Stundenlange Verspätung in Quito, der Anschlussflug in Amsterdam längst weg. Die Airline verweigert die Ausgleichszahlung – der Triebwerksschaden sei schließlich unvorhersehbar gewesen. Ein normaler Technikdefekt oder doch ein außergewöhnlicher Umstand?

Technische Defekte am Triebwerk zählen laut EuGH zum Betriebsrisiko und rechtfertigen selten eine verweigerte Ausgleichszahlung bei Flugverspätung. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-257/14

Wann entfällt die Ausgleichszahlung bei Flugverspätung?

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 entfällt die Pflicht zur Ausgleichsleistung, wenn eine Flugverspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Dafür muss das ausführende Luftfahrtunternehmen vor Gericht nachweisen, dass die Verzögerung auch durch das Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen auf dem Vorfeld oder bei der Routenplanung absolut unvermeidbar war. Da es sich bei dieser Regelung um eine erhebliche Ausnahme von den weitreichenden Fluggastrechten handelt, legen die europäischen Instanzen diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung äußert eng aus.

Die weitreichenden Folgen dieser strengen Auslegung bekam die Fluggesellschaft KLM zu spüren, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17. September 2015 ein weitreichendes Urteil fällte (Az. C-257/14). Dem Verfahren vor den Luxemburger Richtern ging ein Streit vor der Rechtbank Amsterdam voraus, bei dem die Reisende Corina van der Lans von KLM eine Ausgleichsleistung von 600 Euro verlangte. Ihr Flug, der am 13. August um 9.15 Uhr in Quito starten sollte, kam massiv aus dem Takt und erreichte Amsterdam mit einer Verspätung von 29 Stunden. Die Fluglinie weigerte sich die gesetzliche Summe auszuzahlen und berief sich dabei stur auf die erwähnten außergewöhnlichen Umstände des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung.

Die 600 Euro sind kein Zufall: Die EU-Verordnung staffelt die Ausgleichszahlungen nach Flugstrecke – 250 Euro für Kurzstrecken bis 1.500 Kilometer, 400 Euro für Mittelstrecken und 600 Euro für Langstrecken über 3.500 Kilometer. Quito–Amsterdam fällt klar in die höchste Stufe.

Technischer Defekt reicht meist nicht aus Sind technische Probleme am Flugzeug außergewöhnliche Umstände?

Die europäische Rechtsprechung ordnet ein technisches Problem an einem Flugzeug nur unter ganz spezifischen Voraussetzungen als Ausnahme von der Entschädigungspflicht ein. Die Störung darf kein Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sein und muss sich auch durch ihre Natur oder besondere Ursache der faktischen Beherrschung entziehen, wie es beispielsweise bei Sabotageakten oder versteckten Fabrikationsfehlern der Fall ist. Die bloße Reparatur von typischen baulichen Mängeln gehört hingegen untrennbar zur routinemäßigen und alltäglichen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.

Da jedoch der Betrieb von Flugzeugen unausweichlich technische Probleme mit sich bringt, sehen sich Luftfahrtunternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit gewöhnlich solchen Problemen gegenüber. Im Hinblick hierauf können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen. – so der Europäische Gerichtshof

Die Reise der gestrandeten Passagierin veranschaulichte dieses technische Dilemma, nachdem die Verzögerung vor dem südamerikanischen Flughafen Guayaquil völlig unangekündigt begann. Während des Rangierens beim sogenannten „push back“-Vorgang ließ sich ein Triebwerk nicht starten. Die Besatzung trug in das Technische Bordbuch eine Kombination von Mängeln ein, da eine unregelmäßige Kraftstoffzufuhr den Motor blockierte und sowohl die Kraftstoffpumpe als auch die hydromechanische Einheit streikten. Der Austausch war umständlich, da vor Ort in Guayaquil keine passenden Ersatzteile lagen und diese erst aufwendig vom Firmensitz in Amsterdam herangeschafft werden mussten.

