lia. Die Immunitätskommission des Nationalrats hat ein Gesuch zur Aufhebung der Immunität von Nationalrat und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth abgelehnt. Dies teilte die Kommission am Montag (5. 10.) mit.

Hintergrund des Gesuchs ist eine Strafanzeige eines Influencers, der in den Sozialen Netzwerken unter dem Pseudonym «Joung Gustav» auftritt. Die Person wirft Wermuth vor, sie in Beiträgen auf Instagram und Facebook mit der Neonazi-Szene in Verbindung gebracht und sich damit der üblen Nachrede und Verleumdung schuldig gemacht zu haben. Ein Strafverfahren gegen Handlungen von Parlamentarier, die unmittelbar mit deren amtlichen Stellung und Tätigkeit verknüpft sind, ist nur möglich, wenn die zuständigen Kommissionen im Bundeshaus die Immunität aufhebt.

Die nationalrätliche Kommission hat sich diesem Fall einstimmig gegen eine Aufhebung der Immunität entschieden, da «das öffentliche Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats sowie der Schutz der Meinungsfreiheit der Ratsmitglieder in politischen Angelegenheiten von der Kommission» gewichtiger sei als das Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung. Der Entscheid der zuständigen Kommission des Ständerats erfolgt laut der Medienmitteilung wohl im ersten Quartal 2027.

kew. Der Bundesrat empfiehlt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzunehmen, wie er am Montag (5. 10.) mitgeteilt hat. Am 29. November stimmen die Stimmbürger über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozentpunkte ab. Mit diesem Schritt soll die 13. AHV-Rente zusätzlich finanziert werden.

Die 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt wird, führt bei der AHV zu jährlichen Mehrkosten von zunächst über 4 Milliarden und ab 2035 über 5 Milliarden Franken. Aufgrund der Defizite schwinden die Reserven in der AHV.

Das Parlament hatte deshalb beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Auch der Bundesrat sieht dies als wichtigen Schritt, wie er in einer Mitteilung schreibt. Zudem handle es sich um eine ausgewogene Lösung, weil mit der Mehrwertsteuer alle Generationen zur Sicherung der AHV beitragen, die arbeitende Bevölkerung ebenso wie die Rentnerinnen und Rentner, die die 13. AHV-Rente erhalten. Bei einer Annahme könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2028 in Kraft treten.