In Köln/Bonn stockt die Sicherheitskontrolle. Der Flug wartet auf die feststeckenden Passagiere und startet mit Stunden Verspätung. Die Airline verweigert später die Entschädigung – höhere Gewalt. Was der Europäische Gerichtshof dazu sagt, könnte so manchen Passagier aufhorchen lassen.

Ein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung kann bestehen, wenn die Airline freiwillig auf verspätete Passagiere wartet und dadurch die Kausalkette unterbricht. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: T-656/24

Wann besteht ein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung?

Fluggäste haben gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 einen rechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn sie von großen Verspätungen betroffen sind. Die Verordnung sieht jedoch Ausnahmen vor: Nach Art. 5 Abs. 3 entfällt diese Ausgleichspflicht, falls die Verzögerung nachweislich auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Um sich auf diese Befreiung berufen zu können, muss auf Basis der Erwägungsgründe 1, 14 und 15 der Verordnung zwingend ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen exakt diesem Ereignis und der konkreten Ankunftsverspätung bestehen.

Erwägungsgründe sind die nummerierten einleitenden Absätze einer EU-Verordnung, in denen der Gesetzgeber Zweck und Beweggründe der Regelung darlegt. Gerichte ziehen sie heran, um einzelne Vorschriften korrekt auszulegen — hier etwa, wie streng der Kausalzusammenhang zwischen außergewöhnlichem Ereignis und Verspätung sein muss.

Weist die Airline Ihren Anspruch unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände zurück, verlangen Sie schriftlich den konkreten Nachweis: Welches exakte Ereignis hat unmittelbar zu der Verspätung Ihres Fluges geführt? Pauschale Verweise auf „Störungen im Betriebsablauf“ oder „Vorflugverspätungen“ genügen nicht — die Airline muss lückenlos belegen, dass genau dieser Umstand die entscheidende Ursache für die Verspätung Ihres konkreten Fluges war.

Zwei Reisende forderten für ihren mehr als drei Stunden verspäteten Flug am 23. Juli 2022 jeweils 400 Euro, wehrten sich gegen die Weigerung der verantwortlichen Fluggesellschaft und brachten den Fall über die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (Az. T-656/24). Das Gericht entschied am 4. März 2024 im Vorabentscheidungsverfahren, dass eine eigenständige Entscheidung einer Airline, auf am Boden wartende Passagiere zu warten, die Ursachenkette zu einem außergewöhnlichen Umstand aufheben kann und die deutsche Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Warten zwingend war. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass der Flug von Düsseldorf nach Varna um 15.00 Uhr startet und um 17.50 Uhr ankommt. Die Maschine erreichte ihr Ziel in Bulgarien jedoch erst um 21.12 Uhr. Die Fluggesellschaft European Air Charter verweigerte die in solchen Fällen vorgesehenen Zahlungen und berief sich auf eine Kettenreaktion, die durch einen außergewöhnlichen Zwischenfall bei einem Vorflug ausgelöst worden sei.

Im Vorabentscheidungsverfahren setzt das nationale Gericht sein eigenes Verfahren aus und bittet den Europäischen Gerichtshof um Klärung, wie eine EU-Vorschrift auszulegen ist. Der EuGH liefert die verbindliche Auslegung, und das nationale Gericht fällt auf dieser Grundlage sein Urteil im konkreten Einzelfall.

Airline-Entscheidung kann Anspruch kippen Gilt Personalmangel als außergewöhnlicher Umstand beim Flug?

Ein außergewöhnlicher Umstand liegt im Luftverkehrsrecht nur dann vor, wenn ein unerwartetes Ereignis vollständig außerhalb der Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens liegt und von diesem nicht beherrscht werden kann. Eine Störung bei der behördlichen Sicherheitskontrolle am Flughafen gilt rechtlich als ein solcher Umstand. Selbst in diesen Fällen muss das betroffene Luftfahrtunternehmen jedoch nachweisen, dass sich die Folgen aus dem Vorfall auch durch das Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen.

Die Risikosphäre umfasst alles, was in den normalen Organisations- und Betriebsbereich der Airline fällt — von der Personalplanung bis zur Wartung. Was außerhalb liegt, stammt von externen Faktoren, die das Unternehmen selbst bei größter Sorgfalt nicht steuern kann.

