Bärbel Bas, Markus Söder, Lars Klingbeil und Friedrich Merz: Gute Laune nach der Verständigung im Koalitionsausschuss. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. „Willkommen an der frischen Luft“, begrüßte Friedrich Merz die Hauptstadtpresse im Garten des Kanzleramts am Tag nach der Verständigung auf Reformen im Koalitionsausschuss. Offenbar sollte auch der Ort der Verkündung einen Hauch von Sommermärchen verbreiten, nicht nur der Inhalt der Beschlüsse.

Tatsächlich hatten sich die Koalitionäre bis zum späten Mittwochabend auf mehr als 30 Maßnahmen geeinigt, die „Deutschland wieder flott“ machen sollen, wie der Kanzler sagte. Dementsprechend zufrieden zeigten sich Merz, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder.

„Wir leben in einer Zeit großer Verunsicherungen und großer Fragen“, führte Merz aus. Er verstehe deshalb die Sehnsucht nach der Vergangenheit, aber „wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken“. Das beschlossene Reformpaket habe daher ein Ziel: „Wir brechen auf für die Zukunft.“

So wird es eine Steuerreform geben, die allerdings deutlich kleiner ausfällt als ursprünglich angedacht. Dafür soll es deutliche Lockerungen im Arbeitsrecht geben, Befristungen von Arbeitsverträgen werden ausgeweitet und der Kündigungsschutz für Topverdiener wird gelockert. Die Rentenreform soll so umgesetzt werden, wie von der Rentenkommission vorgeschlagen, doch deutet sich beim Thema Minijobs bereits eine Verwässerung an. Die Koalitionsspitzen einigten sich zudem auf einen Bürokratieabbau und auf ein Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände.