Vor genau sechs Monaten, am 8. und 9. Januar 2026, zerschlugen die Sicherheitskräfte in Iran die zu dem Zeitpunkt andauernden Proteste für Freiheit, Würde und ein Ende des Systems der Islamischen Republik mit beispielloser Gewalt. Das Internet wurde abgeschaltet, es kam zum Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstrant*innen und Unbeteiligte, Tausende wurden getötet und die Repression gegen Überlebende und Angehörige wurde verschärft.

Angesichts von andauernder Straflosigkeit und ausbleibender Gerechtigkeit sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, die Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung aufklären zu lassen und sich glaubhaft für eine internationale Strafverfolgung einzusetzen. Die Behörden der Islamischen Republik Iran sehen sich bestärkt darin, jederzeit wieder jeglicher Opposition mit Massentötungen zu begegnen. Amnesty International appelliert erneut an die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die systemische Straflosigkeit und Menschenrechtskrise in Iran auf die Agenda zu setzen.  

Amnesty fordert, die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Justizmechanismus für Iran zu unterstützen. Sie ruft den UN‑Sicherheitsrat dazu auf, die Situation in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Auch Deutschland muss jetzt tätig werden. Auf Grundlage des Weltrechtsprinzips sollten Strukturermittlungsverfahren zu Iran aufgenommen werden und die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht vor deutsche Gerichte gestellt werden. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Iran durch humanitäre Visa Schutz in Deutschland zu ermöglichen, und einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen."