Flug gestrichen, 600 Euro Ausgleichszahlung gefordert – die Airline beruft sich auf außergewöhnliche Umstände. Denn Dutzende Besatzungsmitglieder meldeten sich krank – unmittelbar nach der Ankündigung einer Umstrukturierung durch das Management. Der Streit landete vor dem EuGH, der nun klären musste, wer das Risiko trägt.

Bei Flugausfällen durch interne Krankheitswellen besteht laut EuGH-Rechtsprechung meist ein Anspruch auf finanzielle Ausgleichszahlung für Passagiere. Symbolfoto: KI

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Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-195/17

Wann zahlt TUIfly Ausgleich?

Nach europäischen Normen haben Fluggäste bei einer Annullierung oder einer ungerechtfertigten großen Verspätung bei einem Flug einen unmittelbaren Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Eine Befreiung von dieser Entschädigungspflicht ist für das ausführende Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 nur bei dem verifizierten Vorliegen von sogenannten außergewöhnlichen Umständen möglich. Da diese rechtliche Regelung eine direkte Ausnahme vom eigentlichen Grundsatz der Ausgleichspflicht darstellt, muss der Begriff nach der ständigen Rechtsprechung eng ausgelegt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist die zentrale EU-Fluggastrechteverordnung. Sie legt europaweit einheitlich fest, welche Entschädigungen Passagiere bei Annullierungen, großen Verspätungen oder Nichtbeförderung erhalten — je nach Flugstrecke zwischen 250 und 600 Euro. Dass die Gerichte die Ausnahmen für Airlines „eng auslegen“, bedeutet konkret: Im Zweifel entscheiden die Richter gegen die Airline und für den Passagier, damit die Ausnahme nicht zur Regel wird.

Wenn Ihre Airline eine Entschädigung mit dem Hinweis auf außergewöhnliche Umstände ablehnt, sollten Sie diese Begründung nicht akzeptieren. Die Gerichte legen diese Ausnahme extrem eng aus. Fordern Sie die Fluggesellschaft auf, konkret darzulegen und zu beweisen, warum das Ereignis außerhalb ihres Einflussbereichs lag und nicht beherrschbar war.

Wie streng die Gerichte diese Ausnahme bewerten, zeigte das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Aktenzeichen C-195/17), der am 17. April 2018 zugunsten der klagenden Passagiere entschied und feststellte, dass sich die Fluggesellschaft TUIfly nicht auf externe Ereignisse berufen durfte. Dem Prozess vor der Dritten Kammer lagen zahlreiche Einzelverfahren an deutschen Gerichten zugrunde. Vor dem Amtsgericht Hannover (unter anderem Aktenzeichen C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17, C-290/17 und C-291/17) sowie dem Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen C-292/17) stritten Reisende um Entschädigungen für gebuchte Flüge im Zeitraum zwischen dem 3. und 8. Oktober 2016. In diesen Tagen kam es bei den verhandelnden Transportverbindungen zunächst zu großen Verspätungen und ab dem 5. Oktober zu massiven Annullierungen. Für den 7. und 8. Oktober wurden sogar sämtliche Flüge aus Deutschland gestrichen. Das Luftfahrtunternehmen hatte zuvor Ausgleichszahlungen verweigert und die massiven Ausfälle mit einer spontanen Krankheitswelle beim Personal begründet, wodurch die Lage als nicht beherrschbar eingestuft wurde. Auch der Versuch der Firma ab dem 3. Oktober, den gestörten Flugplan durch den Einsatz von Subchartern und die Rückrufaktion von Mitarbeitern aus dem Urlaub aufrechtzuerhalten, änderte aus Sicht der Richter nichts an der grundsätzlichen Zahlungspflicht gegenüber den betroffenen Fluggästen.

Das sogenannte Vorlageverfahren funktioniert so: Deutsche Gerichte unterbrechen ihren Prozess und bitten den EuGH um eine verbindliche Auslegung des EU-Rechts. Der EuGH entscheidet dann nicht über den Einzelfall, sondern klärt die Grundsatzfrage — und die deutschen Gerichte müssen dieses Ergebnis auf ihren konkreten Fall anwenden.

Ausgleichszahlung bleibt trotz Krankheitswelle geschuldet Warum war die Krankheitswelle kein Ausnahmefall?

