Wer bei Google etwas sucht, bekommt seit einiger Zeit ganz oben oft eine fertige Antwort. Google nennt sie KI-Übersicht, auf Englisch AI Overview. Sie ist bequem, schnell und wirkt verlässlich.

Doch was passiert, wenn diese automatisch erzeugte Zusammenfassung schlicht falsch ist und Menschen oder Firmen zu Unrecht in ein schlechtes Licht rückt? Das Landgericht München I hat darauf eine klare Antwort gegeben: Dann kann Google nach Auffassung des Gerichts dafür verantwortlich sein.

Besonders brisant: Nach Feststellung des Gerichts enthielt die Zusammenfassung sogar Aussagen, die in den verlinkten Quellen gar nicht vorkamen. Die KI hatte sie also selbst formuliert.

Der Kern der Begründung: Eine KI-Übersicht ist nach Ansicht der Richter keine neutrale Liste von Links mehr, sondern eine eigenständige Aussage von Google. Die künstliche Intelligenz fasse Ergebnisse in eigenen Worten und nach eigener Struktur zusammen und bewerte sie. Für Nutzerinnen und Nutzer entstehe so der Eindruck einer geprüften Information, die von Google selbst stammt. Und weil der Konzern die KI selbst eingeführt habe, müsse er sich ihre Ergebnisse auch zurechnen lassen.

Damit greift nach Ansicht des Gerichts auch das sonst übliche Haftungsprivileg für Suchmaschinen nicht. Wer nur fremde Inhalte auflistet und weiterleitet, haftet in der Regel nicht für deren Wahrheitsgehalt. Eine generative KI gehe aber, so das Gericht, weit über das bloße Übermitteln und Auflisten hinaus. Nach Auffassung des Gerichts ist Google deshalb für diese konkreten Aussagen unmittelbar verantwortlich.

Wichtig für die Einordnung: Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, also um eine Eilentscheidung. Über die Hauptsache ist damit noch nicht entschieden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Google bezeichnete sie als nicht final und kündigte an, sie sorgfältig zu prüfen. Dem Konzern steht der Rechtsweg offen.

Auch inhaltlich hat die Entscheidung Grenzen. Google haftet nach dieser Linie nicht automatisch für alles, was seine KI ausgibt. Entscheidend ist, dass die Software eigenständige, unzutreffende Tatsachenbehauptungen aufstellt. Bündelt sie vorhandene Quellen dagegen korrekt, liegt der Fall anders.

Wer selbst zu Unrecht in einer KI-Übersicht auftaucht, muss das nicht hinnehmen. Betroffene können die Darstellung zunächst bei Google beanstanden und deren Löschung verlangen. Führt das nicht zum Ziel, zeigt der Münchner Fall, dass auch der Weg vor ein Gericht Erfolg haben kann.

Die Münchner Richter setzen diese Linie nun für KI-Antworten in der Websuche fort. Die Entscheidung deutet darauf hin, dass Unternehmen sich jedenfalls in solchen Fällen nicht ohne Weiteres auf die Eigenständigkeit ihrer KI berufen können.

Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte der Druck auf Google wachsen, seine KI-Übersichten sorgfältiger zu gestalten. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, könnte das den Schutz Betroffener vor falschen KI-Aussagen stärken.