Am Flughafen Köln/Bonn führte eine massive Arbeitsüberlastung des Kontrollpersonals an jenem Tag zu extremen Wartezeiten bei den Sicherheitschecks. Infolgedessen erreichte eine größere Gruppe von Passagieren, die am Beginn der Flugrotation in die Maschine steigen sollte, das Boarding erst stark verspätet. Das Vorlagegericht – in diesem Fall das Landgericht Düsseldorf – hielt es im Rahmen der Vorabprüfung für rechtlich möglich, dass dieser massive und plötzliche Personalmangel beim Dienstleister des Flughafens tatsächlich außerhalb des direkten Einflussbereichs der Fluggesellschaft lag.

Eine Flugrotation ist die Abfolge aller Flüge, die ein einzelnes Flugzeug mitsamt seiner Crew an einem Tag absolviert. Verzögerungen am Anfang der Rotation summieren sich, weil jeder nachfolgende Flug auf der pünktlichen Ankunft des Flugzeugs aus dem vorherigen Flug aufbaut.

Unterbricht die Entscheidung des Luftfahrtunternehmens die Kausalität?

Eine eigenständige, proaktive Entscheidung des Luftfahrtunternehmens über den operativen Betriebsablauf kann den unmittelbaren Kausalzusammenhang trennen. Der Europäische Gerichtshof verweist hierzu auf die Rechtsprechung in der Sache Austrian Airlines (C-826/19): Eine bloße „conditio-sine-qua-non-Kausalität“ – bei der eine Ursache nur eine unter vielen in einer weitreichenden Kette ist – reicht für eine Befreiung von der Ausgleichspflicht nicht aus. Das neue, eigene Handeln der Airline zerschneidet die Kausalität, wenn die getroffene Entscheidung nicht zwingend notwendig war und sich als die entscheidende Ursache der Verspätung erweist.

Prüfen Sie bei Ihrer eigenen Verspätung: Hat die Airline aktive betriebliche Entscheidungen getroffen — etwa bewusst auf andere Passagiere gewartet, das Flugzeug getauscht oder den Flugplan umorganisiert? Dann ist nicht mehr der ursprüngliche außergewöhnliche Umstand (z. B. Sicherheitskontrolle, Wetter) die entscheidende Ursache, sondern das eigenständige Handeln der Airline. Fordern Sie im Schriftverkehr mit der Fluggesellschaft eine detaillierte Aufstellung aller operativen Maßnahmen, die nach dem behaupteten außergewöhnlichen Ereignis ergriffen wurden.

Die Fluggesellschaft European Air Charter entschied sich angesichts der Situation in Köln/Bonn aktiv dafür, den Abflug zu blockieren und auf die in der überlasteten Sicherheitskontrolle festsitzenden Fluggäste zu warten. Durch diesen bewussten Entschluss hob das Flugzeug erst mit über fünf Stunden Verspätung ab. Um die Abläufe des restlichen Tages zu stabilisieren, organisierte das Unternehmen die anstehende Rotation komplett um und setzte für die spätere Reise von Düsseldorf nach Varna ein Ersatzflugzeug ein. Genau durch diese Umplanung des Fluggeräts verzögerte sich der Start der zwei betroffenen Passagiere auf 18.39 Uhr. Das Amtsgericht Düsseldorf bewertete die Klageabweisung der Airline zunächst als rechtmäßig und wies die Forderungen der beiden Reisenden mit einem Urteil vom 19. Februar 2024 in erster Instanz ab, woraufhin die Reisenden Berufung einlegten.

Wann bricht Eigenentscheidung die Kausalität?

Das unionsrechtliche Kernziel, ein konstant hohes Schutzniveau für Fluggäste zu gewährleisten, steht einer Aufrechnung und Gewichtung der Interessen verschiedener Passagiergruppen streng entgegen. Ein Luftfahrtunternehmen darf den gesetzlich engen Kreis der Ausnahmen und Befreiungsfälle nicht eigenmächtig dadurch erweitern, dass es sich auf das berechtigte Interesse anderer Reisender am Festhalten der Rotation oder an einer Verspätungschance beruft. Es obliegt am Ende dem nationalen Vorlagegericht zu prüfen, ob die operative Entscheidung, die den Flugplan durcheinanderbrachte, die tatsächliche Hauptursache für die Verzögerung des nachfolgenden Fluges war.

Der Europäische Gerichtshof wies die rechtliche Argumentation der Fluggesellschaft umfassend zurück und legte fest, dass ein bloßes Warten auf Vorflüge die Entschädigungspflicht nicht automatisch aushebelt.