Die Argumente beider Parteien

Das betroffene Fluglinien-Unternehmen stemmte sich vor den Richtern gegen die Zahlung und erklärte, dass der unerwartete Ausfall einer Art höherer Gewalt gleichkäme. Höhere Gewalt bezeichnet im Juristischen ein Ereignis, das von außen kommt, auch durch äußerste Sorgfalt nicht vorhersehbar ist und mit normalen Mitteln nicht verhindert werden kann – etwa ein Vulkanausbruch oder Terroranschlag. Das Wartungspersonal habe den Defekt beim Pre-flight-Check kurz vor dem Einsteigen nicht ausgemacht und auch bei dem groß angelegten A-Check rund einen Monat zuvor habe das Flugzeug keine Mängel bei diesen Bauteilen gezeigt. Ein A-Check ist eine alle paar Monate vorgeschriebene große Wartungsinspektion, bei der wesentliche Systeme des Flugzeugs überprüft werden. Frau van der Lans forderte ihr Geld vehement ein und zitierte ein wegleitendes Verfahren aus der Vergangenheit. Sie pochte auf das Grundsatzurteil Wallentin-Hermann (Az. C-549/07), wonach die einfache Behebung von Mängeln grundsätzlich zum normalen Betriebsrisiko zählt und daher niemanden von einer Ausgleichspflicht befreit.

Zählt Technikdefekt als Ausnahme?

Selbst eine ordnungsgemäße und lückenlose Wartung entbindet ein Flugunternehmen nicht von Zahlungen, wenn Bauteile ohne Vorwarnung versagen. Der Gesetzgeber bewertet auch völlig unvorhergesehene technische Defekte als vollumfänglich untrennbar mit dem hochkomplexen Betrieb eines modernen Flugzeugs verbunden. Die Unternehmen müssen sich dieser ständigen Anfälligkeit bewusst sein, weshalb sie die absolute und unteilbare Verantwortung für die Wartung, Reparatur und den reibungslosen Einsatz ihrer Flotte tragen.

Zum anderen ist die Vorbeugung eines solchen Ausfalls oder der dadurch hervorgerufenen Reparatur, einschließlich des Austauschs eines vorzeitig defekten Teils, vom betroffenen Luftfahrtunternehmen zu beherrschen, da es seine Aufgabe ist, die Wartung und den reibungslosen Betrieb der Flugzeuge, die es zum Zweck seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten betreibt, sicherzustellen. – so der Europäische Gerichtshof

Was das für Sie bedeutet: Wenn eine Airline Ihre Entschädigung ablehnt und behauptet, alle Wartungsintervalle seien eingehalten worden und der Defekt trotzdem unvorhersehbar aufgetreten – akzeptieren Sie das nicht. Nach diesem Urteil reicht der Nachweis ordnungsgemäßer Wartung allein nicht aus, um die Zahlung zu verweigern. Fordern Sie schriftlich Ihre Ausgleichszahlung ein und verweisen Sie darauf, dass technische Defekte zum Betriebsrisiko der Airline gehören.

Die niederländische Fluglinie sah sich dennoch im Recht und verwies darauf, dass die defekten Kleinteile ihre berechnete und durchschnittliche Lebensdauer noch nicht überschritten hatten. Das Unternehmen ergänzte zudem, dass seitens des Zulieferers keinerlei gesonderte technische Hinweise auf altersbedingte Fehlfunktionen oder Schwachstellen bestanden hätten und der sofortige Ausfall des Motors somit in keiner Form zu erahnen war.

Betriebsrisiko schlägt Unerwartbarkeit

Der Europäische Gerichtshof entschied zugunsten der Passagierin und schloss sich der Argumentation des betroffenen Gastes vollumfänglich an. Die Richter räumten in der schriftlichen Ausführung zwar ein, dass die vorzeitigen Defekte den Carrier tatsächlich unerwartet getroffen hätten. Die Behebung der Ausfälle ist aber dennoch vom Luftfahrtunternehmen zu beherrschen, weil eine Airline unweigerlich und dauerhaft mit der Alterung und Störung von Teilen rechnen muss. Das Gericht beurteilte den streitbaren Zwischenfall rund um das versagte Triebwerk folglich als reguläres Betriebsrisiko und nicht als außergewöhnlicher Umstand.

Hilft dem Luftfahrtunternehmen ein Regress gegen den Hersteller?

Die rechtliche Verpflichtung zur zügigen Ausgleichszahlung gegenüber der Kundschaft schwindet nicht, selbst wenn ein Zulieferer minderwertiges Material geliefert haben sollte. Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 steht es den betroffenen Gesellschaften vielmehr offen, anschließend Regress gegen Verursacher oder fehlerhaft arbeitende Drittfirmen anzustrengen. Regress bedeutet: Die Airline zahlt zuerst dem Passagier und holt sich das Geld dann vom eigentlich Verantwortlichen – etwa dem Teilehersteller – zurück. Ein rein theoretisches Fehlverhalten bei der Produktion der Bauteile darf deshalb zu keiner Zeit als Grund vorgeschoben werden, um Passagieren ihren gesetzlichen finanziellen Ausgleich zu verweigern.

