Frage: Wir haben einen besonderen Sommer hinter uns. Wie soll das Land künftig mit der Hitze umgehen?

Antwort: Mich überrascht, wie überrascht manche nun sind. Wir kennen die Klimaszenarien seit Jahren, damit war zu rechnen. Das ist aber kein Grund, in Hyperaktivismus zu verfallen, viel ist bereits aufgegleist.

Frage: Reicht das aus? Bundesrat Albert Rösti hat jüngst erklärt, dass die Schweiz die für 2030 gesetzten Ziele zur CO₂-Reduktion wahrscheinlich nicht erreichen wird.

Antwort: Die Rahmenbedingungen sind gut. Dass wir das Ziel verpassen, liegt am Vollzug. Hätten wir den Ausbau der Wasserkraft wie geplant durchgezogen und wäre der Solarexpress vollständig umgesetzt worden, wären wir viel weiter.

Frage: Wer trägt die Schuld für die Verspätungen?

Antwort: Ach, die Schuldfrage! Einsprachen sind natürlich ein Thema, das sage ich als Präsidentin des Wasserwirtschaftsverbandes Hydrosuisse. Das Gesuch zur Erhöhung der Grimselstaumauer wurde eingereicht, als Roger Federer zum ersten Mal in Wimbledon gewann. Federer hat seine Karriere beendet, die neue Staumauer steht noch immer nicht. Solche Verzögerungen bleiben nicht ohne Folgen.

Frage: 2019 vollzog der Freisinn unter der damaligen Präsidentin Petra Gössi im Wahljahr eine klimapolitische Wende. Planen Sie etwas Ähnliches?

Antwort: Ich empfand das damals nicht als Wende. Ich bin eine Umweltfreisinnige. Die Umweltfrage gehört für mich zum Kern der FDP. Ich fühlte mich sehr wohl damit, dass Petra Gössi dieses Thema stärker betonte.

Frage: An der Wahlurne hat es nicht funktioniert.

Antwort: Das ist so. Für mich ist aber klar, dass meine Partei Ökologie und Ökonomie verbinden muss. Wir setzen als einzige Partei konsequent auf alle verfügbaren CO_₂-freien Stromquellen und kämpfen dafür, dass die Hürden für Infrastrukturprojekte sinken. Das Netto-Null-Ziel und die Anpassung unseres Landes an längere Hitzeperioden erreichen wir mit solchen konkreten Ideen – nicht mit persönlichen Angriffen auf Bundesräte, wie sie SP und Grüne nun medial lancieren. Daher finde ich auch nicht, dass wir nun eine Justierung vornehmen müssen in diesem Bereich.

Frage: Braucht es womöglich in einem anderen Bereich eine Justierung? Letzten Herbst sagten die FDP-Delegierten Ja zu den neuen EU-Verträgen und Nein zum Ständemehr. «So geht gelebte Demokratie», verkündete Ihre Partei damals. Das war wohl zu hoch gegriffen.

Antwort: Nein. Wir haben basisdemokratisch die Meinung der Delegierten für die Vernehmlassung abgeholt. Das muss und darf man betonen: Es war keine Abstimmungsparole, aber dennoch ein klares und gewichtiges Zeichen.

Frage: Warum befragt eine Partei ihre Delegierten, wenn sich die eigenen Parlamentarier nicht daran gebunden fühlen?

Antwort: Ich bleibe dabei, das war eine gute, mutige Idee. Wir wussten um die verschiedenen Meinungen in der Partei und wollten die Basis möglichst früh einbeziehen. Es war folgerichtig, dem höchsten Gremium der Partei, der Delegiertenversammlung, diese Frage zu stellen.

Frage: Folgerichtig, aber folgenlos. Kürzlich beschloss die Wirtschaftskommission des Ständerats offenbar unter Mithilfe von FDP-Parlamentariern, dass alle Firmen aus der EU, die in der Schweiz tätig werden, eine Kaution hinterlegen müssen. Das ist mit den ausgehandelten Verträgen unvereinbar.

Antwort: Die FDP befürwortet gegenwärtig das Vertragspaket. Und ich persönlich befürworte das Vertragspaket auch. Das heisst nicht, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Meinung vertreten müssen. Freisinnige denken gerne selber. Die DV gibt uns als Partei eine Richtschnur vor. Jeder Parlamentarier kann am Ende zustimmen oder ablehnen. Was nicht geht, ist, jetzt inhaltlich am Verhandlungsergebnis herumzuschrauben.

Frage: Dann bringt es wenig, diese Frage an einer DV klären zu wollen.

