Stundenlang im Flieger, draußen Schnee und Eis. Die Airline sagt: höhere Gewalt, keine Entschädigung. Enteisung ist doch ein Wetter-Risiko, oder etwa nicht? Wenn Sie das nächste Mal in Minneapolis festsitzen und die einen auf Wintersturm machen – zählt das wirklich noch?

Winterbedingte Enteisungen am Flughafen gelten laut BGH-Urteil als betriebliche Routine und begründen keinen außergewöhnlichen Umstand bei Flugverspätungen. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: X ZR 146/23

Wann gilt Enteisung als außergewöhnlicher Umstand?

Ein außergewöhnlicher Umstand nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO (EU-Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004) liegt in der europäischen Rechtsprechung nur dann vor, wenn ein Ereignis nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens und von diesem nicht beherrschbar ist. Die Enteisung eines Flugzeugs zur Gewährleistung eines betriebssicheren Zustands bei winterlichen Temperaturen gehört grundsätzlich zur normalen pflichtgemäßen Tätigkeit einer Fluggesellschaft. Der bloße Umstand, dass eine bestimmte Wetterlage am Flughafen gleich mehrere Flugzeuge betrifft oder das Luftfahrtunternehmen keinen Einfluss auf die Abwicklung der Maßnahme durch das Flughafenpersonal hat, reicht für die Annahme eines solchen Ausnahmeereignisses allein nicht aus.

Als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Vorkommnisse anzusehen, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind. – so der Bundesgerichtshof

Bei einem vom Bundesgerichtshof verhandelten Vorfall verweigerte eine Fluggesellschaft die Zahlung mit dem Argument, die Enteisung der Maschine in Minneapolis sei ausschließlich von dem örtlichen Flughafen organisiert worden und habe zu einem Stau auf dem Rollfeld geführt. Das oberste deutsche Zivilgericht ließ die Entlastung nicht gelten, hob das klageabweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf auf und sprach der klagenden Parteiseite 300 Euro nebst Zinsen zu (Urteil vom 27.08.2024, Az. X ZR 146/23). Die Karlsruher Richter hielten unmissverständlich fest, dass an einem Flughafen in Minneapolis im Monat Dezember mit winterlichen Bedingungen und der damit verbundenen Notwendigkeit einer Enteisung typischerweise zu rechnen ist.

Winter-Enteisung reicht hier nicht aus Wie hoch ist die Entschädigung bei Flugverspätung?

Nach europäischen Vorgaben steht eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden einer Annullierung des Fluges gleich, woraus sich ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c FluggastrechteVO ableitet. Unter sehr spezifischen Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c FluggastrechteVO hat die Fluggesellschaft jedoch die rechtliche Möglichkeit, den Anspruch auf eine Ausgleichsleistung um 50 Prozent zu kürzen. Das bedeutet konkret: Bietet die Airline dem Passagier eine zumutbare Ersatzbeförderung an, die das Endziel innerhalb einer bestimmten Frist erreicht, kann sie die Entschädigung halbieren – andernfalls bleibt der volle Anspruch bestehen.

Auf der planmäßigen Route von Minneapolis über Amsterdam nach Düsseldorf zeigte sich diese Berechnungslogik in genauen Zahlen, nachdem die betroffene Passagierin nach der Verzögerung ihren Anschlussflug in den Niederlanden verpasst hatte. Sie erreichte ihr Endziel in Deutschland schließlich mit einer Verspätung von drei Stunden und 51 Minuten. Das Fluggastrechteportal, das den Fall aus abgetretenem Recht verfolgte – die Passagierin hatte ihre Forderung also an das Unternehmen verkauft, das sie nun im eigenen Namen einklagt –, forderte daraufhin zunächst eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro von dem durchführenden Fluganbieter. Weil sich der Rechtsstreit während des langwierigen Verfahrens teilweise erledigt hatte, stritten die Parteien im Revisionsverfahren am Ende lediglich noch um einen offenen Teilbetrag in Höhe von 300 Euro nebst den angefallenen Zinsen.

Wer haftet bei Verspätung durch eine Enteisung?

Das durchführende Luftfahrtunternehmen ist stets zur Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn die eingetretene Flugverspätung nicht objektiv auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Es kommt rechtlich gar nicht darauf an, ob Handlungen von dem Flughafenpersonal der Fluggesellschaft nach § 278 BGB zugerechnet werden müssen, wenn das Ereignis selbst als ein integraler Bestandteil der normalen Flugtätigkeit bewertet wird. § 278 BGB regelt die sogenannte Erfüllungsgehilfenhaftung: Ein Schuldner muss für das Verschulden von Personen einstehen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht einsetzt – hier also das Enteisungspersonal des Flughafens, auch wenn es nicht direkt bei der Airline angestellt ist. Auch das Argument eines angeblich fehlenden Organisationsverschuldens heilt die Haftung nicht: Ein Unternehmen wird nicht allein deshalb entlastet, weil es im Flugplan keine großzügigen Pufferzeiten einrichtet, sofern der verzögernde Vorgang an sich unter den klimatischen Gegebenheiten zu erwarten und branchenüblich ist.

Wenn Ihre Airline Ihre Entschädigungsforderung mit Verweis auf Enteisungsverzögerungen, überlastetes Bodenpersonal oder fremde Flughafenbetreiber ablehnt, widersprechen Sie schriftlich. Verweisen Sie darauf, dass winterliche Witterung am Abflugort zur kalten Jahreszeit vorhersehbar ist und die Enteisung zum regulären Betriebsablauf gehört. Sammeln Sie jetzt Ihre Unterlagen: Buchungsbestätigung, Boardingpass und jede schriftliche ablehnende Antwort der Airline – diese brauchen Sie, falls Sie vor Gericht ziehen müssen.

