Im Warenkorb steht ein höherer Gesamtbetrag als erwartet. Der Grund: eine Systemgebühr für Technik- und Verwaltungskosten, die vorher nirgends ausgewiesen war. Ist so eine nachgeschobene Pauschale rechtens?

Das OLG Bamberg stufte nachträglich erhobene Systemgebühren im Warenkorb als unzulässigen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ein. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 UKl 4/25 e

Ist eine Systemgebühr im Online-Shop rechtlich zulässig?

Gemäß der Preisangabenverordnung müssen Preisdeklarationen stets den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Sobald Angebote im Fernabsatz präsentiert werden, ist der Gesamtpreis inklusive aller wesentlichen Preisbestandteile und anfallender Zusatzkosten auszuweisen. Eine Preisnebenabrede – also ein separates Entgelt, das zusätzlich zum eigentlichen Hauptpreis verlangt wird – unterliegt zudem der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Das bedeutet konkret: Gerichte können vorformulierte Vertragsklauseln auf ihre Fairness überprüfen und für unwirksam erklären, wenn sie Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Zur Klärung solcher Gebührenvorgaben fällte das Oberlandesgericht Bamberg am 4. Februar 2026 ein wegweisendes Urteil (Az. 3 UKl 4/25 e). In dem Streitfall errang ein Dachverband für Verbraucherschutz einen Teilerfolg gegen einen Thermenbetreiber: Die Freizeiteinrichtung muss die Erhebung der Gebühr künftig unterlassen und 350 Euro Abmahnkosten zahlen, während der zweite Klageantrag des Verbandes bezüglich einer voreingestellten Ticket-Auswahl abgewiesen wurde. Ursprung des Verfahrens war ein „Dezember Relax Ticket“, das im Webshop des Bades für 45 Euro beworben wurde. Erst im späteren Warenkorb tauchte ein zusätzlicher Posten von 1,90 Euro auf, den das Unternehmen als Deckungsbeitrag für interne IT- und Verwaltungskosten deklarierte. Diese Abgabe entfiel erst ab einem Einkaufswert von 150 Euro. Das Gericht wertete die Extrakosten als unzulässige Abwälzung von Personal- und Sachkosten, da diese Ausgaben nicht unmittelbar der Verpackung oder dem Versand der Gutscheine zuzuordnen seien.

Dagegen gewährt die genannte Vorschrift grundsätzlich keine Kompensation für die Zeit und den sonstigen Aufwand des Verkäufers, insbesondere nicht für Personal- und Sachkosten, die nicht unmittelbar der Verpackung und dem Versand der Ware zugeordnet werden können. – so das OLG Bamberg

Wann muss die Systemgebühr im Online-Shop erscheinen?

Die rechtliche Informationspflicht über zusätzliche Kosten setzt nicht erst an der Kasse ein, sondern besteht bereits bei der Aufforderung zum Kauf. Das bedeutet konkret: Schon dort, wo dem Kunden erstmals ein verbindliches Kaufangebot gemacht wird – typischerweise auf der Produktseite –, muss der vollständige Preis erkennbar sein. Wesentliche Preisbestandteile müssen derart transparent präsentiert werden, dass Interessenten eine fundierte und informierte geschäftliche Entscheidung treffen können. Folglich heilt ein späterer Hinweis im digitalen Warenkorb eine zuvor auf der Angebotsseite unterlassene Preisangabe nicht.

Entscheidend ist, dass die Information über die Systemgebühr dem Verbraucher bei ‚Aufforderung zum Kauf‘ vorenthalten wird. Hierzu ist weder eine invitatio ad offerendum oder gar ein bindendes Angebot erforderlich. – so das OLG Bamberg

Dieses Prinzip der frühen Transparenz zeigte sich bei dem Ticketangebot der Einrichtung in eklatanter Weise. Der Webshop bewarb den Gutschein auf der Eingangsseite für glatte 45 Euro, während von dem Aufschlag noch keine Rede war. Die Richter rügten das Fehlen eines Sternchenhinweises oder einer vergleichbaren Information auf der eigentlichen Startseite. Die Therme wehrte sich mit dem Argument, der Endpreis stehe erst bei Erreichen der wertabhängigen Grenze von 150 Euro fest und die finale Gebühr sei vorher nicht sicher prognostizierbar. Der Senat verwarf diese Argumentation und stellte klar, dass die Nutzer bereits vor der Entscheidung für den Warenkorb über die genauen Bedingungen aufzuklären sind.

Gilt Print@Home als voreingestellte Zusatzleistung?

Der Gesetzgeber schützt Kunden vor versteckten Nebenleistungen, indem Entgelte, die über die eigentliche Hauptleistung hinausgehen, nur durch ausdrückliche Vereinbarung und nicht durch Voreinstellungen herbeigeführt werden dürfen. Gemäß § 312a Abs. 3 BGB ist eine solche Vereinbarung ungültig, wenn sie lediglich durch eine nicht abwählbare Voreinstellung, wie etwa ein automatisch gesetztes Häkchen im Bestellprozess, ins Leben gerufen wird.

