Ein Gericht stärkt Glasfaser-Kunden: Umstrittene Kündigungsgebühren eines Anbieters sind unwirksam.
Immer wieder erreichten die Verbraucherzentrale Brandenburg Beschwerden ber den Anbieter Open Infra darber berichtet die Verbraucherzentrale selbst. Nun hat sie nach eigenen Angaben vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erfolgreich gegen das Unternehmen geklagt.
Das Gericht erklrte offenbar mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschftsbedingungen eines Glasfaseranschlussvertrages fr unwirksam. Open Infra darf auf dieser Grundlage keine pauschalen Entgelte mehr verlangen, wenn Kunden ihren Vertrag kndigen.
Verbraucherrechte bei Kndigungen gestrkt
Achtung bei Glasfaser-Vertrgen: Gericht kippt wichtige Klausel
Bild mit KI erstellt
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat einer Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg stattgegeben. Im Mittelpunkt htten Vertragsklauseln gestanden, nach denen Verbraucher bei einer Kndigung von Glasfaseranschlussvertrgen je nach Zeitpunkt pauschale Betrge von bis zu 75 Prozent der Standardgebhr zahlen sollten: So konnte der Anbieter Betrge bis zu fast 1500 Euro abrechnen. Besonders rgerlich sei die Regelung fr Betroffene gewesen, die nach Vertragsschluss jahrelang vergeblich auf die Verlegung der Glasfaserkabel warten mussten und deshalb kndigen wollten.
Die Open Infra GmbH hatte pauschale Kndigungsentgelte an den „Beginn der Erdarbeiten“ oder an eine „24-monatige Testphase“ geknpft. „Dabei blieb jedoch vllig unklar, wann diese Zeitpunkte erreicht sein sollten“, erklrt Michle Scherer von der Verbraucherzentrale Brandenburg. „So htte unter Umstnden ein einziger Spatenstich am Ende meiner Strae schon ausgereicht, um den Beginn der Erdarbeiten zu erklren“, so die Juristin. Verbraucher htten damit kaum abschtzen knnen, welche der Kostenpauschalen im Fall einer Kndigung auf sie zukommen wrden. Das Gericht besttigte nun die Unwirksamkeit der Klauseln.
Forderungen mssen im Einzelfall geprft werdenFr Verbraucher bedeutet das laut der Verbraucherzentrale: Open Infra darf bei Kndigung der hier konkret betroffenen Vertrge keine Pauschalen auf Grundlage der nun fr unwirksam erklrten Klauseln verlangen.
Scherer empfiehlt: „Wer nach einer Kndigung Zahlungsforderungen der Open Infra erhalten hat oder erhlt, sollte diese prfen und sich zum Beispiel von der Verbraucherzentrale beraten lassen.“
Besonders viele Beschwerden aus BrandenburgSeit mehreren Jahren htten sich Verbraucher wegen Problemen mit Open Infra an die Verbraucherzentrale gewandt. Viele Betroffene htten von langen Wartezeiten zwischen Vertragsschluss und dem tatschlichen Glasfaserausbau berichtet.
Hinzugekommen seien Schwierigkeiten, wenn sie ihren Vertrag kndigen wollten. Im Jahr 2025 seien bundesweit mehr als 200 Beschwerden zu dem Unternehmen in den Verbraucherzentralen erfasst worden nahezu alle stammten aus Brandenburg.
Fr individuelle Fragen knnen Verbraucher die Beratung ihrer Verbraucherzentrale vor Ort in Anspruch nehmen.
Seitdem Bund und Lnder den Glasfaserausbau frdern, wurden auf Staatskosten ber zwei Millionen Glasfaseranschlsse errichtet, die es wohl ohne diese Untersttzung nicht gegeben htte. Der Erfolg dieser Frderung zeigt sich zum Beispiel im Landkreis Kleve.
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