Die Verpflichtungen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts des Luftfahrtunternehmens zu erfüllen sind, bei anderen Schadensverursachern, auch Dritten, Regress zu nehmen, wie es Art. 13 der Verordnung vorsieht. Ein solcher Regress kann daher die finanzielle Belastung dieses Beförderungsunternehmens aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen. – so der Europäische Gerichtshof

Wichtig für Ihre Forderung: Wenn die Airline Ihnen mitteilt, erst den Hersteller oder Zulieferer in Anspruch nehmen zu müssen, bevor sie zahlt – lassen Sie sich nicht hinhalten. Die Airline muss Sie als Passagier zuerst entschädigen und kann sich anschließend selbst mit dem Hersteller auseinandersetzen. Verweisen Sie in Ihrer Antwort auf Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und dieses Urteil: Die Zahlungspflicht Ihnen gegenüber ist unabhängig von Regressansprüchen gegen Dritte.

Der Versuch der KLM, die Schuld auf das Reißbrett des Konstrukteurs abzuwälzen, scheiterte vor der großen Kammer auf ganzer Linie. Die Vertreter der Fluglinie argumentierten intensiv, dass eigene Mechaniker die Ursache in Südamerika überhaupt nicht weiter durchleuchten konnten, da ausschließlich der Hersteller selbst in der Lage sei, solche komplexen Bauteil-Analysen in einem eigenen Labor durchzuführen.

Die strengen europäischen Richter verwiesen die Gesellschaft konsequent auf den eigenen Klageweg und lehnten jedwede Umgehung der Zahlungsfrist ab. Im Fokus des Urteils stand die Erkenntnis, dass die Europäische Union ein besonders hohes Schutzniveau für Fluggäste absichern möchte, welches nicht durch langwierige Ursachenforschung zwischen Airlines und Konstrukteuren auf dem Rücken der Wartenden zerrieben werden darf. Das Gericht verwies die Fluglinie unmissverständlich auf den vorgesehenen Weg zum Regress gegen den Flugzeughersteller. Da das technische Problem den Richtern zufolge so offensichtlich nicht als außergewöhnlicher Umstand durchging, stornierten sie im Prozessablauf sogar die weitere Überprüfung der Frage, ob das Unternehmen im Vorfeld überhaupt alle zumutbaren Maßnahmen zur Reparatur unternommen hatte.

So fordern Sie Entschädigung

Wurde Ihr Flug wegen eines technischen Problems um mehr als drei Stunden verspätet und die Airline verweigert die Ausgleichszahlung mit Verweis auf außergewöhnliche Umstände? Fordern Sie Ihre Entschädigung jetzt schriftlich ein – unter Nennung von Flugnummer, Datum und Verspätungsdauer. Weisen Sie die Begründung „technischer Defekt“ ausdrücklich zurück und berufen Sie sich auf das EuGH-Urteil C-257/14. Reagiert die Airline innerhalb von zwei Wochen nicht oder hält an ihrer Ablehnung fest, wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) oder erheben Klage beim zuständigen Amtsgericht im Mahnverfahren. Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren, bei dem Sie ohne aufwendige Verhandlung einen Zahlungsbescheid erwirken können – widerspricht die Airline nicht fristgerecht, wird der Bescheid vollstreckbar.

Das Urteil stammt vom Europäischen Gerichtshof – der höchsten Instanz für die Auslegung von EU-Verordnungen – und bindet damit alle Gerichte in der EU. Die Entscheidung ist kein Einzelfall, sondern bestätigt die ständige Rechtsprechung seit dem Grundsatzurteil Wallentin-Hermann: Nur Sabotageakte oder versteckte Fabrikationsfehler können als außergewöhnliche Umstände gelten. Alles andere – vorzeitiger Verschleiß, defekte Kraftstoffpumpen, streikende Triebwerke – ist Betriebsrisiko der Airline und befreit sie nicht von der Zahlungspflicht.

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Das vorliegende Urteil

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Az.: C-257/14 – Urteil vom 17.09.2015

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