Bei den Einnahmen zeigt sich dasselbe Bild: Mitte kassierte laut Senat 380.301,50 Euro, berlinweit kamen 397.664,50 Euro zusammen. Die Summe stammt aus Verwaltungsgebühren von 25 Euro, die pro Verfahren gegen Fahrzeugeigentümer beziehungsweise Verleihfirmen fällig werden. Charlottenburg-Wilmersdorf (2963,50 Euro) und Pankow (5691,50 Euro) liegen weit dahinter.

Getrennt ausgewiesen sind Verstöße gegen die Sondernutzung öffentlicher Gehwege. Hier meldeten nur zwei Bezirke überhaupt Einnahmen: Friedrichshain-Kreuzberg mit 1485 Euro und Spandau mit 810 Euro.

Immer wieder ein Propblem: E-Scooter, die vor dem Hauptbahnhof Berlin achtlos auf dem Gehweg abgestellt werden.Peter Meißner/Imago

Wann genau ein Roller den Gehweg blockiert, regeln die Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz: Für Fußgänger muss stets eine Mindestbreite von 1,50 Metern frei bleiben, heißt es in der Senatsantwort. Ob das im Einzelfall zutrifft, prüfen die Ordnungsämter vor Ort.

Wo genau in Mitte die Roller am häufigsten querstehen, benennt die Antwort des Senats nicht. Der Bezirk selbst stuft das Problem längst als so groß ein, dass er bereits 2024 eine großflächige Parkverbotszone eingerichtet hat.

Auf rund 3,5 Quadratkilometern rund um Alexanderplatz, Unter den Linden, Brandenburger Tor, Holocaust-Mahnmal, Museumsinsel sowie den Bereich Fernsehturm und Rathausstraße dürfen E-Scooter beziehungsweise Leihroller seither nicht mehr wild abgestellt werden. Als Ausweichmöglichkeit richtete das Bezirksamt mehr als 100 feste Jelbi-Stellplätze für über 2000 Fahrzeuge ein.

„E-Scooter und Co. sind, wenn sie rücksichtslos auf dem Gehweg herumliegen, ein großes Ärgernis und eine Gefahr“, begründete Bezirksstadträtin Almut Neumann die Maßnahme.

E-Scooter und E-Bikes auf der Rathausstraße in Berlin-Mitte: Auch an den Jelbi-Abstellplätze müssen BVG-Mitarbeiter immer wieder für Ordnung sorgen.Funke Foto Services/Imago

Immerhin auf Bundesebene tut sich etwas: Zum 1. März 2027 sollen die Regelsätze fürs Falschparken generell steigen. Das würde dann auch für quer auf dem Gehweg liegende E-Scooter beziehungsweise Leihroller und Leih-E-Bikes gelten – und dürfte die Einnahmen der Bezirke aus diesem Bereich weiter in die Höhe treiben.

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