Auf einem Flug ab Düsseldorf wird der Pilot plötzlich krank – die Maschine startet mit Verspätung. Für die Airline ist der Fall klar: krankes Personal ist höhere Gewalt, eine Entschädigung kommt nicht in Frage. Doch das Landgericht Düsseldorf musste nun klären, ob das wirklich ein außergewöhnlicher Umstand ist.

Ein kranker Pilot gilt als Betriebsrisiko, weshalb Passagieren bei Flugverspätung oft eine gesetzliche Entschädigung zusteht. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 22 S 31/14

Wann gibt es Entschädigung bei Flugverspätung?

Reisende, die von erheblichen Verzögerungen im Luftverkehr betroffen sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-402/07 und C-581/10 sind Passagiere bei Ankunftsverspätungen ab drei Stunden den Fluggästen annullierter Flüge rechtlich gleichgestellt. Ein Erstattungsanspruch nach Artikel 7 Absatz 1 b dieser Verordnung besteht immer dann, wenn das Luftfahrtunternehmen keine außergewöhnlichen Umstände für die Verzögerung nachweisen kann.

Ein Fall vor dem Landgericht Düsseldorf aus dem Jahr 2014 macht deutlich, wie die Durchsetzung dieser Ansprüche in der Praxis abläuft. Zwei Passagiere hatten einen Hin- und Rückflug von Düsseldorf nach Teneriffa gebucht, wobei die Heimreise mit einer stundenlangen Verzögerung endete. Statt wie vorgesehen um 10:40 Uhr startete die Maschine auf den Kanaren erst um 14:40 Uhr und landete um 19:40 Uhr statt um 15:40 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen. Die Kammer des Landgerichts gab den Reisenden in der Berufungsinstanz recht und verurteilte die Fluggesellschaft zur Zahlung von jeweils 400,00 Euro an beide Fluggäste (Az. 22 S 31/14). Die Berufung ist dabei die zweite gerichtliche Instanz, in der ein zuvor ergangenes Urteil des Amtsgerichts auf Fehler überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird.

Die Höhe der Ausgleichszahlung hängt von der Flugstrecke ab: 250 Euro bei Flügen bis 1.500 Kilometer, 400 Euro bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern (wie im vorliegenden Fall Düsseldorf–Teneriffa) und 600 Euro bei Langstrecken über 3.500 Kilometer. Prüfen Sie die Entfernung Ihrer gebuchten Strecke, um Ihren konkreten Anspruch zu beziffern.

Krankheitsausfall im Flug bleibt meist Betriebsrisiko Ist ein kranker Pilot ein außergewöhnlicher Umstand?

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der europäischen Fluggastrechteverordnung ist eine Airline nur dann von Ausgleichszahlungen befreit, wenn die betroffene Verspätung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Solche Ereignisse lassen sich rechtlich dadurch definieren, dass sie nicht zur normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens gehören. Ein krankheitsbedingter Personalausfall gilt in der ständigen Rechtsprechung hingegen als ein normales Vorkommnis im alltäglichen betrieblichen Ablauf und fällt damit in die unmittelbare Risikosphäre des Unternehmens. Das bedeutet konkret: Krankheiten von Mitarbeitern gehören zum normalen unternehmerischen Risiko, für das die Airline selbst aufkommen muss und das sie nicht auf die Passagiere abwälzen darf.

Ob diese juristische Einordnung auch dann greift, wenn das Geschehen bereits während eines aktiven Einsatzes seinen Lauf nimmt, war der zentrale Streitaspekt. Der Pilot des vorausgehenden Hin-Fluges von Düsseldorf nach Teneriffa erlitt mitten auf der Strecke eine Lebensmittelvergiftung. Die Maschine musste deshalb umgehend nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren, wo ein Ersatzpilot das Steuer übernahm – was wiederum die massive Verspätung des späteren Rückflugs der beiden Reisenden auslöste. Das Luftfahrtunternehmen argumentierte, die plötzliche Krankheit an Bord sei unvorhersehbar und schlichtweg nicht beherrschbar gewesen. Der Flugzeugführer habe sich vor dem Start ordnungsgemäß und pflichtbewusst „fit for fly“ gemeldet, zudem stelle der plötzliche Ausfall ein derartiges Sicherheitsrisiko dar, dass das Unternehmen von den Ausgleichszahlungen befreit sein müsse. Das Landgericht Düsseldorf lehnte diese Sichtweise ab und stellte fest, dass die Erkrankung eines Crew-Mitglieds ein typisches Risiko des Arbeitgebers bleibt, ungeachtet der Tatsache, dass sie erst während des laufenden Fluges auftritt.

