Den Ständeräten war die Erschöpfung anzusehen, als Ratspräsident Stefan Engler am Donnerstagmittag die Mammutdebatte zum EU-Vertragspaket beendete. Die vorberatenden Kommissionen hätten während 111 Stunden, verteilt über vierunddreissig Tage, über dem Paket gebrütet, so rechnete er vor. 23 Stunden habe darüber hinaus in den letzten vier Tagen die Beratung im Plenum gedauert.

Die Debatte war in den letzten vier Tagen intensiv und teilweise giftig gewesen, doch am Ende resultierte mittlere Zufriedenheit. Die EU-Gegner hatten sich mit 23 zu 17 Stimmen bei der Frage des Ständemehrs durchgesetzt, das bei der Volksabstimmung zu einer spürbar höheren Hürde führen würde als das einfache Volksmehr. Dafür obsiegten die Befürworter der Verträge bei der Gesamtabstimmung über den sogenannten Stabilisierungsteil ähnlich klar mit 25 zu 16 Stimmen.

Ganz im Sinne der Befürworter verliefen am Donnerstag auch die Debatten über den sogenannten Erweiterungsteil. Während es beim Stabilisierungsteil um die Einführung der dynamischen Rechtsübernahme und einer Streitbeilegung unter dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die fünf bestehenden Marktzugangsabkommen geht, betrifft der Erweiterungsteil neue bilaterale Abkommen zu den Themen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Am wichtigsten wäre das Elektrizitätsabkommen, in dem die Befürworter einst einen Trumpf sahen, der dem EU-Vertragspaket zum Durchbruch verhelfen könnte. Inzwischen aber ist die Skepsis so gross geworden, dass das Stromabkommen eher als Hypothek gilt. Die vorberatende Kommission will sich mehr Zeit nehmen und das Geschäft erst in der Wintersession ins Ratsplenum bringen.

Klar zugestimmt hat der Ständerat nun aber bereits den Abkommen zur Lebensmittelsicherheit und zur Gesundheit – mit 28 zu 14 und 30 zu 11 Stimmen. Eindringlich für eine Zustimmung warb die Schwyzer FDP-Ständerätin Petra Gössi, die auch die Föderation der Schweizerischen Lebensmittelindustrien präsidiert. Gössi betonte, dass die Schweiz den Grossteil der betreffenden EU-Regeln schon heute über den autonomen Nachvollzug übernehme – «weil wir sonst nicht mehr handlungsfähig und nicht mehr exportfähig wären». Mit dem neuen Abkommen würde dies schneller und ohne die bürokratische Zusatzbelastung eines «Swiss Finish» erfolgen.

Weiter versuchte Gössi, die von den Gegnern verbreiteten Befürchtungen zu zerstreuen, dass künftig Landfrauen an Marktständen keine Kuchen mehr verkaufen dürften. «Diese Angst kann ich Ihnen nehmen», sagte sie. Denn die EU-Vorgaben für die Kennzeichnung und zur Hygiene von Lebensmitteln beträfen nur Firmen.

Das Gesundheitsabkommen soll derweil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Epidemien und Gesundheitskrisen stärken. Vergeblich argumentierte die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli, das Abkommen schaffe im Vergleich zu heute vor allem zusätzliche Kosten und steigenden Personalbedarf beim Bundesamt für Gesundheit.

Der Ständerat beschloss, die Abkommen zur Gesundheit und zur Lebensmittelsicherheit nicht dem Ständemehr zu unterstellen. Sie könnten ohnehin nur in Kraft treten, wenn die Schweiz auch dem Stabilisierungsteil zustimmt und damit den Grundsatzentscheid für die dynamische Rechtsübernahme und den neuen Mechanismus zur Streitschlichtung fällt. Gut möglich wäre daher, dass zuerst der Stabilisierungsteil an die Urne käme und die Abkommen zum Strom, zur Gesundheit und zur Lebensmittelsicherheit erst in einem zweiten Schritt.

Fest steht, dass nun manche Befürworter des EU-Pakets aufs Tempo drücken. Sie liebäugeln mit einer Abstimmung zum Stabilisierungsteil bereits im nächsten Juni – damit das Reizthema vor den National- und Ständeratswahlen vom Herbst vom Tisch wäre. Dazu müsste aber der Nationalrat die Vorlage im Dezember sehr zügig durchberaten, worauf die Differenzbereinigung mit dem Ständerat zwingend vor Weihnachten abgeschlossen werden müsste.

Obwohl der Nationalrat zu Beginn der Dezember-Session zuerst das Budget beraten muss, hält der Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel einen Abschluss der Beratungen des Stabilisierungsteils im Winter für machbar. Der Grund: Es sind nur wenige Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats absehbar. Dieser hat sowohl den Kompromissen zwischen den Sozialpartnern zum Lohnschutz als auch – etwas überraschend – der Finanzierung und Weiterführung des Studentenaustauschprogramms «Erasmus plus» zugestimmt.

Michel hofft, dass sich der Nationalrat gegen das Ständemehr aussprechen wird, geht aber von einem sehr knappen Resultat aus. Abgesehen davon zeichnen sich Differenzen zu der Forderung nach einem Strafregisterauszug für EU-Zuwanderer oder den Verschärfungen beim Daueraufenthalt für Familienangehörige ab. Die nationalrätliche Aussenpolitische Kommission (APK) hat ihre bis Dezember geplanten Sitzungstermine von drei auf acht aufgestockt, um das Geschäft rasch vorzubereiten. SVP-Vertreter beschwerten sich allerdings über eine Hauruckübung, da die EU-freundliche Mehrheit SVP-Anträge für weitere Expertenanhörungen abgeschmettert hat.

Laut Michel wäre ein Abschluss des Geschäfts im Dezember möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Allerdings bezweifeln selbst Befürworter aus dem Ständerat, dass sich die kleine Kammer zu einem schnellen Vorgehen drängen lässt. In den entscheidenden Gremien im Ständerat sitzen viele EU-Skeptiker. Abzuwarten bleibt auch, wie gross das Interesse der Parteileitungen von der Mitte und der FDP sein wird, das EU-Vertragspaket bereits im Juni an die Urne zu bringen.