Antwort: Der Beschluss der Wirtschaftskommission des Ständerats war ein Fehlstart in diese Debatte. Wir können zwar die innenpolitische Umsetzung prägen. Doch an den fertig verhandelten Verträgen lässt sich kein Komma ändern. Man kann dazu Ja oder Nein sagen, mehr nicht. Wenn eine Kommission nun so tut, als ob das Verhandlungsergebnis noch angepasst werden könnte, ist das der Bevölkerung gegenüber unredlich. Man tut so, als ob hier ein Spielraum existierte, den es schlicht nicht gibt. Für mich ist es eine Frage der Ehrlichkeit, hier keine falschen Hoffnungen zu schüren.

Frage: Ist das Ihre Botschaft an die Fraktionskollegen im Ständerat?

Antwort: Benjamin Mühlemann und ich kommunizieren nicht über die Presse mit Parteikollegen. Dafür haben wir andere Kanäle.

Die St. Galler Nationalrätin führt seit vergangenem Herbst gemeinsam mit Benjamin Mühlemann die FDP Schweiz. Die Juristin politisiert seit 2019 in der grossen Kammer und stand zwischen 2020 und 2025 den FDP-Frauen vor. Vincenz-Stauffacher präsidiert den Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband und ist als Rechtsanwältin tätig.

Frage: Zudem haben sich die Delegierten, wenn auch weniger deutlich, gegen das Ständemehr ausgesprochen. Doch auch das scheint nicht bindend zu sein.

Antwort: Dieser Entscheid fiel tatsächlich viel knapper aus. Auch ich habe mich für das Ständemehr ausgesprochen, und daran hat sich für mich persönlich nichts geändert. Die rein juristische Bewertung scheint mir klar, das Ständemehr ist rechtlich gesehen für diese Verträge nicht vorgesehen. Da hat der Bundesrat eine korrekte Position. Aber staatspolitisch ist die Bewertung schwieriger. Die dynamische Rechtsübernahme hätte einen spürbaren Einfluss, und der Föderalismus ist tief in mir verankert. Das spricht beides für das Ständemehr.

Frage: Der FDP-Vizepräsident Andrea Caroni hat eine parlamentarische Initiative angestossen, welche die Abkommen dem Ständemehr unterstellen würde. Also treibt das Präsidium der Partei einen Vorschlag voran, der dem Votum der eigenen Delegierten widerspricht.

Antwort: Brachte die Delegiertenversammlung die von manchen erhoffte abschliessende Klärung? Nein, sicher nicht. Der Schönheitsfehler liegt darin, dass unsere Delegierten nicht nochmals über Vorschläge zum Ständemehr abstimmen können, die nun im Parlament diskutiert werden.

Frage: Damit können Sie leben?

Antwort: Mir ist wohl dabei. Es muss möglich sein, dass das Parlament eigene Lösungen suchen und beschliessen kann. Dass die Delegierten knapp gegen das Ständemehr gestimmt haben, ist ein Dilemma für die Partei. Aber diese Meinungsvielfalt darf es geben. Kein Entscheid an einer DV beschränkt das freie Mandat einer Ständerätin oder eines Nationalrats.

Frage: Mit dem Ständemehr wird die Hürde höher. Damit riskieren Sie, dass das Paket letztlich scheitert.

Antwort: So kann man doch in keinen Abstimmungskampf gehen! Wenn wir überzeugt sind von diesen Abkommen, dann bringen wir auch eine Mehrheit der Kantone hinter uns.

Frage: Das zweite zentrale Geschäft, das die Räte in Anspruch nimmt, sind die Armeefinanzen. Dass diese Milliarden nötig sind, bestreiten Sie nicht?

Antwort: Nein, die Armee wurde sträflich vernachlässigt und braucht nun dringend zusätzliche Mittel. Meine Partei und ich stehen zu jedem Franken, der für die Sicherheit der Schweiz vorgesehen ist. Wo wir mit dem Bundesrat nicht einig sind, ist die Art der Finanzierung.

Frage: Die Finanzkommission des Ständerats hat einen Kompromiss gefunden, die FDP stellt sich offen dagegen, beschimpft die anderen Parteien pauschal als «Sparverweigerer». Ist Ihnen die Sicherheit des Landes doch nicht so wichtig?

Antwort: Moment mal. Der Bund erzielt Rekordeinnahmen und nimmt jedes Jahr noch mehr Geld ein. Trotzdem enthält der sogenannte Kompromiss der Finanzkommission nach wie vor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil die anderen Parteien nicht priorisieren wollen. Wer noch immer glaubt, dass die Bevölkerung diesem frivolen Umgang mit Steuergeldern zuschaut und einer Steuererhöhung zustimmt, hat offenbar die Umfragen nicht gelesen.

Frage: Mit der FDP wird es in keiner Art und Weise eine Steuererhöhung zugunsten der Armee geben?