Krankheitsbedingter Personalausfall kommt typischerweise in jedem Unternehmen vor und ist daher als ein im üblichen betrieblichen Ablauf eines Luftfahrtunternehmens normales Vorkommnis einzustufen. – so das Landgericht Düsseldorf

Warum ist Crew-Krankheit Betriebsrisiko?

Ereignisse, die erkennbar in den Bereich der betrieblichen Verantwortungs- und Risikosphäre fallen, stellen rechtlich keinen gültigen Entschuldigungsgrund für eine Flugverzögerung dar. Dabei ist die Frage einer eventuellen subjektiven Vorwerfbarkeit oder ein völlig unerwarteter Zeitpunkt des Eintritts für die formelle Einordnung als außergewöhnlicher Umstand unerheblich. Das bedeutet konkret: Es spielt rechtlich keine Rolle, ob die Airline den Ausfall hätte vorhersehen können oder ob er völlig überraschend und ohne eigenes Verschulden eingetreten ist. In der juristischen Bewertung werden krankheitsbedingte Ausfälle der Besatzung häufig mit einem technischen Defekt des Fluggeräts verglichen, da beide Hürden elementar zur normalen Ausübung der Transporttätigkeit zählen.

Im Rahmen der Prozessführung wehrte sich die Fluggesellschaft mit Nachdruck gegen einen solchen gedanklichen Ansatz. Das Unternehmen sah darin eine völlig unzulässige rechtliche Gleichstellung von Menschen und maschinellen Sachen.

Der rechtliche Vergleich der Folgen

Die Düsseldorfer Richter folgten diesem Einwand der Airline nicht. Sie erklärten nachdrücklich, dass in der Urteilsfindung lediglich die tatsächlichen Folgen zweier Situationen verglichen werden: Ein Flugzeug, das wegen eines technischen Defekts umkehren muss, führt zu denselben Konsequenzen wie eine Maschine, die bei einer fluguntauglichen Besatzung zum Start zurückkehrt. In beiden Konstellationen geht es darum, dass Verzögerungen in der Natur des Flugbetriebs liegen. Da das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bereits am Ursprung verneint wurde, musste die Kammer im Nachgang nicht mehr gesondert prüfen, ob die Firma rechtzeitig alle zumutbaren Maßnahmen zur Abwendung des Flugausfalls ergriffen hatte.

Als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 können daher nur solche Vorkommnisse angesehen werden, die nicht in die betriebliche Verantwortungs- und Risikosphäre des ausführenden Luftfahrtunternehmens fallen. – so das Landgericht Düsseldorf

Zählt ein Piloten-Ausfall rechtlich wie ein Streik?

In Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 werden gezielte Streikmaßnahmen explizit als Beispiele für außergewöhnliche Umstände aufgezählt. Ein Arbeitskampf beruht typischerweise auf Aktionen der Gewerkschaften im Rahmen der verbrieften Koalitionsfreiheit und wirkt massiv von außen auf das Verkehrsunternehmen ein, mit dem bewussten Ziel, den Ablauf lahmzulegen. Die Koalitionsfreiheit ist das im Grundgesetz verankerte Recht, Gewerkschaften zu bilden und für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Die unerwartete Erkrankung eines individuellen Mitarbeiters erfüllt die Kriterien eines solchen flächendeckenden externen Einwirkens nicht.

Um sich dennoch von der Zahlungspflicht loszusagen, versuchte die Airline im Verfahren intensiv, die Erkrankung mit einem solchen landesweiten Streikszenario gleichzusetzen. Die Fluggesellschaft stützte sich bei ihrer Argumentation auf ein kurz zuvor ergangenes Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 35 C-2784/14). Das Landgericht kippte diese Rechtsauslegung in der Berufung jedoch gänzlich. Die Krankheit eines Arbeitnehmers sei nicht im Ansatz mit zielgerichteten Streikaktionen vergleichbar, sondern schlichtes unternehmerisches Risiko. Mit dem Spruch orientierte sich die Kammer an der Auffassung des Landgerichts Darmstadt aus dem Jahr 2012 (Az. 7 S 250/11) und widersprach der Vorinstanz des Amtsgerichts Düsseldorf auf ganzer formaler Linie.

