Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Die Richtung stimmt, aber weitere Schritte sind dringend notwendig.“ Foto: Peter Kneffel/dpa

Berlin. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bewertet das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich positiv. „Der Koalition ist es gelungen, sich an heilige Kühe heranzuwagen und ehemals rote Linien zu überqueren“, sagte Fuest im Interview mit dem Handelsblatt.

Er sieht in der Einigung auch ein wichtiges politisches Signal: „Wäre dieses Reformpaket nicht gelungen, wäre die Koalition wohl gescheitert.“ Fuest hält allerdings weitere Schritte für notwendig, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Herr Fuest, die Koalition hat ein Reformpaket vorgelegt, das Deutschland laut Kanzler Friedrich Merz wieder „flottmachen“ soll. Hält das Paket, was es verspricht?
Ich habe einen positiven Gesamteindruck von den Maßnahmen, es ist auf jeden Fall die richtige Richtung. Und endlich: Der Koalition ist es gelungen, sich an heilige Kühe wie den Kündigungsschutz heranzuwagen und ehemals rote Linien zu überqueren. Anders geht es nicht.

Sie klingen sehr zufrieden.
Das bin ich natürlich nur eingeschränkt. Die Richtung stimmt, aber weitere Schritte sind dringend notwendig. Vor allem müssen die Staatsausgaben gesenkt werden, zum Beispiel die Subventionen. Dieser Teil fehlt völlig. Das Sondervermögen muss endlich für richtige Investitionen genutzt werden. Wenn der Staat nicht weniger Geld ausgibt, kann es bei Steuern und Abgaben auch keine Entlastung geben.