Eigene Bäume, eigene Jagd – das Karriereende im Landesforst, weil die Behörde wegen des privaten Waldbesitzes unüberwindbare Interessenkonflikte beim Aufstieg zum Revierleiter befürchtet. Doch genügen pauschale Befürchtungen, um den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten ohne den Beleg einer konkreten Dienstpflichtverletzung einfach auszuhebeln?

Gerichte prüfen, ob privater Waldbesitz eine unlösbare Interessenkollision bei der Besetzung staatlicher Forststellen darstellt. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 S 36/25

Ihr Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Besetzung von Waldrevieren

Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert das grundrechtsgleiche Recht auf einen gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Auswahl unter mehreren Kandidaten muss zwingend nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung erfolgen. Zwar besitzt der Dienstherr bei der Bewertung der Eignung einen Beurteilungsspielraum, dieser unterliegt jedoch der gerichtlichen Kontrolle. Maßgeblich für die Auswahlentscheidung ist dabei grundsätzlich das Statusamt und nicht der konkret-funktionelle Dienstposten. Das Statusamt beschreibt die allgemeine rechtliche Stellung und Besoldungsebene eines Beamten, während der Dienstposten lediglich die aktuell zugewiesene Aufgabe meint.

Prüfen Sie die Stellenausschreibung genau: Die Auswahlkriterien müssen sich primär an den Anforderungen des Statusamtes orientieren. Wenn der Dienstherr die Anforderungen zu stark auf den konkreten Dienstposten zuspitzt, um Sie gezielt auszuschließen, stellt dies einen rechtlichen Angriffspunkt dar.

Die drei Hürden für einen rechtssicheren Ausschluss von Bewerbern wegen Interessenkollisionen.Streit um die Leitung eines Landeswaldreviers

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wandte diese Maßstäbe in einem aktuellen Eilverfahren an, in dem ein Beamter mit dem Statusamt A 10 die Leitung eines Landeswaldreviers begehrte. Der ausgeschriebene Dienstposten war höher bewertet, nämlich nach der Besoldungsgruppe A 11 beziehungsweise der Entgeltgruppe 10. Die Forstbehörde wollte die Stelle mit einem Konkurrenten besetzen und schloss den Bewerber wegen angeblicher Interessenkollisionen aus. Dagegen wehrte sich der abgelehnte Kandidat vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich, woraufhin der Dienstherr Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte (Az. 4 S 36/25). Die Richter wiesen diese Beschwerde nun zurück, womit die Stellenbesetzung vorläufig gestoppt bleibt.

Was der Auswahlvermerk über Interessenkollisionen enthalten muss

Ein Dienstherr muss die maßgeblichen objektiven Maßstäbe für eine Personalentscheidung bereits im Auswahlvermerk nachvollziehbar und plausibel konkretisieren. Der Auswahlvermerk ist ein schriftliches Dokument, in dem der Dienstherr den gesamten Auswahlprozess und die Gründe für seine Entscheidung für das Gericht beweissicher dokumentieren muss. Insbesondere wenn eine Behörde die persönliche Nichteignung eines Kandidaten annimmt, fordert die Rechtsprechung eine hinreichende Dokumentation der Gründe. Allgemeine Verweise auf mögliche funktionelle Konfliktlagen reichen dabei nicht aus und ersetzen keinesfalls die notwendige Einzelfallprüfung.