Antwort: Wir sind für vieles offen. Aber nicht für eine Steuererhöhung.

Frage: Auch nicht nach den Wahlen?

Antwort: Unser Nein zu neuen Steuern und Abgaben ist kategorisch und gilt selbstverständlich auch für die Zeit nach den Wahlen.

Frage: Ihr Plan zur Armeefinanzierung besteht aus einem Mix von Einsparungen, dem Verkauf von Swisscom-Aktien und der Senkung des Kantonsanteils an der Bundessteuer. Sie wollen zudem vier Milliarden für die Drohnenabwehr ausserordentlich finanzieren. Bloss: Letztgenanntes sei mit der Schuldenbremse nicht vereinbar, sagt die Finanzverwaltung. Woher soll das Geld dann kommen?

Antwort: Die Rückmeldung der Finanzverwaltung nehme ich nicht auf die leichte Schulter. Das müssen wir nun diskutieren. Was man auch sehen muss: Weil der Bund mehr Steuern eingenommen hat als budgetiert, fliesst bereits eine Milliarde zusätzlich in die Drohnenabwehr. Das lindert den Druck etwas.

Frage: Wir haben die unterschiedlichen Strömungen in Ihrer Partei in der Europafrage diskutiert. Auch bei der Regulierung der Grossbanken ist sich die FDP nicht einig. Wie wollen Sie eine Partei führen, die in derart wichtigen Geschäften keinen gemeinsamen Nenner findet?

Antwort: Mit ganz wenigen Ausnahmen, die ich nicht namentlich nennen werde, sind die Diskussionen in unserer Partei fruchtbar. Jetzt werde ich etwas pathetisch: Der Erfolg der Schweiz baut nicht auf einem Einheitsbrei. Es braucht verschiedene Meinungen, es braucht Pluralismus.

Frage: Bei allem Pathos braucht eine Partei einen klaren Kurs.

Antwort: Ja, irgendwann muss man entscheiden. Aber viele Menschen schätzen es, wenn Politikerinnen und Politiker nicht nur Parolen raushauen, sondern ernsthaft und sorgfältig nach Lösungen suchen.

Frage: Wo steht die FDP denn bei der Bankenregulierung? Tragen Sie den Kurs Ihrer Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit? Oder stehen Sie an der Seite jener Parlamentarier, die der UBS entgegenkommen wollen?

Antwort: Die Fraktion hat diese Diskussion noch nicht abschliessend geführt. Karin Keller-Sutter schützt die Interessen der Steuerzahler. Und sie tut dies hervorragend. Natürlich steht der Freisinn auch dafür ein, dass der Finanzplatz wettbewerbsfähig bleibt. Nun geht es darum, diese Ziele zu verbinden. Ich würde meinen Job schlecht machen, wenn ich mich jetzt einfach auf eine Seite schlagen würde.

Frage: Karin Keller-Sutter hat kaum im Sinn, dem Finanzplatz zu schaden. Warum stellen Sie sich nicht vorbehaltlos hinter Ihre Bundesrätin?

Antwort: Eine Bundesrätin oder ein Bundesrat politisiert nicht mehr für eine einzelne Partei. Genauso wenig ist eine Partei das persönliche Sekretariat einer Bundesrätin oder eines Bundesrates. Unsere Bundesräte erwarten das auch nicht von uns.

Frage: Was halten Sie von den Warnungen, die UBS könnte am Ende den Hauptsitz aus der Schweiz weg verlegen?

Antwort: Das gehört doch zum Spiel. Derzeit rechne ich nicht damit. Die Vorteile, die die Schweiz einem solchen Unternehmen bietet, sind immer noch sehr gross.

Frage: In einem Jahr wird gewählt. Die SVP träumt von einem Wähleranteil von 30 Prozent. Die FDP erzielte bei den letzten Wahlen 14,3 Prozent. Was schwebt Ihnen vor?

Antwort: Bei 15 Prozent plus X wäre meine Freude sehr gross. Wichtig ist, dass der Wähleranteil höher ist als bei den letzten Wahlen.

Frage: Und dass Sie vor der Mitte liegen.

Antwort: Das haben Sie jetzt gesagt. Ich kenne die Diskussion um die Bundesratssitze, aber das Streben nach Macht kann nicht der zentrale Antrieb sein, Politik zu machen. Der Freisinn hat ein positives Menschenbild, das die Leute, soweit nötig, unterstützt und so wenig einschränkt wie möglich. Das braucht die Schweiz und nicht noch eine Partei, die viel von Solidarität erzählt. Und doch nur ungedeckte Checks verteilt zulasten der arbeitenden Bevölkerung.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»