Wann gibt es 400 Euro bei Verspätung?

Finanziell anspruchsberechtigt sind bei Luftfahrtverzögerungen die konkret betroffenen Fluggäste, deren Reise mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden am Endpunkt ankommt. Neben der Ausgleichszahlung als Hauptforderung verlangt das Gesetz auf Antrag auch Verzugszinsen, die nach Maßgabe der §§ 286 und 288 BGB bei fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz liegen. Der Basiszinssatz ist ein von der Bundesbank regelmäßig festgelegter Referenzzins, an dem sich viele gesetzliche Zinsansprüche orientieren. Setzen Verkehrsteilnehmer ihren berechtigten Anspruch erfolgreich vor Gericht durch, muss die abgewiesene Partei zudem gemäß § 91 ZPO für die gesamten Kosten des gerichtlichen Verfahrens aufkommen.

Das bedeutet für Sie: Lehnt die Airline Ihre Forderung ab, tragen Sie bei einer erfolgreichen Klage kein Kostenrisiko. Die Fluggesellschaft muss neben der Ausgleichszahlung auch Verzugszinsen und sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. Je länger die Airline die Zahlung verweigert, desto höher wächst Ihr Zinsanspruch – es lohnt sich also, den Anspruch konsequent weiterzuverfolgen.

Der Beschluss in Düsseldorf brachte diesbezüglich völlige Klarheit für die Reisenden. Das Landgericht änderte die abweisende Vorabentscheidung des Amtsgerichts (Az. 232 C-14479/13) nach dem erfolgreichen Berufungsverfahren der Kläger umfassend ab. Die zuständigen Richter sprachen beiden Fluggästen unangefochten jeweils den Betrag von 400,00 Euro zu und verfügten zudem, dass das Unternehmen die berechneten Zinsen seit dem 10.12.2013 leisten muss. Zusätzlich wurde der unterlegenen Fluggesellschaft aufgetragen, sämtliche Prozesskosten des Verfahrens in voller Höhe zu tragen. Da die juristische Kernfrage, wie Erkrankungen des fliegenden Personals im Dienst europaweit ausgelegt werden müssen, von besonderer Tragweite ist, ließ die Kammer am Ende des Rechtsstreits eine Revision gemäß § 543 Absatz 2 ZPO ausdrücklich zu. Eine Revision ist die letzte Überprüfungsstufe vor dem Bundesgerichtshof, bei der nicht mehr die Tatsachen, sondern nur noch grundsätzliche Rechtsfehler des Urteils geprüft werden.

Was bedeutet das Urteil für Ansprüche?

Das Landgericht Düsseldorf hat als Berufungsinstanz entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Für andere Amtsgerichte ist diese Entscheidung nicht bindend. Das bedeutet konkret: Im deutschen Zivilrecht sind nur Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für alle unteren Gerichte zwingend bindend, nicht aber die Urteile einzelner Landgerichte. Sie zeigt aber die herrschende Rechtsauffassung: Eine Crew-Erkrankung – ob vor dem Start oder während des Fluges – bleibt Betriebsrisiko der Airline. Da die Revision zugelassen wurde, könnte der Bundesgerichtshof die Frage künftig abschließend klären.

Wurde Ihr Entschädigungsanspruch mit einer erkrankten Crew abgelehnt, sollten Sie diesen Bescheid nicht hinnehmen. Fordern Sie die Airline schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung auf. Reagiert das Unternehmen nicht oder lehnt erneut ab, können Sie vor dem zuständigen Amtsgericht klagen oder einen auf Fluggastrechte spezialisierten Anwalt einschalten. Gewinnen Sie den Prozess, trägt die Airline sämtliche Kosten – inklusive Verzugszinsen auf die Ausgleichszahlung.

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Das vorliegende Urteil

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Landgericht Düsseldorf – Az.: 22 S 31/14 – Urteil vom 22.08.2014

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