Nach den allgemeinen rechtlichen Vorgaben umfassen außergewöhnliche Umstände ausschließlich Vorkommnisse, die ihrer wahren Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sind. Um eine Ausgleichspflicht abzuwenden, müssen diese Ereignisse für das Unternehmen überdies tatsächlich nicht beherrschbar sein. Gemäß dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung können zwar Streiks oder Arbeitskämpfe prinzipiell solche Umstände auslösen, sie tun dies jedoch nicht automatisch und erfordern immer eine genaue Einzelfallprüfung.

Vor dem höchsten europäischen Gericht berief sich die Fluggesellschaft darauf, dass eine extreme Krankheitswelle in Form eines wilden Streiks keinesfalls dem normalen Flugbetrieb entspreche und eine Verweigerung der Ausgleichszahlung rechtfertige. Die massenhaften Ausfälle nahmen ihren Anfang, als das örtliche Management am 30. September 2016 tiefgreifende Umstrukturierungspläne ankündigte. Unmittelbar danach eskalierte die übliche Krankheitsquote im Betrieb, die bis dahin im Durchschnitt bei etwa zehn Prozent lag. Zwischen dem 1. und dem 10. Oktober 2016 erreichten die Krankmeldungen nie gekannte Spitzenwerte und betrafen zeitweise bis zu 89 Prozent des Cockpit-Personals und bis zu 62 Prozent des Kabinenpersonals. Im Verfahren versuchte das Unternehmen zudem, die unangenehmen Vorabfragen des Amtsgerichts Hannover abzuwehren. Die Airline behauptete, die Frage nach einer konkreten Abwesenheitsquote, ab der außergewöhnliche Umstände greifen würden, stelle einen unzulässigen Eingriff in den reinen tatrichterlichen Bereich dar. Der Gerichtshof widersprach dem deutlich: Die Bestimmung von EU-Ausschlusskriterien im vorliegenden Tatsachenkontext betreffe unmittelbar die unionsrechtliche Auslegung und falle damit sehr wohl in die originäre Zuständigkeit der Richter in Luxemburg. Auch der Einwand des Konzerns, man habe den ohnehin zusammengebrochenen Flugplan nicht primär aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen ohne Rücksicht auf die hohen Kosten umorganisiert, und demzufolge hingen die Fragen des Amtsgerichts Düsseldorf gar nicht mit dem Streitstoff zusammen, wurde vom EuGH abgewiesen. Die gestellten Vorlagefragen der Erstinstanzen waren nachweislich nicht abstrakt, da sie direkte Folgen für die Ausgleichspflicht bei einem Flugausfall wegen einer Krankheitswelle klären sollten.

Der Hintergrund dieser Streitfrage: Im EU-Rechtssystem trennt man zwischen Tatsachenfeststellungen (Was ist passiert?) und Rechtsauslegung (Was bedeutet das EU-Recht?). Nur Letzteres darf der EuGH entscheiden. Das Gericht stellte hier klar: Ob eine Krankheitswelle als „außergewöhnlicher Umstand“ zählt, ist keine reine Tatsachenfrage, sondern eine Frage der EU-Rechtsauslegung — und damit Sache des EuGH.

Warum ist wilder Streik kein Ausnahmefall?

Eine massenhafte spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Personals, die landläufig als wilder Streik bezeichnet wird, fällt rechtlich nicht unter den Deckmantel außergewöhnlicher Umstände, sofern sie unmittelbar auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein Unternehmen zurückgeht. Konflikte oder tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit der eigenen Belegschaft stellen vielmehr gewöhnliche soziale Risiken dar, die ein Arbeitgeber in der Unternehmensführung kalkulieren muss. Die strikte rechtliche Einordnung, ob ein solcher Arbeitskampf nach dem jeweiligen nationalen Arbeitsrecht als rechtswidrig gilt, hat keine Relevanz für den Entschädigungsanspruch der EU-Bürger, die auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vertrauen.

Bei der Begutachtung des konkreten Konflikts stufte der Europäische Gerichtshof die Krankheitswelle beim Personal als unweigerliche Konsequenz der internen Mitteilungen vom 30. September 2016 ein. Es handelte sich für das Gericht offenkundig nicht um ein von außen einwirkendes Übel, sondern um einen Protest, der zwar nicht offiziell von Arbeitnehmervertretern organisiert wurde, aber aus den Reihen der eigenen Mitarbeiter heraus entstand. Da der Auslöser des Konflikts eine aktive Entscheidung der Unternehmensführung war, befand sich die Situation nach Ansicht der Richter durchaus im Beherrschbarkeitsbereich des Konzerns. Ein besonders wichtiges Indiz lieferten die Richter in ihrer Urteilsbegründung gleich mit: Die weitreichenden Arbeitsniederlegungen endeten zeitnah, nachdem das Management eine Einigung mit dem örtlichen Betriebsrat erzielen konnte. Dass die verdeckte Streikaktion deutscher Mitarbeiter vor den Arbeitsgerichten mangels gewerkschaftlicher Initiierung vermutlich als rechtswidrig gegolten hätte, wischte der EuGH weg. Das Gericht stellte klar, dass der Ausgleichsanspruch nach einer Flugannullierung andernfalls in den einzelnen Mitgliedstaaten und deren stark abweichenden Arbeitsrechtsgesetzen völlig unterschiedlich ausfallen würde. Das jedoch liefe den festgeschriebenen Zielen der EU-Verordnung schlichtweg zuwider.

