Auslöser des Aktionsplans war die Bundesratsinitiative Thüringen, das Klassenzimmer nicht mehr als strafrechtlich geschützten Raum aufrechtzuerhalten und Vergehen dort entsprechend zu ahnden. „Wir gehen diesen Weg nicht mit“, so Innenminister Schuster.

Bisher können rechte oder auch linke verbotene Symbole dort ungestraft in Stühle geritzt oder auf Bänke und Wände geschmiert werden.

Gleich vier Ministerien in Sachsen – Kultus, Justiz, Inneres und Soziales – ziehen an einem Strang. Ein 15-Punkte-Plan soll rechtem und linkem Gedankengut vorbeugen, aber auch Lehrkräften mehr Beratungsangebote schaffen. So soll die Fortbildung der Lehrkräfte verstärkt werden. Schulen können für ihre Schutzkonzepte Beratung erhalten und das Fach Gemeinschaftskunde soll in Zukunft Pflicht ab Klasse 10 sein. Bisher kann man es in Sachsen zwischen Geografie und Geschichte auch abwählen.

Auch Medienkompetenz und Demokratiebildung sollen verbindlich mit einer zusätzlichen Wochenstunde ab 2028 fächerübergreifend in den Stundenplan aufgenommen werden. „Ziel ist es, Kinder und Jugendliche präventiv zu schützen und widerstandsfähig gegen Extremismus und Radikalisierung zu machen“, so Sachsens Kultusminister Conrad Clemens.

Früher konnte das Kultusministerium die Zusatzstunde ab der ersten Klasse wegen des Lehrermangels nicht absichern. In zwei Jahren gehen dann aber die Geburtenjahrgänge zurück, es gäbe dann wieder genügend Lehrer, so Clemens.

Lehrerinnen und Lehrer können sich mit entsprechenden Problemfällen nun auch direkt beratend an Staatsanwaltschaften wenden und auch dem Polizeilichen Terrorabwehrzentrum in Sachsen Verdachtsfälle zumailen und um entsprechende Einordnung bitten.

Es ginge nicht darum, Kinder und Jugendliche anzuschwärzen. „Wir ändern die Situation nicht, indem wir Gesetze ändern. Sondern die Lehrer sollen sich nicht mit dem Problem alleingelassen fühlen“, so Sachsens Justizministerin Constanze Geiert.

Geiert, selbst Mutter, berichtet von unterschiedlichsten Angeboten, die bisher mehr von der Eigeninitiative der Lehrkräfte abhängen: „In Dresden gehen Staatsanwälte regelmäßig in umliegende Schulen, weil es da private Kontakte gibt, und erklären das Rechtssystem. In Chemnitz, wo sich das Gerichtsgebäude direkt neben einer Schule befindet, ist das wiederum kaum der Fall.“

Dennoch wolle sie den Jüngsten nicht mit dem Gesetz drohen, sondern das Thema „pädagogisch einbinden“. So berichtete sie von einer Art Gerichtsprozess in einem Chemnitzer Klassenzimmer, wo es einen Vorfall mit extremistischen Schmierereien gab. „Dann haben die Kinder das Gericht gebildet. Ein Staatsanwalt war im Raum, hat erklärt. Aber die Kinder haben die Tat beurteilt und sich auch die Strafe für den Mitschüler ausgedacht“, so Geiert.

Und auch Eltern von Kindern und Jugendlichen mit rechts- oder linksextremistischen Tendenzen sollen mehr Hilfe bekommen. Im Expertennetzwerk „Extremismus“ werden Online-Gesprächsformate vorbereitet, in denen über verschiedene Symbole und Zeichen aufgeklärt wird, was davon strafbar ist und wie man damit umgehen sollte.

Auch in der zentralen Ansprechstelle für extremistische Bedrohungen am Landeskriminalamt Sachsen, ZASTEX, sollen „Lehrer einen erleichterten Zugang bekommen“, so Innenminister Schuster. Er wolle weg vom bisherigen Vorgehen, bei dem das Präventionsteam „erst gerufen wird, wenn schon die Hütte brennt“.