Mehr Flexibilität und Freiheit im eigenen Heizungskeller, weniger Bürokratie und vor allem praxistauglicher – all das verspricht die von der Bundesregierung angestrebte Reform zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), vielen eher als Heizungsgesetz bekannt. „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote“, hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in diesem Zusammenhang unlängst erklärt. Doch der Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, welches das GEG der vorherigen Ampel-Regierung ablösen und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, sorgt vielerorts für massive Kritik. Auch in saarländischen Rathäusern stößt man sich an den geplanten Änderungen – und warnt mitunter vor einem Scheitern der örtlichen Wärmewende.

So kritisiert etwa der Schwalbacher Bürgermeister Markus Weber zusammen mit seinem Ensdorfer Amtskollegen Jörg Wilhelmy (beide parteilos) im Gespräch mit unserer Zeitung die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Diese würden nicht nur „den Prozess der Dekarbonisierung im Heizungsbereich verzögern“, wie Wilhelmy erklärt. Laut Schwalbachs Rathauschef Weber würde die aktuelle Diskussion „all die Bürgerinnen und Bürger weiter verunsichern, die gerade vor der Frage stehen, ob sie ihre alte Gasheizung erneuern oder doch Richtung Wärmepumpe gehen sollen“.

Carsten Leinenbach, der die gemeinsame Wärmeplanung von Bous, Ensdorf und Schwalbach koordiniert, sieht die bisherigen Bemühungen der Kommunen durch die Pläne der Bundesregierung daher auch in gewisser Weise konterkariert. „Die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz ist bestenfalls fraglich“, sagt Leinenbach. Zwar seien die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz derzeit noch in der Abstimmung und würden sich auf die Wärmeplanung der drei Gemeinden – die noch im Juni beschlossen werden soll – demzufolge nicht unmittelbar auswirken. Doch künftig könnten die Lockerungen für weitaus mehr Planungsunsicherheit sorgen.

„In meinen Augen macht man hier eine komplette Rückwärtsrolle“, kritisiert Leinenbach, der auch auf eine Stellungnahme des Normenkontrollrates verweist. Dieser hatte den Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor Kurzem als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“ bezeichnet.

Doch noch eine andere geplante Gesetzesänderung sorgt in diesem Zusammenhang für deutliche Kritik. Denn neben dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung auch das eigentliche Wärmeplanungsgesetz ändern, welches den Städten und Gemeinden vorschreibt, bis spätestens Mitte 2028 einen entsprechenden Wärmeplan für ihr Gebiet aufzustellen.

Vor allem kleinere Kommunen wie Bous und Ensdorf sollen hiervon profitieren und gewissermaßen nur noch einen „kleinen Wärmeplan“ erstellen müssen. So könnte künftig etwa auf die Erhebung von Daten bei Gas- und Wärmenetzbetreibern verzichtet werden. Genau die seien für die spätere Umsetzung der Wärmeplanung vor Ort jedoch nahezu „alternativlos“, wie Ensdorfs Bürgermeister Wilhelmy erklärt. Denn angesichts klammer Gemeindekassen könnten die meisten Kommunen die Wärmewende nicht von sich aus umsetzen und seien daher von größeren Investoren abhängig. Ein Umstand, dem laut dem Ensdorfer Rathauschef in der öffentlichen Diskussion um die kommunale Wärmeplanung bisher viel zu wenig Beachtung geschenkt würde.