Rettungsversuch in letzter Sekunde – ein neuer Vorschlag könnte die Debatte um die Neutralität verändern

Дата публикации: 18-03-2026 04:30:00

Bisher war Die Mitte fast allein, nun könnte es doch noch eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative geben, vorausgesetzt, die FDP will es.

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Nachdem das Parlament in den vergangenen Wochen sehr ausführlich und auch einigermassen hitzig über die Neutralitätsinitiative der SVP debattiert hatte, schien alles gesagt. Doch nun werden neue Diskussionen nötig.

Die Neutralität ist heute ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz. Allerdings fehlt in der Bundesverfassung eine klare Definition dafür, was sie bedeutet. Der Bundesrat verfügt damit über gewisse Handlungsspielräume und kann Sanktionen (zum Beispiel gegen Russland) verhängen. Mit ihrer Neutralitätsinitiative will die SVP genau das ändern. Sie möchte die Neutralität in einem neuen Verfassungsartikel klar definieren und militärische Kooperationen verhindern. Zudem soll der Bundesrat gemäss Initiative keine EU-Sanktionen mehr übernehmen können. Gegner der Vorlage von SP bis hin zur FDP sprechen deshalb bereits von einer «Pro-Putin-Initiative».

Es waren bürgerliche Ständeräte wie die Mitte-Politiker Benedikt Würth und Beat Rieder, die gemeinsam mit Hannes Germann, SVP-Ständerat aus Schaffhausen, einen Gegenvorschlag zur Initiative einbrachten. Auch sie wollen die Neutralität in der Bundesverfassung verankern, Sanktionen und Spielräume für den Bundesrat aber weiterhin zulassen. So möchten sie ein Ja zur Initiative verhindern.

Doch der Nationalrat liess sie bereits zweimal abblitzen. Noch einmal soll ihnen das nicht passieren. Am Mittwoch wollen sie eine neue Idee ins Parlament bringen.

Einige Mitte-Ständeräte um Benedikt Würth legen nun mit Unterstützung der SVP einen neuen Kompromiss vor. Sie wollen – wie beim bisherigen Entwurf – eine «immerwährende» und «bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Den zweiten Absatz über den Nutzen der Neutralität (Gewährleistung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz) und die Rolle des Landes bei Konflikten (Vermittlerin) haben die Ständeräte aber gestrichen.

Über diesen Kompromiss wird der Ständerat am Mittwoch diskutieren. Es ist die letzte Chance für einen Gegenvorschlag.

«Der Berichterstatter hat keine Ahnung»

Wie kontrovers die Thematik ist, zeigte sich schon bei der ersten Beratung im Nationalrat. Diskutiert wurde dort nicht bloss über einen neuen Artikel in der Bundesverfassung, sondern auch über das Schweizer Selbstverständnis.

Mehr als achtzig (!) Nationalrätinnen und Nationalräte äusserten sich bei der Eröffnungsdebatte. Sie zog sich einen ganzen Abend und einen halben Vormittag hin. Vertreter der SVP erinnerten an die Schlacht von Marignano – Vertreter der Linken hielten ebenso ausführlich dagegen und argumentierten mit dem Wiener Kongress oder dem Völkerrecht. Die meinungsstarke Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran etwa überzog ihre Redezeit und wurde von Nationalratspräsident Pierre-André Page daraufhin ermahnt: «Sie haben gesagt, nur noch ein Satz, nicht vier!»

Auch im Ständerat – der sich selbst gerne salbungsvoll als «chambre de réflexion» bezeichnet – sparte man nicht mit pointierten Aussagen. Matthias Michel, Zuger FDP-Ständerat und Sprecher der zuständigen Kommission, schilderte die Ausgangslage detailliert und positionierte sich und seine Kommission sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag. Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat, Verfechter einer klar ausformulierten Neutralität und damit (auch) in dieser Angelegenheit eine Ein-Mann-Opposition in seiner Partei, entgegnete lapidar: «Wenn ich dem Kommissionsberichterstatter zuhöre, komme ich zum Schluss, dass er eigentlich nichts anderes sagt, als dass er keine Ahnung hat, was Neutralität ist.»

Am Ende war es allein dem Stichentscheid des Ständeratspräsidenten und Mitte-Politikers Stefan Engler zu verdanken, dass die Debatte über den Gegenvorschlag überhaupt weitergeht. Wenigstens vorerst.

Kommt es doch noch zu einer bürgerlichen Allianz?

Noch im Sommer gab es für den Gegenvorschlag im Ständerat eine breite Allianz von der SP bis zur FDP. Nur ein Gegenvorschlag, so der damalige Konsens, verhindere ein folgenschweres Ja zur SVP-Initiative. Im Herbst hielt die zuständige Kommission des Nationalrates dann eine Vernehmlassung ab. Einflussreiche Akteure wie Economiesuisse, Swissmem und der Gewerbeverband sprachen sich zwar für einen Gegenvorschlag aus, von den grossen Parteien war aber allein Die Mitte dafür. Im Frühjahr zeigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo dann, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter der Neutralität steht, gleichzeitig aber weiterhin Sanktionen gegen Aggressoren wie Russland erlassen will. Spätestens da kippte die Stimmung im Parlament.

Wer sich in diesen Tagen in der Wandelhalle umhört, erhält widersprüchliche Analysen. Aus der Mitte-Fraktion heisst es einerseits, die Umfrage vom Frühjahr zeige, dass es momentan «keine Notwendigkeit für einen Gegenvorschlag» gebe. Oder expliziter: Einzelne Mitte-Ständeräte würden – entgegen der Mehrheit in der Partei – mit der Initiative sympathisieren. Der Gegenvorschlag sei für sie eine Möglichkeit, diese Sympathien zu überdecken. Aus dem Ständerat heisst es hingegen, im Nationalrat gebe es halt viel mehr «parteistrategische Spiele». Man sei dort gegen den Gegenvorschlag, weil man gegenüber der SVP keine Konzessionen machen wolle. Diese Logik wollen einige Ständeräte nun durchbrechen.

Jüngst sprach sich im Nationalrat neben Vertretern der Mitte und der SVP nur der Zürcher Freisinnige Hans-Peter Portmann für einen Gegenvorschlag aus. Dafür umso energischer. Es gebe in der Schweiz, so Portmann, viele Leute mit «wertkonservativen» Idealen, die Sympathien für die Neutralität hätten. «Und dann wundern Sie sich, wenn diese Menschen reihenweise in die Arme der SVP laufen, meine Damen und Herren vor allem auf der bürgerlichen Seite.»

Am Mittwoch sind nun aber Portmanns Parteikollegen im Ständerat gefragt. In den Diskussionen der vergangenen Wochen haben sie sich stets im Sinne des freisinnigen Aussenministers Ignazio Cassis verhalten und den Gegenvorschlag abgelehnt. Sollten sie ihre Meinung angesichts des neuen, entschlackten Vorschlags wider Erwarten ändern, könnten sich neue Mehrheiten ergeben.

Hans-Peter Portmann würde es freuen. Ignazio Cassis tendenziell weniger.

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