Als „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 können Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind. – so der Europäische Gerichtshof

Warum ändern Umstrukturierungen nichts?

Umstrukturierungsmaßnahmen und innerbetriebliche Umorganisationen sind gängige betriebswirtschaftliche Instrumente, mit denen Luftfahrtunternehmen regelmäßig konfrontiert sind. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Betrieb dürfen nicht dazu herangezogen werden, das von der Europäischen Union formulierte hohe Schutzniveau für Fluggäste durch die Hintertür zu senken. Die Gewährleistung von homogenisierten, harmonisierten Bedingungen für Reisende innerhalb Europas muss vollumfänglich sichergestellt bleiben.

Mit der Verkündung des Urteils durchkreuzte der Gerichtshof die Verteidigungsstrategie des Luftfahrtunternehmens restlos. Weil der eigentliche Vorfall an sich das rechtliche Qualitätskriterium eines außergewöhnlichen Ereignisses verfehlte, mussten die europäischen Richter auf die Zusatzfragen des Düsseldorfer Amtsgerichts gar nicht mehr im Detail antworten. Selbst die spätere Umstrukturierung und Umplanung der streitgegenständlichen Flüge, die das Unternehmen unbestritten unter großen Bemühungen unternommen hatte, rechtfertigte keine Verweigerung der Fluggastrechte auf Basis von Überforderung oder Unvermeidbarkeit der Folgen. Umstrukturierungen bleiben Unternehmensrisiko und entschuldigen keine ausgefallenen Flüge infolge eskalierender Management-Fehlentscheidungen. Die Passagiere konnten ihren Entschädigungsanspruch gegen TUIfly endgültig erfolgreich durchsetzen.

Wurde Ihr Flug wegen eines Streiks oder einer Krankheitswelle annulliert oder stark verspätet, fordern Sie die Entschädigung jetzt schriftlich bei der Airline ein. Verweisen Sie dabei auf das EuGH-Urteil (C-195/17) und setzen Sie eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Reagiert die Airline nicht oder lehnt sie ab, können Sie sich kostenlos an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) wenden oder direkt vor dem zuständigen Amtsgericht klagen. In Deutschland verjährt der Anspruch nach drei Jahren zum Jahresende — wer also 2024 betroffen war, muss bis Ende 2027 aktiv werden.

Was bedeutet das EuGH-Urteil?

Der Europäische Gerichtshof hat als oberste Instanz bindend für alle EU-Mitgliedstaaten entschieden, dass wilder Streik oder massenhafte Krankmeldungen nach unternehmensinternen Umstrukturierungen keine außergewöhnlichen Umstände sind. Das Urteil gilt weit über den Einzelfall TUIfly hinaus: Jede Airline, die Streiks oder Krankheitswellen als Grund für Flugausfälle anführt, muss nachweisen, dass die Ursache außerhalb ihres Einflussbereichs lag. Solange der Auslöser im Verantwortungsbereich des Managements lag — etwa eine angekündigte Umstrukturierung —, bleibt Ihr Anspruch auf 250 bis 600 Euro Entschädigung bestehen.

Würde zur Klärung der Frage, ob Streiks als „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 einzustufen sind, darauf abgestellt, ob sie nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig sind oder nicht, hätte dies zur Folge, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge. – so der Europäische Gerichtshof

Prüfen Sie bei jeder ablehnenden Antwort Ihrer Airline genau, ob der genannte Grund tatsächlich ein von außen kommendes, unbeherrschbares Ereignis war oder im normalen Betriebsrisiko wurzelt. Im Zweifel lohnt sich der Gang zur Schlichtungsstelle oder zum Anwalt, da die Rechtslage nach diesem Urteil eindeutig zugunsten der Fluggäste ist.

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Das vorliegende Urteil

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Az.: C-195/17 – Urteil vom 17.04.2018

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