In derartigen Konstellationen ist es erforderlich, dass der Dienstherr mit Blick auf relevante zu besorgende oder vorhandene Interessenkollisionen bereits im Auswahlvermerk die zugrunde zu legenden und auf die konkret in Frage stehenden Dienstgeschäfte bezogenen objektiven Maßstäbe in plausibler und nachvollziehbarer Weise konkretisiert. – so das OVG Berlin-Brandenburg

Fehlende Fakten zur Konfliktdichte

Wie streng diese Anforderungen im Detail sind, zeigte sich an den unzureichenden Unterlagen der Forstbehörde. Das Gericht rügte, dass der Dienstherr die behaupteten Interessenkollisionen des Bewerbers nicht hinreichend substantiierte. Das bedeutet konkret: Die Behörde hätte detaillierte Fakten und Beweise vorlegen müssen, statt sich auf pauschale Vermutungen zu verlassen. In den Akten fehlten konkrete Angaben zu den Flächenverhältnissen, zur genauen Lage der privaten Waldflächen des Mannes sowie zum tatsächlichen Gewicht der jagdlichen Aufgaben. Die bloße Berufung auf interne Vorgaben wie eine „BA Interessenkollision“ unter Nennung der Ziffern 8.2.2 und 8.3.2 reichte den Richtern nicht aus, da jegliche Fakten zu einer qualitativen Konfliktdichte fehlten.

Wann führt eine Interessenkollision durch Privatwald zum Ausschluss?

Eine dienstpostenbezogene Interessenkollision kann die persönliche Eignung eines Kandidaten einschränken, muss aber immer in einem klaren Verhältnis zum Gesamtaufgabenspektrum stehen. Der Dienstherr ist verpflichtet zu prüfen, ob innerdienstliche Präventionsmaßnahmen wie eine gezielte Aufgabenverlagerung oder Stellvertreterregelungen organisatorisch zumutbar sind. Ein bloß organisatorisch wünschenswerter Zustand genügt nicht, um einen Bewerber vollständig aus dem Verfahren auszuschließen.

Ferner ist besonders zu begründen, weswegen hinsichtlich des konkreten Dienstpostens […] die Ausübung der Dienstgeschäfte in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise beeinträchtigt wird, der zumutbarerweise nicht durch innerdienstliche Maßnahmen (etwa im Wege einer Vertretungsregelung) begegnet werden kann. – so das Gericht

Jagd als Hindernis für die Gesamteignung

Der Konflikt entzündete sich an den privaten Waldflächen des Bewerbers und an seinem jagdlichen Engagement in Jagdgenossenschaften. Die Behörde wertete diese Konstellation als kritische Doppelrolle und zog daraus einen Befangenheitsgrund. Das Gericht ließ diese Argumentation nicht gelten, da die Revierleitung insgesamt 14 verschiedene Aufgabenbereiche umfasst. Die Behörde hätte detailliert darlegen müssen, warum allein der Jagdbereich die Eignung für das gesamte Amt entfallen lässt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Dienstherr nicht plausibel erklärte, warum eine dauerhafte Stellvertretung für lediglich einzelne Teilbereiche unzumutbar sein sollte.

Sinn und Zweck der Präventionsmaßnahmen ist es, möglichen Interessenskollisionen vorzubeugen. Der Anschein der „Parteilichkeit“ entsteht nicht dann, wenn diese Maßnahmen befolgt werden, sondern vielmehr, wenn sie nicht getroffen werden. – so das OVG Berlin-Brandenburg

So verhindern Sie den Bewährungsvorsprung eines Konkurrenten

Ein rechtlicher Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung liegt vor, wenn die Sache so eilig ist, dass eine Entscheidung im normalen Klageverfahren zu spät käme. Die einstweilige Anordnung ist hierbei das Instrument des Eilrechtsschutzes, um die Stellenbesetzung vorläufig zu stoppen, bevor die tatsächliche Besetzung eines Dienstpostens die spätere statusrechtliche Auswahlentscheidung unzulässig vorwegnimmt. Nach Paragraph 20 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes schafft die Wahrnehmung eines höher bewerteten Dienstpostens die Voraussetzung für eine spätere Beförderung. Durch eine vorzeitige Besetzung entsteht somit ein uneinholbarer Bewährungsvorsprung für den voreilig ausgewählten Kandidaten.

