanktionen über die Schweiz umgangen werden. Ein SVP-nahes Komitee reagierte damit auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, nachdem dieses die Ukraine angegriffen hatte.

Kein Beschwerdebrief

Auch nun handle es sich um einen Grundsatzentscheid, sagte Cassis. «Es geht um die Frage, wie wir mit einem essenziellen Instrument umgehen, das der Schweiz seit fast 180 Jahren dient.» Seine Überzeugung sei einfach. «Unsere Neutralität funktioniert. Darum müssen wir sie nicht neu erfinden.» Die Schweiz müsse keine neuen Worte in die Verfassung schreiben, wenn diese mehr Unsicherheit als Klarheit schüfen. Darum lehne der Bundesrat die Initiative ab.

Cassis sprach vor den Freisinnigen Klartext: «Eine Verfassung ist kein Kommentar zur Tagespolitik.» Sie sei auch kein Beschwerdebrief an den Bundesrat. Vielmehr lege eine Verfassung die Grundregeln eines Staates fest und müsse über den politischen Moment hinaus Bestand haben. Wer mit der Übernahme von Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden gewesen sei, dürfe das sagen. Das sei Demokratie.

Doch die Antwort dürfe nicht sein, die Neutralität in der Verfassung so eng zu fassen, dass die Schweiz in künftigen Krisen weniger handlungsfähig werde. «Denn genau das ist die Gefahr dieser Initiative.» Sie verspreche Schutz und Unabhängigkeit, schwäche aber die Bewegungsfreiheit und könne zur Isolation führen.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft zur Initiative, ein Ja bedeute eine Abkehr von der bewährten Flexibilität, wenn die Schweiz die Neutralität anwende. Diese würde als starres Konzept in der Bundesverfassung verankert. Das liesse kaum noch Spielraum, um auf aussenpolitische Herausforderungen zu reagieren. Die Befürworter argumentieren dagegen, ihre Initiative stelle sicher, dass die Schweiz ihre Neutralität konsequent beibehalte – und nicht flexibel von Fall zu Fall. Dies schütze das Land vor fremden Konflikten und bewahre seine Rolle als Vermittlerin.

Kritik an bundesrätlichem Engagement

Der SVP-nahen «Weltwoche» ging Cassis’ Rede zu weit. Sie kritisierte, der Bundesrat versuche seinem Amtskollegen Beat Jans (SP) nachzueifern, der die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz nicht mit nüchterner Information, sondern mit politischer Zuspitzung bekämpft habe.

Der eigentliche Abstimmungskampf dürfte erst nach der Sommerpause beginnen. Zumindest seine Partei konnte Bundesrat Cassis bereits überzeugen. Die Delegierten stellten sich in Solothurn mit klarer Mehrheit gegen die Neutralitätsinitiative. Die FDP stehe zur bewährten Neutralität, schrieb die Partei in einer Mitteilung. Das Volksbegehren aber würde diese beschädigen und dem Bundesrat verbieten, auf schwere Verletzungen des Völkerrechts angemessen zu reagieren. Das würde die Schweiz schwächen und Gewaltherrschern wie Wladimir Putin in die Hände spielen.

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