Wie sehr die Gesetzgebung der EU teilweise entglitten ist, haben Schweizer Firmen jüngst schmerzhaft zu spüren bekommen. Manchmal schien es gar, als sei vor allem dem EU-Parlament nicht bewusst, dass auch der Staatenbund global eingebunden ist: Derart gingen die Beziehungen zu Drittstaaten wie der Schweiz und anderen wiederholt vergessen.

So wollte die EU jüngst in guter Absicht per Verordnung verhindern, dass Mitgliedländer Abfall in weit entfernte afrikanische und asiatische Staaten verfrachten. Getroffen hätte die Vorschrift allerdings auch die Schweiz und Nachbarregionen von ihr. Viele Gemeinden im grenznahen Ausland sind froh, dass sie Müll in die Schweiz schicken können: Selber besitzen sie keine Verbrennungsanlagen, während Schweizer Werke freie Kapazitäten haben und den Abfall noch so gern abnehmen. Zum Glück hat die EU-Kommission im letzten Moment die Verordnung angepasst – auch weil Politiker in Deutschland Druck gemacht haben.

Es gibt weitere Beispiele, bei denen die EU im luftleeren Raum operiert hat. So will sie mit der Entwaldungsverordnung verhindern, dass noch mehr Wälder der Agrarwirtschaft zum Opfer fallen. Auch hier gingen Produzenten aus Drittstaaten vergessen, etwa Schweizer Schokoladenhersteller oder amerikanische Papierproduzenten. Die EU schuf eine Datenbank, um die Herkunft von Kakao, Holz oder Soja zurückzuverfolgen. Drittstaaten den einfachen Zugang zu dieser Datenbank zu ermöglichen, ging im Gesetzgebungsprozedere jedoch vergessen. Es drohte ein nichttarifäres Handelshindernis. Auch in diesem Fall musste die Kommission mühsam nachbessern.

Das jüngste Beispiel betrifft die Verpackungsverordnung. Auch sie dient einem guten Zweck: weniger Verpackungsmüll. Aber auch sie wurde so komplex gestaltet, dass nicht nur EU-Fabrikanten derzeit nicht wissen, was gilt. Komplett im Ungewissen sind auch Händler und Produzenten aus Drittstaaten.

Man kann sich vorstellen, wie die Verordnungen zustande gekommen sind. Politiker hatten Bilder vor Augen von Zuständen, die schockierend sind: beispielsweise von Müllbergen in afrikanischen Staaten. Oder von gerodeten Waldflächen, die dazu dienen, noch mehr Fleisch zu produzieren, aber gleichzeitig das Klimaproblem verschärfen. Angesichts der Empörung darüber hat man in Brüssel allerdings nicht daran gedacht, Drittländer einzubinden.

Dieses Versäumnis könnte sich diesen Herbst wiederholen. Die EU wird dann über die Industrial Accelerator Act (IAA) debattieren. Eine grosse Frage wird dabei sein: Fallen mit der EU eng verflochtene Staaten erneut aus dem Blick?

Ein Ziel der IAA besteht darin, die EU bei Schlüsselprodukten unabhängiger von Drittstaaten zu machen. Das Vorhaben richtet sich besonders gegen China, aber nicht nur. So gibt es in der EU Ideen, den Kreis bei öffentlichen Beschaffungen eng zu ziehen. Konkret: auf die EU und die EWR-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein.

Vor allem französische Politiker propagieren dieses Vorgehen. Vertreter Deutschlands wollen den Kreis dagegen weiter ziehen. Sie finden, die Schweiz solle dazugehören. Aber was ist mit weiteren Handelspartnern der EU weltweit? Hier verengt sich die deutsche Sicht gerade, weil es der Industrie teilweise so schlecht geht.

Hoffentlich werden die EU-Kommission und die Mitgliedsländer ihre Schlüsse aus verunglückten Gesetzgebungsverfahren ziehen. Es stimmt zwar: China bereitet Europas Industrie teilweise grosse Probleme. Aber das geht die EU am besten bilateral mit China an.

Drittstaaten erneut zu vergessen, käme Europa teuer zu stehen: Man verprellte nicht nur freundlich gesinnte Handelspartner, sondern fügte auch den eigenen Konsumenten und den Firmen Schaden zu. Sie wären mit höheren Preisen und mehr Bürokratie konfrontiert. Das muss nicht sein – so viel Lernfähigkeit sollte die EU an den Tag legen.