Die praktische Auslegung dieser Norm führte im Bamberger Rechtsstreit zur Abweisung eines spezifischen Klagepunktes. Der Verbraucherverband beanstandete, dass auf der Webseite der Therme die Funktion „Print@Home“ als Versandart voreingestellt war und sich durch den Nutzer nicht abwählen ließ. Das Gericht entschied jedoch zugunsten des Unternehmens und verweigerte insoweit den Unterlassungsanspruch. Da die umstrittene Gebühr automatisch vom Bestellwert abhängt, stuften die Richter sie nicht als optionales Zusatzentgelt im Sinne des Gesetzes ein. Zudem fehlte es aus Sicht des Senats an einer hinreichend ausdrücklichen, von der allgemeinen Vertragserklärung getrennten Vereinbarungsstruktur.

Abmahnkosten nach der Systemgebühr

Ein rechtlicher Anspruch auf den Ersatz von Abmahnkosten leitet sich aus den Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes in Verbindung mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ab. Die Abmahnung ist dabei ein gesetzlich vorgeschriebener Zwischenschritt: Bevor ein Verband vor Gericht zieht, muss er den Händler zunächst förmlich auffordern, den Rechtsverstoß zu unterlassen. Reagiert der Händler darauf nicht ausreichend, entstehen dem Verband Kosten für die Rechtsdurchsetzung. Die gerichtliche Rechtsprechung bejaht die Erstattungspflicht dieser Rechtsverfolgungskosten oftmals auch dann in vollem Umfang, wenn die vorgerichtliche Abmahnung in inhaltlicher Hinsicht nur in Teilen berechtigt war. Ein erfolgreicher Unterlassungsanspruch setzt stets eine sogenannte Wiederholungsgefahr voraus – die gesetzliche Vermutung, dass wer einmal gegen das Gesetz verstoßen hat, dies auch künftig tun wird und daher gerichtlich gestoppt werden muss. Diese Gefahr wird durch einen bereits offen begangenen Rechtsverstoß stark indiziert.

350 Euro trotz Teilunterliegen

Trotz der richterlichen Abweisung des Print@Home-Punktes urteilte der Senat, dass die Thermenbetreiberin eine Abmahnkostenpauschale in Höhe von 350 Euro zuzüglich Zinsen zahlen muss. Der finanzielle Anspruch blieb aufgrund der berechtigten Beanstandung der verschleierten Preisangaben in voller Höhe bestehen. Das Gericht bejahte die Wiederholungsgefahr der unzulässigen Gebührenerhebung eindeutig, da die Verantwortlichen des Webshops im Vorfeld keine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet hatten – also keine förmliche Erklärung, in der sie sich verpflichten, bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine solche Erklärung hätte die Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Stattdessen unterbreiteten die Verantwortlichen lediglich eigene Änderungsvorschläge. Den Versuch des Unternehmens, das juristische Verfahren wegen einer noch ausstehenden Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur sogenannten „Bearbeitungspauschale“ (Az. I ZR 49/24) auszusetzen, lehnte das Oberlandesgericht als für diesen Fall nicht entscheidungserheblich ab.

Die Wiederholungsgefahr gem. § 8 Abs. 1 UWG wird durch die widerrechtliche Handlung indiziert und kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder durch einen rechtskräftigen Unterlassungstitel ausgeräumt werden. – so das OLG Bamberg

Was Online-Händler jetzt beachten müssen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat als Berufungsinstanz entschieden – das Urteil bindet die Parteien und signalisiert allen Online-Händlern, dass separate System- oder Servicegebühren für allgemeine Betriebskosten vor deutschen Gerichten keinen Bestand haben. Wer in seinem Shop Posten wie „Systemgebühr“, „Bearbeitungspauschale“ oder „Serviceentgelt“ aufführt, um IT- oder Verwaltungskosten auszulagern, muss diese jetzt in den Grundpreis einkalkulieren und sämtliche Preisbestandteile bereits auf der Produktseite ausweisen – nicht erst im Warenkorb.

Erhalten Sie eine Abmahnung wegen Ihrer Preisgestaltung, geben Sie umgehend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Das Urteil zeigt: Wer nur Änderungsvorschläge macht statt eine förmliche Erklärung zu unterschreiben, muss die vollen Abmahnkosten tragen – die Gerichte sehen in dem Verstoß eine starke Wiederholungsgefahr. Auch ein Verweis auf ausstehende EuGH-Verfahren schützt nicht vor einer sofortigen Verurteilung.

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Das vorliegende Urteil

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OLG Bamberg – Az.: 3 UKl 4/25 e – Urteil vom 04.02.2026

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