POTSDAM. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Besoldung vieler Berliner Beamtinnen und Beamter über Jahre verfassungswidrig war. Das hat nun auch Folgen für das Land Brandenburg.

Beamte in Brandenburg sollen als Konsequenz aus einem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen und eine Stunde mehr pro Woche arbeiten. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften vor. Die Details wollen Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) am Mittwoch vorstellen – Kabinett und Landtag entscheiden dann noch darüber.

Keller vereinbarte demnach mit den Gewerkschaften, dass die Gehälter noch in diesem Jahr steigen sollen. Dies führt zu neuen Belastungen, die nach bisheriger Berechnung zwischen 300 und 600 Millionen Euro liegen sollen. Die Haushaltslage ist in Brandenburg ohnehin angespannt.

Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden steigen. Darüber war bereits diskutiert worden. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht noch eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten sollen: Die meisten Lehrerinnen und Lehrer unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde pro Woche mehr.

Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg bewertet die Einigung positiv. «Das steht den Beamtinnen und Beamten zu», sagte Gewerkschaftssekretärin Katja Boll. Die 41-Stunden-Woche sieht sie kritisch, verweist aber auf Ausnahmen für bestimmte Gruppen und auf eine Befristung. Das Land müsse für Tarifbeschäftigte ebenfalls Farbe bekennen. «Die Tabellen müssen auch angehoben werden.»

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, sagte über die Einigung: «Es ist an der Zeit, dass das Land Brandenburg das jetzt umsetzt.»

Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das Land bezahlte seine Beamtinnen und Beamte in diesem Zeitraum nach Auffassung des Gerichts teils jahrelang zu schlecht. Rund 95 Prozent der Besoldungsregelungen in der Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute zählen, waren demnach verfassungswidrig – ein Urteil, das alle Bundesländer betrifft. News4teachers / mit Material der dpa

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