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Konstituierende Sitzung: Was rund um die erste Sitzung des neuen Bundestags passiert
Дата публикации: 25-03-2025 15:55:00
Der neue Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen: Zwischen der Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi (Linke) und der Wahl der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) herrscht nicht nur im Plenarsaal geschäftiges Treiben. Was sich im und rund um das Reichstagsgebäude noch abspielt.
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Konstituierende Sitzung Was rund um die erste Sitzung des neuen Bundestags passiert
Der neue Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten – 230 von ihnen ziehen zum ersten Mal ins Parlament ein.
Foto: dpa/Monika SkolimowskaBerlin · Der neue Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen: Zwischen der Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi (Linke) und der Wahl der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) herrscht nicht nur im Plenarsaal geschäftiges Treiben. Was sich im und rund um das Reichstagsgebäude noch abspielt.
Es ist ein Tag des Neubeginns im politischen Berlin: Der 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Während im Plenarsaal die frisch gewählten Abgeordneten ihre Plätze einnehmen und Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) die erste Sitzung eröffnet, passiert auch rund um die eigentliche Sitzung einiges.
Im Regierungsviertel ist das Polizeiaufgebot größer als an regulären Sitzungstagen. Rund um den Bundestag stehen Einsatzwagen der Polizei. Fahrradständer in unmittelbarer Nähe sind mit dem Hinweis abgesperrt, dass das Abstellen von Fahrrädern, E-Scootern und sonstigen Gegenständen aus Sicherheitsgründen zwischen 7 und 22 Uhr polizeilich untersagt ist. Von der Polizei Berlin sind laut einem Sprecher mehrere hundert Einsatzkräfte vor Ort. Die Lage sei insgesamt ruhig, es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben.
Auch im Bundestag selbst sind deutlich mehr Bundestagspolizisten im Einsatz. Sie gehören der kleinsten Polizeieinheit Deutschlands an und stehen an den Eingängen der Plenar- und Besucherebene, im Untergeschoss zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie an diversen anderen Stellen im Haus.
Vier Demonstrationen sind laut der Polizei Berlin rund um den Bundestag angekündigt. Zur größten Demonstration, der Übergabe einer Petition für „Klimaschutz ins Grundgesetz“ seien 50 Personen angemeldet. Etwa 30 Teilnehmende seien für eine Kundgebung unter dem Motto „Schutz des Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe“ angemeldet. Eine weitere Demo mit 15 angemeldeten Teilnehmern, setze sich für ein „Parteiverbotsverfahren“. Ob es dabei um die AfD gehe, gab die Polizei nicht an. Eine weitere Kundgebung mit zehn angemeldeten Teilnehmern finde unter dem Motto „Ohne Klima- und Naturschutz blüht uns was“ statt.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung für ein Foto vor dem Bundestag versammelt, um ihre Solidarität mit dem in der Türkei inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zu bekunden. Der türkische Politiker gilt als Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er gehört der sozialdemokratischen Partei CHP an. Die SPD fordert seine Freilassung. Für das Foto halten die Abgeordneten ein Banner mit der Aufschrift „İmamoğlu ist nicht allein“ hoch.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in den Bundestag ein. „Ich bin aufgeregt. Das ist mein erstes Mal als Bundestagsabgeordnete. Das ist ein hohes Haus und eine hohe Verantwortung“, sagt sie im Vorfeld der Sitzung.
Für Bärbel Bas (SPD) endet mit der Konstituierung des neuen Bundestages ihre Zeit als Bundestagspräsidentin. „Mir geht es sehr gut. Ämter hat man ja immer nur auf Zeit. Jetzt freue ich mich auf das, was nun auf mich zukommt“, sagt sie.
Die FDP ist im 21. Deutschen Bundestag nicht mehr als Fraktion vertreten. Bei der Bundestagswahl 2025 ist sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In einer Pressemitteilung kündigten die Freien Demokraten nun allerdings an, alles daran zu setzen, bei der nächsten Bundestagswahl in vier Jahren, wieder in den Bundestag einzuziehen. Die Stimme der Freiheit fehle schon jetzt, heißt es weiter. Am Vorabend teilten die Liberalen auf Instagram ein Foto, auf dem ein Post-It mit der Aufschrift „We’ll be back“ (Dt. „Wir kommen wieder“) zu sehen ist, das an der Scheibe zum Plenarsaal klebt.
Einen FDP-Politiker sieht man heute dennoch im Bundestag, obwohl seine Partei dort nicht mehr vertreten ist: Wolfgang Kubicki war bisher Bundestagsvizepräsident. Sein Büro darf er in den nächsten vier Jahren deshalb weiterhin behalten.
Für die Abgeordneten der AfD-Fraktion sind zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal nicht genügend Sitze vorhanden, einige Abgeordnete mussten deshalb auf Veranstaltungsstühlen Platz nehmen. Sieben Sitze fehlten laut Angaben der Pressestelle des Bundestags. Der Fehler sei passiert, da Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden. Da diese Stühle gar nicht zum Ausbau vorgesehen und daher nicht auf dem Ein- und Ausbauplan vermerkt gewesen seien, sei der Fehler nicht aufgefallen.
Normalerweise haben Journalisten während der Sitzungen des Bundestages freien Zugang zu den Besuchertribünen. Aufgrund des großen Interesses an der konstituierenden Sitzung wird diesmal der Zugang allerdings reguliert. Pro Redaktion gibt es nur ein Ticket für Medienvertreter.
Auf der Plenarsaalebene des Bundestags hat im Medienbereich der „Deutschland-Kurier“ einen eigenen Stand aufgebaut. Das Online-Medium berichtet häufig über die AfD. Einige Bundestagsabgeordnete der AfD waren für sie als Kolumnisten tätig.
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