Gefahr eines irreparablen Nachteils

In dem entschiedenen Fall drohte dem unterlegenen Beamten exakt dieser Nachteil, da der Dienstposten mit A 11 bewertet war, während beide Kontrahenten lediglich das Statusamt A 10 innehatten. Die Behörde argumentierte im Prozess, dass dem übergangenen Beamten kein irreparabler Nachteil drohe und der Status quo zugunsten der Dienststelle gewahrt bleiben müsse. Das Gericht wies diese Sichtweise zurück und bestätigte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2025. Die Richter blockierten die Besetzung, um den Anspruch des Klägers effektiv zu sichern.

Handeln Sie sofort: Da ein Bewährungsvorsprung des Konkurrenten später faktisch nicht mehr einzuholen ist, müssen Sie umgehend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht stellen. Tun Sie dies zwingend, bevor der Konkurrent die Stelle antritt, um Ihre Beförderungschancen effektiv zu sichern.

Gilt die Bestenauslese nach dem Grundgesetz bei Sammelausschreibungen?

Eine sogenannte Sammelausschreibung stellt rechtlich eine verfahrenstechnische Bündelung mehrerer einzelner Dienstposten dar. Der grundrechtliche Bewerbungsverfahrensanspruch – also das Recht auf eine faire, rein nach Leistung orientierte Auswahl – bezieht sich dabei auf jeden einzelnen Dienstposten separat, für den es jeweils einen eigenen Bewerberkreis gibt. Ein Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung erlischt folglich nicht dadurch, dass dem Kandidaten ein alternatives Amt angeboten wird.

Kein Verweis auf ein anderes Revier

Die Forstbehörde versuchte im Beschwerdeverfahren zu betonen, sie habe dem Beamten ein anderes, ebenfalls ausgeschriebenes Revier angeboten. Das Oberverwaltungsgericht wies diesen Einwand zurück, da der Bewerber einen Anspruch auf eine rechtmäßige Auswahl für das konkret von ihm begehrte Revier besitzt. Mit dieser Begründung wurde die Beschwerde der Behörde gegen die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich zurückgewiesen, womit der vorläufige Stopp der Stellenbesetzung rechtskräftig bestehen bleibt.

Ausschluss wegen privater Interessenkollisionen erfolgreich abwehren

Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg hat Leitcharakter für den gesamten öffentlichen Dienst: Behörden dürfen Bewerber nicht mehr pauschal wegen privater Engagements oder Waldbesitzes ausschließen. Das Gericht stellt klar, dass der Dienstherr im Auswahlvermerk detailliert belegen muss, warum keine milderen Mittel wie Aufgabenverlagerungen möglich sind – ein bloßer Verweis auf interne Compliance-Regeln ohne Faktenbasis genügt nicht.

Für Sie bedeutet das: Wehren Sie sich gegen pauschale Ablehnungen. Verlangen Sie eine substantiierte Darlegung der „Konfliktdichte“ und prüfen Sie, ob Ihre privaten Interessen tatsächlich das gesamte Aufgabenspektrum des Dienstpostens blockieren oder nur einen geringen Teil, der durch organisatorische Maßnahmen wie Stellvertreterregelungen abgefangen werden könnte.

Checkliste: So fechten Sie die Stellenbesetzung erfolgreich an

Prüfen Sie sofort, ob eine Auswahlentscheidung zu Ihren Ungunsten ergangen ist und fordern Sie Akteneinsicht in den Auswahlvermerk. Falls die Stelle bereits besetzt werden soll, müssen Sie umgehend einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen, um einen irreparablen Bewährungsvorsprung der Gegenseite zu verhindern. Lassen Sie sich bei einer Sammelausschreibung zudem nicht mit dem Angebot eines anderen Dienstpostens abspeisen, wenn Sie auf die Besetzung Ihres eigentlich gewählten Wunsch-Reviers bestehen.

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Das vorliegende Urteil

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 4 S 36/25

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