Luftfahrtunternehmen scheitert mit Verweis auf Fremdverschulden

Die Airline verteidigte sich beharrlich mit der Behauptung, man habe keine praktische Möglichkeit besessen, den von einem fremden Flughafenbetreiber verantworteten Enteisungsprozess zu beschleunigen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof wies diesen Abwehrversuch konsequent zurück und kassierte das klageabweisende Urteil der Düsseldorfer Richter. Die Revision der Forderungsinhaberin führte damit zu einem klaren Erfolg, da das oberste Gericht festlegte, dass die Witterungsbedingungen im Wintergeschäft Nordamerikas kein unerwartetes Hindernis im Sinne von Artikel 5 aus der Fluggastrechteverordnung darstellen.

Winterliche Flugbedingungen sind danach jedenfalls an Flughäfen und in Zeiträumen, in denen mit solchen Bedingungen typischerweise zu rechnen ist, nicht als Naturereignis anzusehen. – so der Bundesgerichtshof

Prüfen Sie konkret: Wurde Ihr Flug an einem Flughafen verzögert, an dem zur entsprechenden Jahreszeit typischerweise mit winterlichen Bedingungen zu rechnen ist? Dann greift die Entlastungsausrede Ihrer Airline nicht – egal ob in Nordeuropa, Nordamerika oder alpinen Regionen. Fordern Sie die Ausgleichszahlung schriftlich ein und setzen Sie eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Reagiert die Airline nicht oder lehnt ab, können Sie die Forderung über ein spezialisiertes Fluggastportal oder direkt per Mahnbescheid durchsetzen.

Wann braucht es kein EuGH-Vorabentscheidungsverfahren?

Entscheidend für die juristische Bewertung der Fluggastrechte sind prinzipiell die festgelegten Kriterien aus der ständigen Rechtsprechung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen an die europäischen Richter nach Art. 267 AEUV ist formal entbehrlich, wenn die Auslegung der betreffenden Verordnung für den vorliegenden Sachverhalt durch frühere Entscheidungen bereits hinreichend geklärt ist. Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Mechanismus, bei dem ein nationales Gericht den EuGH förmlich um Auslegung von EU-Recht bittet, bevor es selbst entscheidet – hier hielt der BGH dies für unnötig, weil die Rechtslage durch bisherige EuGH-Urteile bereits eindeutig war. Die Verteilung der Kosten nach einer teilweisen Erledigung eines Rechtsstreits bemisst sich dabei nach § 91a ZPO sowie den allgemeinen prozessualen Bestimmungen der §§ 91 und 92 ZPO.

Rückgriff auf europäische Leitentscheidungen

Der BGH stützte sich bei seiner rechtlichen Herleitung wiederholt auf etablierte Urteile. Zur Untermauerung von Art und Umfang der Entschädigung bei Verspätungen zitierten die Richter unter anderem die wegweisenden EuGH-Verfahren „Folkerts“, „SATA International“ sowie „Airhelp“. Ein weiteres Auslegungsersuchen an das Gericht in Luxemburg erachtete der zuständige Senat aufgrund der eindeutigen Sachlage nicht für veranlasst und entschied den Fall stattdessen selbst.

Aufteilung der gerichtlichen Kosten

Durch die Bestätigung der Leistungsforderung verurteilte das Zivilgericht die Airline zu den Kosten des gesamten Revisionsverfahrens. Anders urteilte der Senat jedoch beim Blick auf die Vorinstanzen: Weil das klagende Unternehmen bereits vor der Rechtshängigkeit mit dem berechtigten Einwand der 50-prozentigen Kürzung nach der Fluggastrechteverordnung rechnen musste, wurden die Kosten für das Verfahren vor dem Amts- sowie dem Landgericht gegeneinander aufgehoben. Das bedeutet konkret: Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Gerichtskosten selbst, statt dass die unterlegene Seite alles bezahlen muss – weil die Klägerin in diesem Punkt von Anfang an mit einer berechtigten Kürzung ihrer Forderung rechnen musste.

Bindung für ähnliche Enteisungsfälle

Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil vom 27.08.2024 (Az. X ZR 146/23) eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen, die alle nachgeordneten deutschen Gerichte bindet. Das bedeutet: Wenn Ihre Airline vor einem Amts- oder Landgericht mit dem Argument „außergewöhnlicher Umstand durch Enteisung“ verteidigt, muss das Gericht dieser Argumentation nach diesem Urteil folgen. Die Entscheidung ist übertragbar auf alle Fälle, in denen winterliche Bedingungen am Abflugort zur entsprechenden Jahreszeit typisch und vorhersehbar sind – nicht nur auf Minneapolis im Dezember.

Haben Sie eine abgelehnte Forderung wegen Enteisungsverzögerung, sollten Sie die Airline unter Nennung dieses BGH-Urteil erneut zur Zahlung auffordern. Die Gerichte der Vorinstanzen werden sich auf diese klare Vorgabe einstellen. Wer aktuell noch überlegt, ob sich ein Vorgehen lohnt, hat mit diesem Urteil eine deutlich verbesserte Prozessperspektive: Das Hauptrisiko – dass das Gericht die Enteisung als außergewöhnlichen Umstand wertet – ist für typische Winterszenarien weitgehend ausgeräumt.

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Das vorliegende Urteil

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BGH – Az.: X ZR 146/23 – Urteil vom 27.08.2024

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