Strikte Ablehnung von Interessenabwägungen

Das Düsseldorfer Landgericht hatte dem EuGH die Überlegung zur Prüfung vorgelegt, ob bei einer weitreichenden Umplanung eines Flugplans eine Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen Fluggastgruppen innerhalb einer Rotation genügen könne, sodass eine „einfache“ Kausalität für den Ausfall ausreichen würde. Diesen Gedanken verwarf der Gerichtshof in Luxemburg vollends. Unter Verweis auf das Urteil Finnair (C-22/11) stellten die Richter klar, dass das Luftfahrtunternehmen nicht die Befugnis besitzt, die Interessen unterschiedlicher Reisegruppen gegeneinander auszugleichen. Würde diese Praxis toleriert, entstünde eine unzulässige, zusätzliche Befreiungsklausel, die grundlegend dem strengen Schutzziel der Fluggastrechteverordnung widerspricht.

Unzureichende Verweisung auf den Vorflug

Im Prozess machte European Air Charter ergänzend geltend, die deutliche Verspätung beruhe weiterhin unmittelbar auf der Störung der Sicherheitskontrolle, da sich diese Verzögerung wie ein roter Faden bis zum streitgegenständlichen Düsseldorfer Flug fortgesetzt habe und nicht mehr aufzuholen gewesen sei. Der EuGH betonte jedoch, dass allein die Wirkung auf den vorangegangenen Flug rechtlich nicht ausreicht. Der außergewöhnliche Umstand muss lückenlos die entscheidende Ursache bleiben.

Die ausstehende Prüfung durch das Landgericht

Die Fluggesellschaft verteidigte ihr Vorgehen damit, dass die getroffene Umplanung betrieblich zwingend geboten gewesen sei, um das Netz aufrechtzuerhalten. Ob das Warten und der anschließende Einsatz des Ersatzfluggerätes wirklich keine andere Wahl zuließen, beurteilte der Europäische Gerichtshof nicht selbst. Dieser Prüfauftrag geht direkt an das vorlegende Landgericht Düsseldorf zurück: Die deutschen Richter müssen nun klären, ob die Warte-Entscheidung der Fluggesellschaft unumgänglich war. War sie nicht zwingend erforderlich, hat das Unternehmen den unmittelbaren Kausalzusammenhang durch eine freiwillige Handlung gebrochen und die Reisenden haben Anspruch auf ihr Geld. Die zweite Vorlagefrage des Landgerichts bedurfte durch diese klare Festsetzung keines Richterspruchs mehr.

Wann bricht Umplanung den Anspruch?

Der Europäische Gerichtshof hat als oberste Instanz für die Auslegung von EU-Verordnungen entschieden — dieses Urteil bindet alle deutschen Gerichte bei der Anwendung der Fluggastrechteverordnung. Die Kernaussage ist übertragbar auf alle Fälle, in denen eine Airline sich auf außergewöhnliche Umstände beruft, aber durch eigene operative Eingriffe — Warten, Flugzeugtausch, Umplanung — die Verspätung mitverursacht hat. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein Grundsatzurteil zur Kausalitätskette.

Für Ihre eigene Forderung heißt das: Beruft sich die Airline auf einen außergewöhnlichen Umstand, recherchieren Sie, ob danach operative Entscheidungen getroffen wurden, die nicht zwingend waren. Jede freiwillige Maßnahme der Airline — etwa das Warten auf verspätete Umsteiger oder der Austausch des Fluggeräts zur Netzstabilisierung — durchbricht die Kausalkette und sichert Ihren Ausgleichsanspruch. Verlangen Sie von der Fluggesellschaft den konkreten Nachweis, warum genau diese Maßnahme unumgänglich war. Vor allem bei noch laufenden oder geplanten Klagen stärkt diese EuGH-Entscheidung Ihre Position erheblich, da deutsche Gerichte Airlines nun stärker in die Nachweispflicht nehmen müssen.

Was Sie jetzt tun sollten

Haben Sie eine offene Ausgleichsforderung, bei der die Airline sich auf außergewöhnliche Umstände beruft und gleichzeitig den Flugbetrieb umgeplant hat? Dann rekonstruieren Sie den genauen Ablauf: Wann hat die Airline über die Verspätung informiert, welche Gründe wurden genannt, und welche operativen Maßnahmen folgten — Warten auf andere Passagiere, Flugzeugtausch, Umstrukturierung der Rotation? Weisen Sie die Airline schriftlich darauf hin, dass sie nach dem EuGH-Urteil nachweisen muss, dass genau diese Umplanung absolut unumgänglich war. Gelingt ihr dieser Nachweis nicht, ist die Kausalkette gebrochen und Ihr Anspruch auf 250 bis 600 Euro besteht fort. Wer bereits vor Gericht zieht, sollte das Aktenzeichen EuGH T-656/24 ausdrücklich in die Argumentation aufnehmen.

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Das vorliegende Urteil

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Az.: T-656/24 – Urteil vom 04.03.202

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