Interne Akten, Lobbykontakte, politische Skandale: Dank der Informationsfreiheit wird vieles öffentlich. Doch die Regierung will das Gesetz nun ändern. Aktivist Arne Semsrott warnt: "Dieses Recht wird so ausgehöhlt." Warum?

Ohne Begründung und für jede Person: Seit Januar 2006 gilt ein Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden – das Informationsfreiheitsgesetz. Ziel ist der möglichst ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen. Die Koalition aus CDU und SPD plant nun deutliche Veränderungen des Gesetzes. Das steht als vorletzter Punkt im sogenannten Programm für Aufschwung und Beschäftigung.

"Künftig sollen nur noch natürliche Personen einen Antrag stellen dürfen, und auch nur, wenn es ein sogenanntes berechtigtes Interesse gibt", erklärt Claudia van Laak. Sie ist Korrespondentin des Deutschlandfunks für Berlin und zusätzlich auf das Informationsfreiheitsgesetz spezialisiert.

Im Kern der bisherigen gesetzlichen Regelung stehen für Claudia van Laak vor allem vier Punkte:

Die geplante Einschränkung des Auskunftsrechts geht noch weiter: Auch juristische Personen, also etwa Vereine, Redaktionen und Institutionen, sollen künftig keine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz mehr stellen können.

Auch fragdenstaat.de ist ein Projekt, das nicht mehr frageberechtigt wäre. "Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären zentrale Dokumente, zentrale Informationen aus der Maskenaffäre jetzt nicht öffentlich", sagt Arne Semsrott. Er leitet das Projekt.

Die Reform des Gesetzes ist für ihn gleichbedeutend mit dessen Streichung: "Letztlich soll das IFG abgeschafft werden, weil es zu ungemütlich geworden ist für Jens Spahn und für Alexander Dobrindt."

Arne Semsrott erinnert daran, dass die Sonderermittlerin, die mit der Aufklärung von Jens Spahns fragwürdiger Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie beauftragt wurde, ihren Bericht (Veröffentlichung im Januar 2025) mithilfe von Dokumenten habe anfertigen können, die FragDenStaat.de zuvor erfragt und veröffentlicht hatte.